Notmaßnahme soll für zwei Jahre gelten
Die Regelung soll laut Heimatschutz- und das Justizministerium zwei Jahre gelten. Sie sei eine Notmaßnahme angesichts des für Mai erwarteten Ansturms an der Grenze mit Mexiko. Dann fielen die als "Title 42" bekannten Corona-Einreisebeschränkungen weg. Ausnahmen von den Verschärfungen sollen etwa für alleinreisende Minderjährige oder andere Asylsuchende gelten, die glaubhaft machen können, dass sie aus gewichtigen Gründen Wege zur legalen Einreise nicht wahrnehmen konnten. Andere würden sofort abgeschoben. Für sie gelte dann ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot. Zudem müssen sich Asylsuchende künftig zunächst über eine App registrieren. Sie sollen dann innerhalb von 14 Tagen einen Termin für die legale Einreise bekommen, um ihren Asylantrag zu stellen. Berichten der "New York Times" zufolge war die App in den vergangenen Wochen aber oft massiv überlastet, sodass es vielen Migrantinnen und Migranten nicht möglich gewesen sei, tatsächlich einen Einreisetermin zu bekommen.
Kritik von Menschrechtsgruppen
Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Neuregelung erinnere an ähnlich drastische Versuche von Bidens republikanischem Amtsvorgänger Donald Trump, illegale Einwanderung zu begrenzen. Diese seien 2019 jedoch von einem Gericht gestoppt worden. Die geplante Vorschrift gehe davon aus, dass Migrantinnen und Migranten, die ohne Papiere einzureisen versuchten, automatisch kein Anrecht auf Asyl hätten. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Schutzsuchende in den USA Asyl beantragen könnten - unabhängig davon, wie sie ins Land gelangt seien. Davon nicht betroffen seien nur Bürgerinnen und Bürger aus dem angrenzenden Mexiko, die auf dem Weg in die USA kein Drittland passieren müssten.
Ausnahmen für Migranten aus Venezuela, Nicaragua, Kuba, Haiti und der Ukraine
"Das letzte, was die Biden-Regierung machen sollte, ist, eine unmenschliche Politik der Trump-Regierung durch ihre eigene Version einer unmenschlichen Politik zu ersetzen", kritisierte eine Sprecherin der Organisation Human Rights First im Sender CBS. Aus der Regierung hieß es, die Vorgehensweise sei nicht mit der Trumps vergleichbar. So habe die Biden-Regierung Ausnahmen für Migrantinnen und Migranten aus Venezuela, Nicaragua, Kuba, Haiti und der Ukraine beschlossen.
