Die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV muss die Namen der von ihr zur Unterstützung des Baus der Gaspipeline Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen preisgeben. Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) zeigt sich enttäuscht. "Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen", sagte er in Schwerin. Aus seiner Sicht hätten sich die Unternehmen nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt.

Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen und der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Beide Abstimmungen sind für den 25.11.2022 vorgesehen.

Ein Bombenangriff der niederländischen Armee auf ein Wohnhaus in Afghanistan mit vielen Todesopfern war einem niederländischen Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig. Ein Gericht in Den Haag verurteilte den Staat zur Zahlung von Schadenersatz an die Familien der Opfer. Das Gericht gab damit einer Klage von vier Angehörigen statt. Ihnen zufolge waren bei dem Vorfall im Jahr 2007 im Rahmen einer Nato-geführten Mission 20 Menschen getötet worden.

Fünf syrische Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt worden war, bevor sie nach Deutschland weitergereist sind, dürfen derzeit nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis unter Berücksichtigung der aktuellen Auskunftslage entschieden. Den Menschen drohe mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernsthafte Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten.

Ein Arzt kann sich nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Celle wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen, wenn er ohne körperliche Untersuchung Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt. Da dem Urteil der Vorinstanz jedoch nicht eindeutig zu entnehmen sei, ob das Fehlen der Untersuchungen auf den Attesten angegeben war, hat das OLG dieses aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Die Verurteilung des Hamburger Verleger-Erben Alexander Falk wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte Falk zwei Personen damit, einen Rechtsanwalt anzuschießen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) fordert ein Verbot der Werbung mit Klimaneutralität. "Vollständig klimaneutrales FIFA-Turnier", "klima-positive Pasta" und "CO2-neutrales Heizöl" – Klimaneutralität sei ein häufiges Werbeargument. Gespielt werde mit dem Unwissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern über den Zusammenhang von "Klimaneutralität" mit CO2-Kompensationsmaßnahmen und deren Wirksamkeit, kritisierte der vzbv am Mittwoch.

Im Prozess um die bei Kusel getöteten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Bei der Tat seien mehrere Mordmerkmale erfüllt und die Tat habe "Hinrichtungscharakter" gehabt – daher liege eine besondere Schwere der Schuld vor, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen gestern in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Das Urteil soll nächsten Mittwoch fallen.

Die Europäische Kommission hat zu Unrecht 2019 das Weißpigment Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff eingestuft. Das Gericht der Europäischen Union erklärte die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff bei Einatmen betrifft. Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit und der Anerkennung der Studie begangen, auf der die Einstufung beruhte, und gegen das Kriterium verstoßen, wonach sich diese Einstufung nur auf einen Stoff mit der intrinsischen Eigenschaft, Krebs zu erzeugen, beziehen darf.

Kapitalmarkrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies hat das Landgericht München I mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft bleibt damit erfolglos.

Die Klage eines Unternehmens gegen den Landkreis wegen Sturmschäden an drei schwimmenden Häusern im Geierswalder See blieb am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden erfolglos. Beim Sturm "Xavier" im Oktober 2017 hatte sich eines der Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Dabei war ein hoher Sachschaden entstanden.

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zugelassen.

Ein Student aus Rheinland-Pfalz muss im öffentlichen Personennahverkehr eine Maske tragen. Die in der 34. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes enthaltene Maskenpflicht ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungsdauer der Anordnung bis zum 30.11.2022 als voraussichtlich rechtmäßig zu bewerten. Eine Ausnahme davon könne derzeit nicht im vorläufigen Rechtsschutz verlangt werden.

Kläger aus dem Vereinigten Königreich sind auch nach dem Brexit von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13.12.1955 beigetreten ist. Der Bundesgerichtshof hat den Antrag eines Verlags, der von seinem Gegner mit zumindest früherem Wohnsitz auf den britischen Inseln eine Prozesskostensicherheit verlangte, abgelehnt. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt und der Antrag sei auch zu spät gestellt worden.

Ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland ist in weite Ferne gerückt. Nötig sei dafür die Zustimmung der britischen Regierung, entschied das oberste britische Gericht am Mittwoch in London. "Das schottische Parlament hat nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", sagte der Vorsitzende Richter Robert Reed. Die Zentralregierung lehnt eine zweite Volksabstimmung ab.

Äußert ein psychisch kranker Mieter für den Fall einer Räumung eine konkrete Suizidabsicht, muss das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Dabei ist laut Bundesgerichtshof im Einzelfall zu klären, ob sich die Folgen eines Umzugs durch familiäre oder ärztliche Hilfe mindern lassen. Lehne der Mieter eine Therapie mangels krankheitsbedingter Einsichtsfähigkeit oder eine Ersatzwohnung ab, führe dies aber nicht zwangsweise zur Ablehnung eines Härtefalls.

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump mit Händen und Füßen dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident bis vor die höchste gerichtliche Instanz. Dort kassierte er nun eine Niederlage. Der Supreme Court wies gestern einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Vor knapp einem Jahr outeten sich 125 Beschäftigte der katholischen Kirche in einer beispiellosen Aktion als queer und forderten ein Ende zumindest der arbeitsrechtlichen Diskriminierung. Jetzt haben sich die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland nach monatelangen Diskussionen auf ein neues Arbeitsrecht geeinigt. Gestern verabschiedeten sie in Würzburg eine entsprechende Änderung der sogenannten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes". Diese ist arbeitsrechtliche Grundlage für etwa 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der katholischen Kirche und der Caritas.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf. Deutschlands größte Journalistenorganisation weist darauf hin, dass anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Urheberinnen und Urheber noch kein einziger Cent geflossen sei. Der Suchmaschinenriese Google dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung des Journalismus belassen, sondern müsse endlich auch dafür bezahlen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob diese Dritten – wie hier der Antragsteller – in der Vergangenheit bereits eine Teststelle betrieben haben oder ob es sich um eine erstmalige Beauftragung handelt. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den Eilantrag eines ehemaligen Teststellenbetreibers ab.