Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht am 23.11.2022 entscheiden. Der Supreme Court in London teilte mit, sein Urteil am 23.11.2022 bekanntzugeben. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 – sofern das Gericht grünes Licht gibt – erneut darüber abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht.

Es liegt zwar kein Verstoß gegen das Verbot des Rückkaufshandels vor, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher wie Pfando gewerblich Autos kauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch öffentliche Versteigerung, an der der Verkäufer teilnehmen kann, verwertet. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden hat, kann es sich bei diesen auch "sale and rent back" genannten Fällen aber um ein wucherähnliches Rechtsgeschäft handeln.

Die lange geforderte Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung soll jetzt kommen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der die Dokumentation der erstinstanzlichen Sitzungen vor Land- und Oberlandesgerichten vorsieht. Der Entwurf liegt der NJW-Redaktion vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Tierarztvorbehalt in § 50 Abs. 2 TAMG in Bezug auf die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren gekippt. Beschwerde geführt hatten drei Tierheilpraktikerinnen und eine Tierhomöopathin. Der Tierarztvorbehalt verletzte laut BVerfG deren Berufsfreiheit, bei Tierhaltern die allgemeine Handlungsfreiheit.  

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. Das Bundesarbeitsgericht entschied am Mittwoch, dass die Regelung anderenfalls geeignet wäre, den Mitarbeiter von der Inanspruchnahme des Urlaubs abzuhalten.

Ein Soldat, der parallel in einem weiteren Bewerbungsverfahren auf einen mindestens gleichwertigen Posten wie sein Konkurrent befördert wurde, muss keinen für ihn nachteiligen Erfahrungsvorsprung seines Mitbewerbers fürchten. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass bei einer möglichen neuen Auswahlentscheidung beide Kontrahenten Dienstzeiten auf höherer Ebene vorweisen könnten.

Die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26.09.2021 muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die Wahl am Mittwoch für ungültig. Es sei in mehrfacher Hinsicht gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden. Für die Wiederholung der Abstimmung ist eine Frist von 90 Tagen vorgesehen.

Hat ein Schuldner in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhoben, kann er diesen auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Für diese besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich solange ein Rechtsschutzbedürfnis, wie der Gläubiger den Titel noch in Händen hat. Nicht entscheidend sei, ob ihm Maßnahmen ernstlich drohten oder konkret bevorstünden, wenn sich der Titel nur auf eine einmalige – nicht wiederkehrende – Leistung beziehe.

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den im Rahmen eines Eilverfahrens ergangenen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Ministerium hatte argumentiert, das Foto sei der Privatsphäre der Ministerin zuzuordnen.

In Rumänien treten drei umstrittene Gesetze in Kraft, die nach Ansicht von Kritikern die Freiheit der Justiz beeinträchtigen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Gesetze gestern unterzeichnet. Das Parlament hatte das Gesetzespaket zuvor im Eilverfahren beschlossen, ohne ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats abzuwarten, obwohl EU-Justizkommissar Didier Reynders im September dazu aufgerufen hatte, die Meinung dieses Gremiums zu berücksichtigen. Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte für die Neuregelungen grünes Licht gegeben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden und festgestellt, dass sich die Zuschüsse an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren. Zuschüsse für die Verwaltungsleitung seien damit rechtmäßig, nicht dagegen solche zu Personalkosten für IT-Administration und Sozialarbeit. Eine Klage eines Trägers mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin wurde daher abgewiesen, die Berufung aber wegen grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren zugelassen.

Ein emeritierter Professor hat weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung. Das entschied kürzlich die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen und wies eine diesbezügliche Klage eines Emeritus unter Hinweis auf die Institutsordnung, einschlägige Benutzungsrichtlinien sowie das Grundgesetz ab.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig, muss er auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Die Reaktivierung dürfe zwar grundsätzlich nicht hinausgeschoben werden, bis tatsächlich ein adäquater Dienstposten gefunden sei, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Vorliegend stehe jedoch dem klagenden Beamten mangels Verschuldens des Dienstherrn kein Schadensersatz zu.

Im Strafverfahren um Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der "Yachthafenresidenz Hohe Düne" in Rostock hat der Bundesgerichtshof heute weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben. Es fehlten ausreichende Feststellungen, um zu prüfen, ob die Angeklagten durch unrichtige oder unvollständige Angaben das Vorliegen eines einheitlichen Projektes verschleiert hätten, so der Revisionssenat.

Eine in Italien von einem Standesbeamten - und nicht wie hierzulande von einem Richter - ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts stellt eine Entscheidung im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung dar und ist daher automatisch anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bei Verkauf eines Kommanditanteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibe er dagegen steuerfrei, entschied das Finanzgericht Münster.

Die Stadt Hilchenbach muss den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite entfernen, da der Bürgermeister darin das Neutralitätsgebot und damit das Parteiengrundrecht auf Chancengleichheit verletzt habe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren und gab damit der Partei "Der Dritte Weg" teilweise Recht.

Die Nennung von Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten ist gerechtfertigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und deshalb die Verfassungsbeschwerden einer rechten Studentenverbindung und eines linksautonomen Vereins nicht zur Entscheidung angenommen.