Der Europäisches Gerichtshof stärkt den Anspruch auf Schadenersatz bei psychischen Erkrankungen: Fluglinien haften nach einem Unfall nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Beeinträchtigungen. Das entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Die Passagiere müssten dazu aber nachweisen, dass die psychischen Folgen nicht ohne ärztliche Behandlung abklingen können. Zudem müssten diese so schwer sein, dass sie sich auf die Gesundheit allgemein auswirkten.
Mehr lesenEinem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden hat. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde offen.
Mehr lesenDas sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll, stößt bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD gestern Abend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken die Pläne der Ampel-Koalition nicht weit genug.
Mehr lesenAuch ohne die Einwilligung der Kunden dürfen Internetbetreiber bei einer Serverstörung Daten in einer externen Datenbank speichern – allerdings nur so lange, wie die Störung andauert. Denn selbst wenn eine Speicherung einmal zulässig war, könne sie rechtswidrig werden, wenn sie für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich ist. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor.
Mehr lesenRentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten wegen der hohen Energiepreise einmalig 300 Euro. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das die Einmalzahlung bis 15. Dezember vorsieht. Lediglich die Abgeordneten der AfD enthielten sich, alle übrigen Fraktionen stimmten dafür.
Mehr lesenWer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Eine Ortungsmöglichkeit des Fahrzeugs durch SIM-Karten sei nicht ausreichend, um ein den gutgläubigen Eigentumserwerb eines Dritten verhinderndes Abhandenkommen des Kfz zu begründen, stellt das Gericht außerdem klar.
Mehr lesenDas Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sogenannte Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Es sieht darin einen Verstoß gegen das von der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen und hat zur Klärung den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.
Mehr lesenDer geplante Schutz für Whistleblower ist bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Allerdings gab es auch Kritik. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der gewährleisten soll, dass Hinweisgeber einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können, und dabei auch eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umsetzen soll.
Mehr lesenNach dem abschließenden Regelungskonzept des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) werden Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Sie können laut Bundesarbeitsgericht aber im Weg des Schadenersatzes bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden.
Mehr lesenDie Schweizer Justiz will den Freispruch für die beiden früheren Fußball-Spitzenfunktionäre Joseph Blatter und Michel Platini nicht hinnehmen. Sie hatte schon im Sommer vorbehaltlich Berufung gegen das Urteil angekündigt. Nun verlangt die Bundesanwaltschaft nach Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Ein neues Verfahren vor der Berufungskammer könnte im kommenden Jahr stattfinden.
Mehr lesenWurde kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zur Einleitung der Wahl gebildet, so darf eine geplante Betriebsratswahl nicht stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl untersagt. Damit war der Eilantrag der Betreiberin des "Warehouse Schöneberg", einem Unternehmen des Lieferdienstes "Gorillas", erfolgreich.
Mehr lesen
Die Universität Erfurt muss sich wegen der bei Online-Prüfungen eingesetzten Kontroll-Programme vor Gericht verantworten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) teilt mit, gemeinsam mit einer Studentin und dem "freien zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs) heute beim Landgericht Erfurt Klage zu erheben. Die sogenannte Proctoring-Software setze unter anderem eine automatisierte Gesichtserkennung und Spyware ein, um Studierende bei Online-Prüfungen zu überwachen.
Mehr lesenDie Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss auch dann beim Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat. Das BVerwG pochte auf diese bereits jahrzehntealte ständige Rechtsprechung, weil der Gesetzeswortlaut keine andere Interpretation zulasse.
Mehr lesenDie sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie, da dieser erst durch den entsprechenden Kauf in der Lage sei, seine Leistung am Markt anzubieten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Nichtanerkennnung eines erklärten Gewerbeverlustes bestätigt.
Mehr lesenDie Kosten für die Sanierung einer aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung sind als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und stellen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten dar. Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen sei keine Anschaffung, entschied der Bundesfinanzhof.
Mehr lesenBei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen SUV fuhr, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klarstellt. Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte der Betroffene allerdings trotzdem keinen Erfolg.
Mehr lesenUmsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof hat die vorinstanzliche Entscheidung gekippt und klargestellt, dass die gesetzlich geregelte Ungleichbehandlung gegenüber virtuellen Automatenspielen gerechtfertigt ist.
Mehr lesenDie Bundesregierung will den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos mit einem “Masterplan Ladeinfrastruktur“ vorantreiben. Ein flächendeckendes Netz soll geschaffen werden und das Laden von Elektroautos soll einfach, schnell und bequem "wie Tanken" ablaufen, erläuterte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 19.10.2022 den Kabinettsbeschluss, mit dem die Zielvorgabe von einer Millionen öffentlicher Ladepunkte bis zum Jahr 2030 abgesegnet wurde.
Mehr lesen