Mit Ablauf des 31.12.2022 wird Richterin am Bundesarbeitsgericht Regine Winter in den Ruhestand treten. Winter, die vor ihrem Studium der Rechtswissenschaften zunächst Sozialarbeit und Sozialpädagogik studiert hatte, war seit 2009 beim BAG tätig, zunächst im Vierten, zuletzt im Achten Senat.
Mehr lesenHeute treten Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.
Mehr lesenDie Berliner Justiz hat verschiedene Schritte eingeleitet, damit die inhaftierte Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft nicht mehr als Richterin tätig sein darf. "Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist", sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) dem "Spiegel" (Donnerstag).
Dänemark darf den Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, nicht davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer erfolgreich eine dänische Sprachprüfung abgelegt hat. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt die Regelung gegen die Stillhalteklausel im Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei.
Mehr lesenWer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat aus EU-Recht keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen.
Mehr lesenDie Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie das Fluggastdatengesetz vorsieht, ist rechtswidrig. Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden fehlt sowohl für innereuropäische Flüge als auch für Flüge in Drittstaaten eine (grundrechtskonforme) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das BKA. Dafür seien Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nötig.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien steht das Unionsrecht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat.
Mehr lesenFremdfirmen, die von Versicherungen mit der Bearbeitung ihrer Fälle beauftragt werden, können vor Gericht keine Erstattungsansprüche gegen die Versicherungsnehmer geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat eine aktive Prozessstandschaft aus § 126 VVG abgelehnt. Die Ansprüche können nur von der Versicherung selbst oder im Wege der gewillkürten Prozessführungsbefugnis verfolgt werden.
Mehr lesenDer Verdächtige im Frederike-Mordfall, gegen den nach dessen rechtskräftigem Freispruch vor 40 Jahren im Februar das Strafverfahren nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO wieder aufgenommen wurde, bleibt weiter unter Auflagen auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls vom Juli verlängert.
Mehr lesenMenschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalb Mal so hoch sei wie die allgemeine Arbeitslosenquote, obwohl diese oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert seien.
Ein Luftfahrtunternehmen ist bei Verspätungen gehalten, Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anzubieten. Wenn dort Störungen auftreten, muss die Fluglinie laut Bundesgerichtshof gleichwohl eine anderweitige Beförderung darlegen. Nur so lasse sich beurteilen, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan per einstweiliger Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschin-Korridor für kranke und notleidende Armenier freizugeben. Die aserbaidschanische Regierung müsse alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Durchreise von Obdachlosen oder schwerkranken Menschen zu gewährleisten.
Mehr lesenBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich positiv über eine EU-Richtlinie geäußert, die künftig auch in deutschen Unternehmen für mehr Transparenz bei Gehaltsunterschieden zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Nun könnten Frauen endlich transparenter nachvollziehen, ob sie für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, sagte Paus. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Mehr lesenFast zwei Jahre nach der Todesfahrt von Neumünster, bei der im Januar 2021 drei Menschen starben, hat das Landgericht Kiel ein Urteil gefällt: Vier Jahre und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe für einen einschlägig vorbestraften 26-jährigen, der sich im Drogenrausch und ohne Führerschein ans Steuer gesetzt hatte, um Drogen zu beschaffen. Zugleich ordnete die Kammer die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Aus ihm ergibt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-Management-Strategie verbessert werden.
Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 21.12.2022 sind die Kanzlei eines Anwalts in Berlin-Mitte sowie weitere Räumlichkeiten aus dessen Mandantschaft von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Gegen den 53-Jährigen werde in 2.418 Fällen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Erpressung im Zusammenhang mit Abmahnungen in Bezug auf die Einbindung von Google Fonts ermittelt.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sogenannte Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs "Kapitalmarktgeschäft" von der Beklagten übernommen wurden. Das OLG hat dies – anders als noch die Vorinstanz – verneint.
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