Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mitgeteilt, sein Urteil zur Wahlwiederholung am 16.11.2022 zu verkünden. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl hatte es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Deren Man­dats­re­le­vanz ist umstritten.

Mit der Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen laut dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und ein Identitätsnachweis. Weitere Neuregelungen betreffen das Abschieberecht, die Fachkräfteeinwanderung und den Zugang zu Integrationskursen.

Das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden. Auf diese Weise ist laut Bundesgerichtshof zu erforschen, ob und inwieweit dieser voneinander unabhängige Machtbefugnisse begründen wollte.

Die Berliner Task-Force Geldwäsche intensiviert die Bekämpfung des Einschleusens illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Im Rahmen einer Fortbildung wurden knapp 400 Berliner Notarinnen und Notare sowie ihre Mitarbeitenden geschult, um zu verhindern, dass die Notariate für Geldwäsche missbraucht werden. Im Fokus der Schulung standen deshalb die Anforderungen an die Notarinnen und Notare aus dem Geldwäschegesetz.

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen stellt eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem die Einlagerung und die Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Bei der Beurteilung, ob es sich um "direkte Anschlussflüge" handelt, komme es nicht auf eine Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften an, sondern nur darauf, ob eine einheitliche Buchung vorliege, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Prognose, dass aufgrund einer psychischen Erkrankung zukünftig erhebliche Straftaten drohen, kann nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war. Notwendig ist ein klarer Zusammenhang, wie der Bundesgerichtshof betonte. Das Auftreten von gesundheitlichen Symptomen im Tatzeitraum reiche nicht aus. Die Vorinstanz habe ihre Tatprognose mithin zu Unrecht auf das Gesamtgeschehen gestützt.

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen, entschied das Gericht. Gegen die drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

Das Bundeskabinett hat den von Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket beschlossen. Demnach sollen der Pro­gno­se­zeit­raum bei der Über­schul­dungs­prü­fung und die Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen verkürzt sowie die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung erhöht werden.

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen bis zum 15.12.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiepreise erhalten. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Vorlage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatten sich die Koalitionsspitzen Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt.

Das Landgericht Bochum muss über die Sicherungsverwahrung eines zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilten Sexualstraftäters neu befinden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des LG auf, soweit es die seinerzeit angeordnete Unterbringung des damals 46-Jährigen betrifft. Das LG hatte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer schwerer Straftaten in mehr als 400 Fällen verurteilt und die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet.

Ein Anscheinsbeweis dahin, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden und eine Klage abgewiesen.

Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme sogenannter Take-Home-Verschreibungen verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz in einem Eilverfahren. Das Gericht lastete der Ärztin zahlreiche Verfehlungen bei Substitutionstherapien an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen hatte der 27-Jährige 2013 als Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" die Leiche eines Soldaten der syrischen Streitkräfte geschändet und mit ihr wie ein Großwildjäger für Fotos posiert.

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden Mietverhältnis vergangen sind. Vorrangig anzuwenden ist laut Bundesgerichtshof die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB, die den Vermieter zu einer möglichst raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten soll. Eine Anwendung der Regelverjährung würde diese gesetzgeberische Wertung unterlaufen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Belgien im Zusammenhang mit einem Sterbehilfe-Verfahren verurteilt. Das Gericht urteilte nicht über das Recht auf Sterbehilfe, sondern über das anschließende Prüfverfahren in einem konkreten Fall, wie die Richter am Dienstag in Straßburg mitteilten. Es ging um eine Frau, die 40 Jahre lang an einer chronischen Depression und einer schweren Persönlichkeitsstörung litt und sterben wollte.

Der Bundesgerichtshof hob ein Strafurteil auf, weil es auf gravierenden Darstellungsmängeln basierte: Das Gericht hatte es versäumt, festzustellen, welche Vorstellung sich ein Angeklagter über das weitere Schicksal seines Opfers machte, dass er nachts bewusstlos mit mehreren Gesichtsbrüchen auf dem Boden liegenließ. Der BGH konnte bei der Überprüfung auch nicht erkennen, worauf dieser Mangel beruhte. Das erkennende Gericht könne den fehlenden Vorsatz nicht einfach vermuten. 

Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesgerichtshofs zu Sammelklagen hat am Mittwoch in München ein großer Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell begonnen. Am Landgericht München fordern die Käufer Zehntausender Lastwagen von den großen europäischen Lkw-Konzernen wegen Preisabsprachen eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Vor dem LG geht es jetzt aber zunächst einmal darum, ob die Sammelklage in dieser Form überhaupt zulässig ist.

Bald können Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU ein einheitliches Ladegerät für ihre elektronischen Geräte verwenden. Das Europäische Parlament hat den Weg frei für eine entsprechende Richtlinie gemacht. Bis Ende 2024 müssen danach alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops. Gestern wurden die entsprechenden neuen Vorschriften vom Plenum mit 602 zu 13 Stimmen bei acht Enthaltungen angenommen.

Ein nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn gescheitert. Einem Beschäftigungsanspruch stehe § 20a Abs. 1 IfSG entgegen, aus dem sich seit dem 16.03.2022 ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte ergebe, so das Arbeitsgericht Köln. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 4 Sa 637/22) eingelegt.