Nach ihrer Niederlage in einem aufsehenerregenden Prozess zwischen zwei Fußballspielerfrauen muss Rebekah Vardy 1,5 Millionen Pfund (rund 1,72 Millionen Euro) der Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen. Der High Court in London entschied gestern, dass die Klägerin 90% von Rooneys Kosten übernehmen muss. Ende Juli hatte das Gericht die Klage der Ehefrau von Ex-Nationalstürmer Jamie Vardy wegen Verleumdung abgewiesen.
Mehr lesenWegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte gestern die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
Mehr lesenNachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Ende Juni gekippt hat, sind inzwischen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Abtreibungsverbote in Kraft. Fast 30 Millionen Frauen "im gebärfähigen Alter" in den USA leben derzeit in einem Bundesstaat, der Abtreibungen verbiete. Das geht aus einem Papier vor, das die US-Regierung gestern veröffentlichte – zur Lage 100 Tage nach der folgenschweren Entscheidung des Supreme Courts.
Mehr lesenWegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt soll Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Prozess wurde von der Verfahrenskommission beim Gerichtshof der Republik angeordnet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten, berichtete der französische Sender France Info. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.
Mehr lesenAuch in Rheinland-Pfalz ist das Teilzeit-Referendariat für Referendarinnen und Referendare, die Kinder oder Angehörige betreuen, auf den Weg gebracht worden. Das Landeskabinett billigte dazu heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG). Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht darin einen wichtigen Meilenstein der Modernisierung der juristischen Ausbildung.
Mehr lesenEine Klage der mexikanischen Regierung gegen US-amerikanische Waffenhersteller ist von einem US-Richter abgewiesen worden. Er verwies am Freitag auf ein US-Gesetz, das diese Unternehmen vor Haftung für den Einsatz ihrer Produkte schützt. Mexikos Regierung verklagte im vergangenen Jahr Hersteller wie Smith & Wesson und Colt sowie einen Waffenhändler im Zusammenhang mit der Verwendung geschmuggelter Waffen aus den USA durch kriminelle Gruppen in dem Land. Sie will gegen das Urteil in Berufung gehen.
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Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Für die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.
Mehr lesenEin Brüsseler Gericht hat das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten iranischen Diplomaten Assadollah A. an den Iran auszuliefern. Somit könnte der Iraner nun im Zuge eines umstrittenen belgisch-iranischen Abkommens gegen den belgischen Entwicklungshelfer Olivier Vandecasteele ausgetauscht werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag.
Mehr lesenMultinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) heute veröffentlicht hat. Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die EU-Richtlinie 2021/2101 umgesetzt werden. Daneben sollen im Handelsbilanzrecht punktuelle weitere Änderungen vorgenommen werden.
Mehr lesenWird die Notaraufsicht nicht so tätig, wie der Beschwerdeführer es sich wünscht, wird dieser dadurch grundsätzlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Einer entsprechenden Klage fehlt daher laut Bundesgerichtshof regelmäßig das Rechtsschutzinteresse. Die Dienstaufsicht diene nur der Gewährleistung einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege.
Mehr lesenGegen eine Frau, die der Mitgliedschaft des Islamischen Staates (IS) in Syrien verdächtig ist und deshalb seit März dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, hat der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nach bisherigen Erkenntnissen habe nicht die Frau nur passiv im "Kalifat" gelebt, sondern die Ziele des IS vor und nach ihrer Festnahme durch kurdische Kräfte aktiv gefördert – unter anderem, indem sie nacheinander drei IS-Kämpfer geehelicht habe. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass es ihr maßgeblich um die Gewährleistung der Kampfbereitschaft ihrer Ehemänner für den IS ging.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die bis Ende 2022 geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" verlängern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3714) vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 soll sicherstellen, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Mehr lesenEin Ehepaar bleibt auf den Kosten einer Kreuzfahrt sitzen, die es wegen fehlender vollständiger Impfung gegen das Coronavirus nicht hatte antreten dürfen. Das hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Reederei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nur vollständig Geimpfte an Bord lässt. Daher müsse diese dem Ehepaar den Reisepreis von rund 1.915 Euro nicht zurückerstatten, so das Gericht.
Mehr lesenDer Föderationsrat hat die Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe heute in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Zuvor hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren bereits Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet.
Mehr lesenAls erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.
Mehr lesenKetanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA ins Amt eingeführt worden. Die 52-Jährige hatte bereits Ende Juni am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid abgelegt. Am Freitag folgte eine förmliche Amtseinführungszeremonie am Gericht in der US-Hauptstadt Washington – im Beisein von US-Präsident Joe Biden und anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung. Am kommenden Montag beginnt die neue Sitzungsperiode des Supreme Courts.
Mehr lesenImmobilienkäufer bekommen vom Bundesgerichtshof voraussichtlich weitreichende Möglichkeiten, um trotz einer Gesetzesreform Mängel einklagen zu können. Es erscheine nicht sinnvoll, dass nur noch Eigentümergemeinschaften gegen Mängel an gemeinschaftlichem Eigentum vorgehen könnten, sagte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, am Freitag in Karlsruhe. Es wäre für Betroffene "extrem schlecht", wenn sie nicht auch einzeln wegen Mängeln klagen könnten. Es gehe um ein "ganz, ganz dringendes Problem für die Praxis", so die Richterin. Das Urteil will Brückner am 11. November verkünden.
Mehr lesenVorerst keine Haftstrafe, aber doch ein Schuldspruch: Ein Gericht in Simbabwe hat die vielfach preisgekrönte Autorin Tsitsi Dangarembga zu sechs Monaten auf Bewährung, ausgesetzt für fünf Jahre, verurteilt. Außerdem muss die Schriftstellerin eine Strafe von 70.000 simbabwischen Dollar (rund 200 Euro) zahlen, wie Dangarembgas deutscher Ehemann Olaf Koschke der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte.
Mehr lesenWegen einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der geltende vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht ein Drittel der Belegschaft.
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