Im Streit zwischen den Asklepios Kliniken und dem Landkreis Goslar hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Berufung des Landkreises zurückgewiesen. Der Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die Krankenversorgung am Standort Clausthal-Zellerfeld sicherzustellen sowie die Standortsicherung zu bewirken, sei zu unbestimmt und daher unzulässig, entschied das OLG am Donnerstag. Auch ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe bestehe nicht.

Wird die gemeinsame Eigentumswohnung nach der Trennung einem Partner unentgeltlich überlassen, kann diese Unterhaltsleistung als Sonderausgabe nach § 10 EStG berücksichtigt werden. Der Bundesfinanzhof hat anhand einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung entschieden, dass genau differenziert werden muss, ob bei der Zahlung von Unterhalt unter Anrechnung eines Wohnvorteils ein entgeltliches oder unentgeltliches Verhältnis vorliegt.

Zweieinhalb Jahre nach der Milliardenpleite des Wirecard-Konzerns hat der Strafprozess um den mutmaßlich größten deutschen Betrugsfall seit 1945 begonnen. Vor dem Landgericht München I eröffnete der Vorsitzende Richter Markus Födisch am Donnerstag die Verhandlung gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und seine zwei Mitangeklagten.

Für umstrittene Nachträge aus einem VOB-Bauvertrag kann die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangt werden. Ob dabei insbesondere wirksame Anordnungen des Auftraggebers vorliegen, die Grund für einen zusätzlichen Vergütungsanspruch geben, ist laut Bundesgerichtshof vom Gericht festzustellen. Dagegen sei die Höhe der Vergütung als Grundlage der geforderten Sicherheit vom Auftragnehmer lediglich schlüssig darzulegen.

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Entscheidend ist laut Bundessozialgericht ein innerer Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Ausreichend könne bereits der gegenseitige Austausch sein.

Das Verfahren um die Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss laut Verwaltungsgericht Berlin nicht neu aufgerollt werden. Die 1997 beantragte Rückübertragung sei wegen der auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignung zurecht abgelehnt worden. Die Erbengemeinschaft drang auch nicht mit dem Argument durch, ihre Rechtsvorgänger seien selbst Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über mehrere Visumsanträge zum Kinder- bzw. Elternnachzug entschieden. Dabei hat es festgestellt, dass für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits (Kindernachzug) und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits (Elternnachzug) unterschiedliche Voraussetzungen bestehen. Dies stehe mit höherrangigem Recht im Einklang.

Bei der Gewichtung des Lebensalters im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung kann laut Bundesarbeitsgericht zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine Altersrente bezieht oder innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe insoweit nicht berücksichtigt werden.

Vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Deutschlands Gewerkschaften mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Digitalisierung. Unternehmen und Politik haben aus Gewerkschaftssicht bei der Einbeziehung der Arbeitnehmenden in die Umwälzungsprozesse bisher einiges versäumt, wie ein Papier des Deutschen Gewerkschaftsbunds zum Digital-Gipfel zeigt, das der dpa vorliegt.

Für seine Beteiligung an dem Betrug der Bluttest-Firma Theranos erwarten den früheren Co-Geschäftsführer Ramesh Balwani knapp 13 Jahre Haft. Ein US-Gericht im Bundesstaat Kalifornien verkündete das Strafmaß am 07.12.2022, wie US-Medien berichteten. Balwani war als früherer Theranos-Präsident und für das operative Geschäft zuständiger Manager (COO) schon im Juli wegen Überweisungsbetrugs schuldig gesprochen worden.

Versäumt ein Fluggast seinen Flug, weil er die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) nicht erfüllt, so löst dies keinen Schadenersatzanspruch gegen den Flughafenbetreiber aus. Für die Organisation der Passkontrollen sei die Bundespolizei verantwortlich, so der BGH. Der Flughafenbetreiber hafte auch dann nicht, wenn er online auf das EasyPASS-System hinweise, ohne die Nutzungsvoraussetzungen näher zu konkretisieren.

Das Bundesverfassungsgericht lässt vorerst zu, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzt. Es lehnte einen Eilantrag der Union im Bundestag ab, die Übertragung der Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt 2021 zu stoppen. Während die Ampel-Koalition die Entscheidung begrüßte, sprach die Union von einem "Warntag" für Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Anpassung der Erbschaftsteuer. Das sagte er in einem Interview mit der "Bild" (Donnerstag). Die neuen Regeln seien ungleich und damit ungerecht. Es sei fatal, dass "gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht. Das ist total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern."

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen an einer aggressiven, grenzüberschreitenden Steuergestaltung beteiligten Intermediäre über ihre Meldepflicht zu informieren, verletzt das Berufsgeheimnis. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Unterrichtungspflicht sei nicht erforderlich, da durch die Meldepflicht der anderen Intermediäre gewährleistet sei, dass die Steuerverwaltung informiert wird.

Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für ein beim Bundesgerichtshof anhängiges Klageverfahren gegen Google fest.

Ein als Word-Dokument übermittelter Schriftsatz ist nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und damit formunwirksam. Das gilt dem Bundesarbeitsgericht zufolge auch dann, wenn das Gericht ein IT-System nutzt, das dessen Bearbeitung zulässt. Vorübergehende technische Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach seien rechtzeitig glaubhaft zu machen.

Begehen zwei von drei Mitgliedern einer Diebstahlsbande eine Straftat, die nicht von der Bandenabrede gedeckt ist, sondern allein den beiden Tätern zuzurechnen ist, liegt kein Bandendiebstahl vor. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass klar zu differenzieren ist, wenn die Täter ihren Alleingang vor dem Dritten im Bunde geheim halten und er auch nicht an der Beute beteiligt wird.

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft auch in Luxemburg eintragen zu lassen, um sich dort eine Hinterbliebenenpension zu sichern. Laut Europäischem Gerichtshof darf die Gewährung einer Hinterbliebenenpension nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der Lebenspartner abhängig gemacht werden. Hierin liege eine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit.

In den USA steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richter hörten am 07.12.2022 die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.