Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bislang erfolglos geblieben ist und ihm Obdachlosigkeit droht. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es für die Vermieter laut Bundesgerichtshof unzumutbar sein, mit der Anrufung des Gerichts bis zum Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist abzuwarten.
Mehr lesenVertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrags für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die geplante "Übergewinnsteuer" will in den Wirtschaftsjahren 2022/2023 entstandene Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren 20% über den Durchschnittsgewinn liegen, in Höhe von 33% besteuern.
Mehr lesenSachverständige und Abgeordnete haben gestern lang und intensiv in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung debattiert. Grundlage der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Dieses hatte das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Mehr lesenDas Absetzen eines Tweets mit Foto von einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde war rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gestern der Klage eines weiblichen Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde. Die erste Instanz hatte eine Rechtswidrigkeit noch verneint.
Mehr lesenDie Deutsche Bahn soll durch eine Kapitalzuführung einen Ausgleich für die Verluste erhalten, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 01.11.2020 und dem 16.05.2021 aufgrund der mit der COVID-19-Pandemie verbundenen Beschränkungen entstanden sind. Die EU-Kommission hat jetzt diese mit 557 Millionen Euro ausgestattete Maßnahme Deutschlands für die Deutsche Bahn AG bestätigt.
Mehr lesenZwei Politiker der FDP fechten die niedersächsische Landtagswahl von Anfang Oktober an. Ein entsprechendes Schreiben ging im Landtag ein, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Grund der Anfechtung seien Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.
Mehr lesenNach der Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Facebook-Nutzern muss der Mutterkonzern Meta in Irland 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Damit summieren sich die Strafen für Meta in dem EU-Staat auf 910 Millionen Euro in den vergangenen 14 Monaten. Die irische Datenschutzbehörde DPC teilte am Montag mit, sie habe ihre Untersuchungen abgeschlossen, die sie im April 2021 nach der Veröffentlichung von Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen in einem Hacker-Forum aufgenommen hatte. Die Datenschutzbehörden der übrigen EU-Mitglieder hätten mit der irischen Behörde zusammengearbeitet und stimmten ihrer Entscheidung zu.
Mehr lesenAufgabe des Kontrollbetreuers ist es, jene Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Dazu zählt laut Bundesgerichtshof auch die Verfolgung etwaiger Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung. Erforderlich sei eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten.
Mehr lesenUm die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz, wie die Bundesregierung mitteilt.
Mehr lesenDie Verjährung etwaiger Ansprüche wird durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur dann gehemmt, wenn die Anmeldung durch einen Verbraucher erfolgte. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Diesel-Fall entschieden.
Mehr lesenAsylbewerber sollen künftig nicht mehr jahrelang auf die endgültige Entscheidung über ihr Schutzersuchen warten müssen – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Doch darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, gibt es durchaus geteilte Meinungen. Der frühere Verwaltungsrichter Wolfgang Bartsch hält die Pläne der Ampel-Koalition für eine Beschleunigung von Asylverfahren für unausgegoren.
Mehr lesenRund 13% der Menschen, die in Deutschland leben, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ampel-Koalition findet, das sind zu viele. Sie will die Hürden für die Einbürgerung senken. Eine davon ist die Mehrstaatigkeit. Sie soll künftig grundsätzlich erlaubt sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mehrere Entwürfe vorgelegt, mit denen der "Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik", den SPD, Grüne und FDP vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, in die Tat umgesetzt werden soll.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am Freitag den Weg für die ab kommendem Jahr geplanten befristeten Gas- und Strompreisbremsen geebnet, die die Belastungen durch stark gestiegene Energiepreise für Haushalte und Unternehmen abfedern sollen. Zudem sollen Verbraucher künftig stärker davor geschützt werden, dass Gas- und Stromanbieter sie bei Zahlungsproblemen von der Energieversorgung abschneiden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, mit dem ein ehemaliger Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M.M. Warburg im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Damit ist ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen.
Mehr lesenWegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist die Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Mehr lesenDas Urteil wegen versuchten Mordes gegen einen Mann aus Dortmund, der eigenen Aussagen zufolge Serienmörder werden wollte, ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund sei verworfen worden, teilte der Bundesgerichtshof am Freitag mit. Der zur Tatzeit 18-Jährige hatte einen 23-Jährigen aus heiterem Himmel in einem Wald mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Das Opfer überlebte.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.
Mehr lesenEin Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Ziele der Koalition, "die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher (zu stellen)". Der Gesetzgeber solle die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht nur auf Antrag vorsehen, sondern von Amts wegen. Entsprechend den Grundsätzen des deutschen Systems der notwendigen Verteidigung solle dies vor einer polizeilichen oder sonstigen Vernehmung oder Gegenüberstellung geschehen, fordert sie.
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