Linke Regierung will neuen Wahlmodus für Verfassungsrichter
In diesem Punkt sind sich Regierung und Opposition zur Abwechslung sogar einmal einig. Aber bei der Frage, wer Schuld an dem Schlamassel ist, endet jede Gemeinsamkeit. Es geht um den Einfluss der Politik auf die Justiz. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) wollte vor dem Superwahljahr 2023 im Eilverfahren die konservative Richtermehrheit im Verfassungsgericht ändern. Denn diese Richter hätten sich "im Gericht verschanzt", wie PSOE-Parlamentssprecher Patxi López kritisierte. Die Regierung fürchtet, dass die konservativen Richter reihenweise Prestigeprojekte der Regierung kippen und ihr so den Wahlkampf verhageln könnten. Deshalb wollte die Regierung den Modus ändern, nach dem Verfassungsrichter im Justizrat CGPJ gewählt werden.
Konservative Mehrheit im Justizrat blockiert personelle Erneuerung
Dieser Kontrollrat fällt keine Urteile, sondern ernennt unter anderem Richter der obersten Gerichte. Dieses Gremium, das auch als "Regierung der Justiz" bezeichnet wird, ist selbst seit 2018 nur noch geschäftsführend im Amt, weil sich Regierung und Opposition nicht auf eine eigentlich vom Gesetz vorgeschriebene Erneuerung einigen konnten. Der Justizrat darf alle drei Jahre zwei Verfassungsrichter wählen, die Regierung zwei weitere benennen. Da die vier neuen Richter aber nur zusammen ihre Ämter antreten dürfen, blockierte die konservative Mehrheit im Justizrat das Verfahren, indem sie keine eigenen Kandidaten benannte oder wählte. Also konnten die von der Regierung benannten Richter ihre Ämter nicht antreten. Diese Blockade will die Regierung beenden, indem eine einfache Mehrheit statt der bisher geltenden Dreifünftel-Mehrheit für die Richterwahl im Justizrat reichen soll.
Verfassungsgericht stoppt Gesetzgebungsverfahren
Die PP rief das Verfassungsgericht aber nicht wegen dieser Änderung an, sondern weil sie ihre parlamentarischen Rechte durch das Eilverfahren verletzt sah, mit dem die Regierung die Änderung durchs Parlament bringen wollte. Zudem habe die Regierung mit den Strafmilderungen für katalanische Separatisten und der Justizreform völlig verschieden Themen in einem Gesetzespaket vermengt, was nicht zulässig sei. Solche Verknüpfungen hatte das Verfassungsgericht zwar schon bei früheren Gelegenheiten moniert, aber die Argumentation der PP wirkte etwas bemüht, denn eigentlich geht es ja um etwas anderes. Die konservative Mehrheit der Richter entschied dann so, wie es erwartet wurde und die PP beantragt hatte: Sie verbot dem Parlament erstmals seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie nach der Franco-Diktatur, ein Gesetzgebungsverfahren fortzusetzen. Damit griff sie in die Rechte des vom Volk gewählten Parlaments ein.
Ministerpräsident Sánchez sieht Angriff auf die Demokratie
PP-Chef Alberto Núñez Feijóo freute sich, damit sei "die Demokratie gestärkt" worden. Der sozialistische Abgeordnete Felipe Sicilia hingegen verstieg sich zu einem Vergleich mit dem gescheiterten Putsch von 1981 durch Teile der Guardia Civil und des Militärs. Auch Sánchez warf der Volkspartei einen Angriff auf die Demokratie vor. "Die PP maßt sich Macht an, die ihr die Wähler gar nicht verliehen haben", sagte er. Die Regierung und die sie im Parlament unterstützenden kleineren Parteien wollen die Justizreform so schnell wie möglich erneut ins Parlament einbringen, allerdings ohne sie mit anderen Projekten zu verknüpfen. Gut möglich, dass die PP dann wieder das Verfassungsgericht einschaltet. PP-Chef Feijóo benannte schon mal den Preis für ein Einlenken: Sánchez solle die Strafmilderungen für Katalanen zurücknehmen. Das aber könnte den Konflikt mit der rebellischen Region im Nordosten Spaniens erneut anfachen.
