Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klagen von vier E-Scooter-Verleihern abgewiesen, die sich gegen Gebühren in Höhe von bis zu 450.000 Euro wegen ordnungswidrig auf Fuß- und Radwegen abgestellten E-Scootern gewehrt hatten.

Heute haben Achim Seidel und Kolja Naumann ihr Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Seidel wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, der für das Immissionsschutzrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen, das Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht zuständig ist, Naumann dem 8. Revisionssenat, der insbesondere für Wirtschaftsverwaltungsrecht zuständig ist.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren, in denen ein Apotheker wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen Mitbewerber klagt, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Dabei geht es vor allem darum, ob die europäische Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht bei angenommenen Datenschutzverstößen einräumen.

Zuwendungen aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" können laut Oberverwaltungsgericht Münster zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Mittelbewilligung bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Etwas anderes komme nur in Betracht, wenn sich der Antragsteller für den Fall der Zuwendungsversagung schriftlich eine folgenlose Rückabwicklung vorbehalten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Bundespräsident Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die ausscheidenden Richter Monika Hermanns und Peter Michael Huber zeichnete er mit dem Bundesverdienstkreuz aus. "Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie", so Steinmeier.

Nach den Silvesterkrawallen hat die Berliner Strafjustiz rasche Urteile angekündigt. Die Ereignisse zeigten ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es sei, für die Sicherheit der Berliner Bürger zu sorgen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke), Kammergerichtspräsident Bernd Pickel und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

Für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll. Laut Bundesgerichtshof ist Anknüpfungspunkt die Annahme rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG. 

Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, weil er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. 

Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt: Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit "Drittpartnern" im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus schilderte am Mittwoch ausführlich die Fälschung von Geschäftsverträgen und Umsätzen.

Wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo der EU hat das Oberlandesgericht Hamburg am Mittwoch einen Unternehmer aus Norderstedt zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Deutsch-Iraner verkaufte und lieferte nach Überzeugung der Richter Laborausrüstung an iranische Stahlwerke ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dabei habe er knapp 470.000 Euro verdient. Dieses Geld zog das OLG als Tatertrag ein.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen seiner Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt. Die Behörde gehe aktuell davon aus, dass das Unternehmen seine Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen muss. Nach dem jetzigen Verfahrensstand sei davon auszugehen, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig sind, teilte das BKartA am Mittwoch mit.

Ein Düsseldorfer Arzt muss nach zwei Schönheitsoperationen mit tödlichem Ende ins Gefängnis. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat der Bundesgerichthof die Verurteilung des Mannes durch das Landgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten bestätigt. Der Angeklagte habe die Frauen nicht ausreichend über die Risiken der vorgenommenem Eigenfetttransferbehandlungen aufgeklärt.

Der in der StVO verankerte Grundsatz "rechts vor links" gilt auf öffentlichen Parkplätzen nur dann, wenn die Fahrbahnen eindeutig Straßencharakter haben. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich die auf die zügige Abwicklung des fließenden Verkehrs abzielende Vorfahrtsregel regelmäßig nicht auf die Situation auf Parkflächen übertragen lässt.

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hinderten die Zuordnung nicht, so das Berliner Verwaltungsgericht, das mit dieser Begründung die Klage des Besitzers eines "American Bully" gegen eine Verfügung des Veterinäramtes abgewiesen hat.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei weiteren Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots bestätigt, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass sich die in Lützerath entgegen dem Aufenthalts- und Betretensverbot aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor.

Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2022. In dem Fall ging es um kurzfristige Dienstplanänderungen für einen Notfallsanitäter.

In einem Klimaschutz-Prozess gegen Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig den drei von Greenpeace unterstützten Klägern wenig Hoffnung für ihre Ansprüche gemacht. Nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung sei die Klage zwar zulässig, dürfte aber wenig Chancen auf Erfolg haben, machte der Vorsitzende Richter gestern deutlich. In dem Zivilprozess wollen die drei Kläger unter anderem erreichen, dass dem Autobauer der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 untersagt wird.

Eva Schewior wird mit Wirkung zum 01.02.2023 neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die das Amt 14 Jahre geleitet hat und mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt.

In Österreich ist der rechte Politiker Heinz-Christian Strache in einem Korruptionsprozess freigesprochen worden. Das Wiener Landgericht revidierte am 10.01.2023 einen Schuldspruch von 2021, mit dem der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal.

Der Bundesgerichtshof hat die erneute Revision des Angeklagten gegen die erneute Verurteilung des Berliner Landgerichts zu lebenslanger Freiheitsstrafe im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall", bei dem es um einen Auftragsmord im Rockermilieu der Hells Angels ging, am 04.01.2023 verworfen. Es seien nunmehr keine Rechtsfehler mehr erkennbar.