Die Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem “Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorantreiben. Ein flächendeckendes Netz soll geschaffen werden und das Laden von Elektroautos soll einfach, schnell und bequem "wie Tanken" ablaufen, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 19.10.2022 den Kabinettsbeschluss, mit dem die Zielvorgabe von einer Millionen öffentlicher Ladepunkte bis zum Jahr 2030 abgesegnet wurde.

Wettbüros in der Nähe von Schulen sind unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln dem seit 2021 geltenden Glücksspielrecht entschieden und die Klagen von Wettbürobetreibern sowie einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen, denen die erforderlichen Betriebserlaubnisse versagt worden waren. Weder Verfassungs- noch Unionsrecht schlössen es aus, eine Erlaubnis für den Betrieb eines Wettbüros zu verlangen und Mindestabstände zu Schulen festzulegen.

Der Bauausschuss hat am Mittwoch einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Empfänger von Wohngeld sollen diesen noch in diesem Jahr erhalten, um von steigenden Energiepreisen entlastet zu werden. Die geplante Neuregelung sieht außerdem vor, dass Pflegeeinrichtungen vorgezogene Neuverhandlungen mit den Pflegekassen ermöglicht werden, falls die Energiekosten sich in "unvorhergesehenem Ausmaß" ändern.

Die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke dürfen angesichts der Energiekrise über den 31.12.2022 hinaus weiterbetrieben werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle. Damit werden die Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb bis spätestens zum 15.04.2023 geschaffen. Mit der Novelle wird der Auftrag aus der Richtlinien-Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umgesetzt.

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz und die konservative Regierungspartei ÖVP sind nach umfangreichen belastenden Aussagen eines Insiders mit immer konkreteren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. «Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist», sagte der amtierende Regierungschef Karl Nehammer am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme. Er bezog sich auf ein rund 450-seitiges Protokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, das am Vortag publik wurde. 

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss am Mittwoch an. Unter anderem soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung verkürzt werden, berichtete der parlamentarische Pressedienst.

Ein Tumor des Rippenfells ist bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn zumindest ein geringfügiger beruflicher Kontakt des Versicherten mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. Die von dem Koch erhobene und von seiner Ehefrau nach seinem Tod fortgeführte Klage blieb damit erfolglos.

Die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die Zahl der gehandicapten Mitarbeiter im Betrieb unter das Quorum von fünf rutscht. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Etwas anderes ergebe sich weder direkt noch indirekt aus dem Gesetz.

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist auch nach einer zweiten Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Facebook-Konzern Meta sich von der bereits 2020 übernommenen Clip-Plattform Giphy trennen muss. Meta zeigte sich enttäuscht, akzeptiert die Entscheidung aber als das letzte Wort dazu. Ein neuer Käufer für Giphy muss von der CMA abgesegnet werden.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) soll um einen neuen Absatz ergänzt werden, der explizit die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet hat, nahm der Rechtsausschuss des Bundestags dazu heute einen Änderungsantrag zum "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" der Bundesregierung an.

Einem früheren Soldaten, der die Existenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geleug­net haben soll, kann während eines Disziplinarverfahrens das Ruhegehalt teilweise einbehalten werden. Durch sein Verhalten kann er laut Bundesverwaltungsgericht seine nachwirkende soldatische Pflicht verletzt haben, sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu betätigen. Die Bundesrepublik als sein Dienstherr dürfe auch weiterhin seine grundsätzliche politische Loyalität verlangen.

Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen allein tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Woche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

Wer vergisst, seinem Wiedereinsetzungsantrag die eidesstattlichen Versicherungen beizufügen, auf die man sich im Antrag stützt, sollte sie zeitnah nachreichen. Der Bundesgerichtshof wies jetzt eine Rechtsbeschwerde ab, die die Berücksichtigung von Mitteln der Glaubhaftmachungen forderte, die trotz Hinweises erst nach Ablehnung der Wiedereinsetzung beim Gericht eingegangen waren. Die Wiedereinsetzung begründende Tatsachen seien unbedingt glaubhaft zu machen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt worden war, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Durch die Ablehnung der Einstellung allein wegen des positiven HIV-Status sei der Kläger diskriminiert worden.

Der für Anwaltssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem Fall zur Frage der Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer entschieden, dass der Ausschluss des Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO rechtmäßig war, nicht aber sein Ausschluss als Kandidat von der turnusmäßigen Neuwahl. Außerdem hat der BGH klargestellt, dass die Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.

Ein von vorne bis hinten vorgetäuschter Mordversuch an sich selbst? Oder doch Unbekannte oder betrunkene Jugendliche, darunter ein Michi, die einen 28 Kilogramm schweren Klotz auf ein Auto im Münsterland warfen? Vor dem Amtsgericht im westfälischen Beckum gab es am Dienstag am ersten Prozesstag die überraschende Antwort. Der wegen Vortäuschen einer Straftat angeklagte 59-Jährige wurde freigesprochen. Beim Angeklagten und seiner Frau flossen im Gerichtssaal die Tränen. Das AG hatte ursprünglich bis zum 8. November noch zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Der 17. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Zur Begründung hieß es, eine Rückführung in die Ukraine sei wegen des Krieges dort mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden.

Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen. Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete die Zeitung "To Proto Thema" am 18.10.2022. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, bei denen die betreffenden Juristen für die Verzögerungen verantwortlich seien und durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit "geglänzt" hätten.

Deutschland ist einem Vorwurf des Racial Profilings nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausreichend nachgegangen. In einem Urteil vom 18.10.2022 hat das Straßburger Gericht bemängelt, dass Untersuchungen gegen einen Polizeibeamten nur intern und damit nicht unabhängig geführt wurden. Zudem hätten deutsche Gerichte die Klage des Betroffenen abgewiesen, weil es vermeintlich kein ausreichendes Interesse an einer Entscheidung gegeben habe.

In dem Theaterstück "Werwolfkommandos" der Regisseurin und Autorin Marie Schwesinger geht es um die szenische Aufarbeitung zweier Prozesse um Rechtsterror: Den Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Das Stück hat am 20.10.2022 in Frankfurt am Main in dem Theater Landungsbrücken Premiere.