Einer der nach der großen "Reichsbürger"-Razzia vor bald einem Jahr festgenommenen Verdächtigen ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen in seiner Untersuchungshaft gescheitert. Der Mann hatte sich mit seinem Verteidiger gegen die richterliche Kontrolle ihres Schriftverkehrs gewandt.

Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt. Entgegen der Ansicht der klagenden Verbraucherschützer hätten Kunden jedoch nicht das Recht, den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen, so das Gericht.

Köln darf von Betreibern von E-Scootern Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum verlangen, in dem diese ihre Mietroller im öffentlichen Straßenraum abstellen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr erachtet das OVG Münster dagegen für rechtswidrig.

Patienten haben nach der DSGVO einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten. Dies gilt laut EuGH aber nur für die erste Kopie. Die Kosten für jede weitere Kopie dürften die Ärzte ihren Patienten in Rechnung stellen.

Lernen, wie man T-Shirts verkauft für nur 6.000 Euro? Das LG Hamburg hat einen entsprechenden Coaching-Vertrag als nichtig angesehen. Da es sich um Fernunterricht gehandelt habe, hätte das Angebot von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen worden sein müssen.

Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich: Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.

Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben. So könnten Kunden die Preise besser beurteilen und vergleichen, entschied der BGH nach Klarstellung durch den EuGH.

Der Hausärzteverband hat nach einem aktuellen BSG-Urteil zur Sozialversicherungspflicht eines Poolarztes im Zusammenhang mit Bereitschaftsdiensten vor möglichen Problemen bei der Versorgung gewarnt. Das Urteil drohe vielerorts auch die ambulante Versorgung ins Wanken zu bringen, so der Verband.

Wie weit ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau gekommen und was ist geplant, um Unternehmen und Bürger weiter von Bürokratie zu entlasten? Ein vom Kabinett beschlossener Sonderbericht gibt darüber Auskunft. Danach spielt die Digitalisierung eine Schlüsselrolle.

Polens Richterinnen und Richter konnten sich gegen die Entscheidung des Justizministers, sie früher zu verrenten, nicht gerichtlich wehren. Auch dass Frauen zudem noch fünf Jahre früher in die Zwangsrente geschickt werden sollten als Männer, verstieß laut EGMR gegen die EMRK.

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant sind unter anderem mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam.

Eine rein private gemeinsame Freizeitveranstaltung wie eine gemeinsame Bergtour begründet laut LG München I keine vertragliche Haftung. Es hat deshalb am Dienstag die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Schadensersatz wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

Vorwürfe, Online-Dienste wie Facebook und Instagram schadeten der psychischen Entwicklung junger Nutzer, gibt es schon länger. Jetzt bauen Dutzende US-Bundesstaaten darauf eine Klage gegen den Mutterkonzern Meta auf. Sie holen in der Klageschrift weit aus.

Im Fall der vor 36 Jahren ermordeten Gastwirtstochter Claudia Otto aus Lohmar im Rhein-Sieg-Kreis hat das Bonner Landgericht den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Zuvor hatten am Montag sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf diesen Freispruch plädiert.

Ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notdienst tätig ist, ist nicht automatisch "selbstständig", nur weil er an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Bei der Statusfeststellung komme es vielmehr auf den Einzelfall an, stellte das BSG klar.