Die vier Dieselsenate des Oberlandesgerichts Stuttgart sollen künftig durch künstliche Intelligenz (KI) entlastet werden. Über 13.000 Dieselverfahren sind allein am OLG Stuttgart in der Berufung anhängig. Monatlich waren zuletzt rund 600 Eingänge zu verzeichnen. Das sei ohne technische Hilfe kaum mehr zu bewältigen, hieß es aus dem baden-württembergischen Justizministerium.
Mehr lesenBezieher von SGB-II-Leistungen haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. Für einen solchen Anspruch gebe es keine Rechtsgrundlage.
Mehr lesenDie Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, ist gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. In einem Interview mit der "Deutschen Richterzeitung" sagte Claus: "Ich halte es für ganz wichtig, dass die Ampelkoalition den Regelungsspielraum ausschöpft, den der Europäische Gerichtshof für eine Speicherung von IP-Adressen eröffnet hat."
Mehr lesenEinem Angeklagten kann Wiedereinsetzung zu gewähren sein, wenn sein Anwalt technisch (noch) nicht in der Lage ist, fristgebundene Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) an das Gericht zu übermitteln. Laut Bundesgerichtshof ist der Anwalt grundsätzlich für die technische Infrastruktur verantwortlich, bei Übergangsproblemen liege aber ein Verschulden des Mandanten fern. Technische Probleme müsse der Verteidiger unabhängig davon unverzüglich glaubhaft machen.
Mehr lesenDie Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bleibt lebenslang in Haft. Sie ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Strafurteil des Oberlandesgerichts München und zwei Beschlüsse des Bundesgerichtshofs gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da Zschäpe weder dargetan habe noch es aus sich heraus ersichtlich sei, dass sie in ihren Grundrechten verletzt ist.
Mehr lesenWegen Missachtung des US-Kongresses ist der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss zudem eine Strafe von 6.500 US-Dollar (rund 6.645 Euro) zahlen. Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 06.01.2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.
Mehr lesenWeil sie sich mit Corona-Tests, die es nie gab, über 400.000 Euro erschlichen haben, müssen zwei Teststellenbetreiber für mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am Freitag einen 34-Jährigen wegen Betrugs zu vier Jahren und zwei Monaten, seinen 31 Jahre alten Mittäter zu drei Jahren und fünf Monaten Haft. Eine 33 Jahre alte Angeklagte wurde wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Mehr lesenDie Ausgestaltung des SWR-App-Angebots "Newszone" ist dem Landgericht Stuttgart zufolge in einem konkreten Fall zu textlastig und damit presseähnlich gewesen. Sie habe damit den Vorgaben des Medienstaatsvertrags der Bundesländer widersprochen. Das Gericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender, gegen den 16 Verlage geklagt hatten.
Mehr lesenEin Schulanfänger hat auch dann keinen Anspruch auf Einschulung an einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mitteilte, hat es in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem Jungen ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu der außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint.
Mehr lesenBei welchem Arbeitsgericht kann man die Klage erheben, wenn man Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung gegen ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen geltend machen will? Der Europäische Gerichtshof hat dem Bundesarbeitsgericht Fragen rund um die europäischen Zuständigkeitsregeln beantwortet. Danach müssen die Arbeitsgerichte vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist.
Mehr lesenExperten aus Anwaltschaft, Politik und Wissenschaft haben sich am vergangenen Dienstag auf Einladung des Deutschen Anwaltverein mit der digitalen Transformation im Zivilprozess befasst. DAV-Präsidentin Edith Kindermann betonte angesichts sinkender Verfahrenszahlen die Bedeutung der Digitalisierung für den Zugang zum Recht.
Mehr lesenDer Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei gemacht. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, ein Sondertopf außerhalb des Bundeshaushalts, darf nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen, wie die Abgeordneten am Freitag beschlossen. Der Bundestag genehmigte dafür erneut eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.
Mehr lesenKlaus Grabinski, Richter am Bundesgerichtshof, wurde zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt. Dies teilte der BGH mit. Danach wird auch BGH-Richterin Patricia Rombach am UPC-Berufungsgericht tätig werden. Das Einheitliche Patentgericht wird voraussichtlich Anfang April 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Mehr lesenGut siebeneinhalb Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris hat ein Berufungsgericht hohe Strafen gegen zwei Beschuldigte verhängt. Ali Riza Polat wurde am Donnerstag wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, wie der Sender France Info berichtet. Ende 2020 hatte er in einem ersten Verfahren eine Haftstrafe von 30 Jahren erhalten.
Mehr lesenDer Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig zu überhöhten Preisen führen, gilt auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird. Für die kartellrechtliche Betroffenheit genügt es laut Bundesgerichtshof, dass dadurch verursachte Schäden auch für von der Absprache nicht unmittelbar betroffene Kunden Wirkung zeigen könnten.
Mehr lesenNach zahlreichen Vorwürfen sexueller Übergriffe hat Hollywood-Star Kevin Spacey vor Gericht einen Erfolg verbuchen können: Eine Jury sprach den 63-Jährigen am Donnerstag in New York einstimmig vom Vorwurf des sexuellen Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp frei, wie das Gericht mitteilte.
Mehr lesenEin zusätzlicher Passus im Strafgesetzbuch stellt das Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend eine entsprechende Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB.
Mehr lesenErst lösten die Klimaaktivisten Feueralarm bei einem Kongress mit Bundeskanzler Olaf Scholz aus. Das war am Sonntagabend. Montag war Finanzminister Christian Lindner dran. Protestierende drangen in sein Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße ein und klebten sich fest. Dienstag traf es Volker Wissing. Vor seinem Verkehrsministerium stritt die "Scientist Rebellion" mit Kunstblut für ein Tempolimit. Am Mittwoch saßen dann junge Leute auf Autobahnschilderbrücken. Am Donnerstag wieder. Und so fort.
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