Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen dem Impfstoffentwickler Curevac und dem Wettbewerber Biontech hat das LG Düsseldorf vier Verfahren ausgesetzt. Vor einer eigenen Entscheidung will das Gericht zunächst Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Europäischen Patentamtes abwarten.

Ein Transparenzverzeichnis im Internet soll ab April 2024 über Qualität und Leistungsfähigkeit von Kliniken informieren. Vor allem Patientinnen und Patienten sollen davon profitieren. Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz allerdings kritisch.

Vor einem Jahr holte die Bundesregierung in der Energiekrise zu einem "Doppelwumms" an Erleichterungsmaßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gegenwärtig aber wird wieder um Entlastungen gestritten. Die Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen.

Happy End für Frank Hanebuth und zahlreiche ehemalige Hells Angels in Spanien. In einem Strafprozess in Madrid gab es milde Urteile, der ehemalige deutsche Rocker-Boss aus der Region Hannover wurde sogar freigesprochen. Damit ist eine lange und facettenreiche Geschichte zu den Akten gelegt worden.

Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Dass der Anwalt nicht das beA benutzen konnte, muss er auch dann darlegen, wenn dem Gericht die technische Störung bekannt ist, entschied das OLG Hamm.

Ein russisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu 19 Jahren Haft wegen angeblichem Extremismus bestätigt. Damit tritt die drakonische Strafe in Kraft, die den bekanntesten Regimekritiker des Landes nach Angaben seiner Anwälte bis 2038 hinter Gittern halten soll.

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon eigene Gegenmaßnahmen. Eine "zentrale Kontrolleinheit" soll im Freistaat den Konsum "so weit wie möglich verhindern", so Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung gescheitert, dass sich Richterin Tanya Chutkan wegen Befangenheit aufgrund mehrerer Äußerungen in der Vergangenheit aus einem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug zurückzieht.

Im Rechtstreit um eine höhere Beteiligung an den Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Drehbuchautorin Anika Decker vor dem LG Berlin einen Erfolg erzielt. Finanziell hat sie davon allerdings weniger als erhofft - laut Urteil ist ein Großteil ihrer Ansprüche verjährt.

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst weiter als Verdachtsfall einstufen. Einen Eilantrag der Partei gegen die Einstufung hat das OVG Münster abgelehnt. Das VG Köln habe bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden, so die Begründung.

Auch private Unternehmer dürfen in Berlin Feuerbestattungen anbieten. Das VG Berlin entschied, dass die öffentliche Hand kein Monopol für den Betrieb von Krematorien hat. Dies ergebe sich laut Gericht schon aus der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und spätere "Dschungelcamp"-Teilnehmer Günther Krause ist wegen Bankrottdelikten und versuchten Betrugs zu einem Jahr und elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem ordnete das LG Rostock die Einziehung von mehr als 70.000 Euro an.

Vor mehr als sechs Jahren gab es erste Vorwürfe gegen Mercedes-Benz wegen Diesel-Abgasmanipulation. Zahlreiche Anleger werfen dem Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert zu haben – und verlangen Schadenersatz von rund 900 Millionen Euro. Vor dem OLG Stuttgart startete jetzt ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Versicherte können laut BGH unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung verlangen. Das Berufungsgericht muss nun erneut über die Auskunftsklage eines Mannes entscheiden, der an deren Wirksamkeit zweifelte.

Im Streit um eine Millionen-Geldbuße hat der Betreiber der Gaming-Plattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten. Die Richter wiesen eine Klage des Unternehmens Valve am Mittwoch in Luxemburg ab und bestätigten, dass Valve und fünf Spieleverleger gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

Ein Berliner Fernwärmeversorger änderte 2019 seine Klausel zur Berechnung des Arbeitspreises, nachdem seine frühere Klausel gekippt worden war. Die neue Klausel hat der BGH nun für wirksam erklärt. Der Fernwärmeversorger habe einen eigenen Gestaltungsspielraum gehabt, den er nicht überschritten habe.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner Trump Organization manipuliert und damit Betrug begangen. Der Wert sei systematisch zu hoch angesetzt worden, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Das Kabinett hat am Mittwoch die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Künftig sollen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und eine zentrale Plattform sollen mehr Anspruchsberechtigte erreicht werden.