Versteht ein Bieter die Vorgaben eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses falsch und gibt einen deutlich höheren Preis unter Einschluss nicht geforderter Aufgaben an, enthält sein Angebot nicht den geforderten Preis und ist von der Vergabe auszuschließen. Über die Preiskalkulation eines Nachunternehmers ist laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann aufzuklären, wenn das Angebot möglicherweise nicht den Vorgaben im Leistungskatalog entspricht.

Der Bundestag hat das von der Ampel-Koalition geplante Bürgergeld auf den Weg gebracht. Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Allerdings ist dafür noch eine Zustimmung im Bundesrat nötig, der voraussichtlich am 14.11.2022 darüber entscheidet. Die Union hat damit gedroht, das Bürgergeld dort zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Die Kenntnis des Angeklagten, nicht die seines Verteidigers, entscheidet darüber, wann die Wochenfrist für einen Wiedereinsetzungsantrag zu laufen beginnt. Dies gilt selbst dann, wenn ursprünglich ein Fehler des Verteidigers vorlag, wie der Bundesgerichtshof bestätigte. Ergänzende Ausführungen dazu, wann der Angeklagte von dem Problem erfahren haben soll, müssten noch innerhalb der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag erfolgen.

Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn diese kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Das hat der Bundesgerichtshof unter Berücksichtigung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden und damit der Klage eines Verkäufers von Schweizer Offiziersmessern stattgegeben, der einen Konkurrenten verklagt hatte, weil er dessen Informationen zur Garantie für unzureichend hielt.

Im Streit um die Über­mitt­lung von Nut­zer­da­ten durch Face­book an Dritt­be­trei­ber kos­ten­lo­ser On­line-Spie­le hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren erneut aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden ab­zu­war­ten. Dieser habe die Klagebefugnis zwar dem Grunde nach bereits bejaht, es sei jedoch eine weitergehende Klärung erforderlich, begründete der BGH seinen Vorlagebeschluss.

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStG) ist laut Finanzgericht Köln zulässig. Mit dem InvStG habe der Gesetzgeber einen Systemwechsel in der Fondsbesteuerung vollzogen und die Investmentbesteuerung ab 2018 grundlegend neu konzipiert. Zugleich seien Übergangsregelungen geschaffen worden. Etwaige durch den Systemwechsel auftretende Übergangseffekte seien hinzunehmen.

Die Bundesregierung will die für den Klimaschutz wichtigen Moore wieder fit machen. Die trockengelegten und landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen wiedervernässt und alternative Bewirtschaftsformen gefördert werden. Während die Vorgängerregierung noch mit dem Versuch einer Moorschutzstrategie gescheitert war, hat das Vorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun die Kabinettshürde genommen. Umweltverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist laut Bundesverwaltungsgericht ohne vorherige Ankündigung zulässig. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) enthalte eine entsprechende Duldungspflicht des Anlagenbetreibers. Bei der Kontrolle dürften auch Fotografien angefertigt werden, um die größtmögliche Effektivität der Überwachungsmaßnahme zu erreichen.

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

Der Bundesgerichtshof hat im Fall der betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars die Verurteilungen der vier Angeklagten, darunter ein Rechtsanwalt, durch das Landgericht Berlin bestätigt. Dieses hatte wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs Jahren und neun Monaten verhängt.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich zu Beginn der UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten darauf geeinigt, in der EU bis 2030 40% statt wie bisher 30% weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Der Handel mit Emissionszertifikaten soll zudem transparenter und strenger reguliert werden. Zum ersten Mal müssen nun alle EU-Länder ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, wobei die jeweiligen Ziele variieren.

Ein Rechtsreferendar in Hamburg, der sich gegen die Anrechnung einer von ihm aus einer Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei erhaltenen "Corona-Sonderzahlung" auf seine Unterhaltsbeihilfe wandte, ist mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Hamburg gescheitert. Der Begriff der Gegenleistung in der Anrechnungsregelung sei weit auszulegen. Denn eine höhere Vergütung für die Nebentätigkeit könne aufgrund eines gesteigerten Loyalitätsgefühls zum Nebentätigkeits-Arbeitgeber zu einer Vernachlässigung der Ausbildung führen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert vor dem Hintergrund der anstehenden Justizministerkonferenz (JuMiKo) Überlegungen zur Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren auf Bewährung sollen danach künftig ohne Hauptverhandlung "per Post" verhängt werden können. Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, befürchtet er schwere Nachteile für Beschuldigte. Auch der Entlastungseffekt für die Justiz sei mindestens fraglich.

Der Strafprozess gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun beginnt am 08.12.2022. Die Große Strafkammer am Landgericht München habe zunächst 100 Verhandlungstage bis ins Jahr 2024 hinein anberaumt, teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Verhandlungsort ist der Sitzungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Braun sitzt schon seit Juli 2020 in Untersuchungshaft.

Im Kampf gegen die Energiekrise will die EU-Kommission Genehmigungen für viele Solaranlagen deutlich beschleunigen. Diese sollten innerhalb von maximal einem Monat bewilligt werden, wie aus einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag für ein Notfallgesetz hervorgeht. Für Wärmepumpen schlägt die Brüsseler Behörde eine Genehmigungsfrist von höchstens drei Monaten vor. Das Gesetz soll ein Jahr gelten und muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden.

Ein Verschulden des Verteidigers wird dem Angeklagten nicht zugerechnet. Dies gilt auch für die Wahl des falschen Übermittlungswegs. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen Angeklagten eine Wiedereinsetzung gewährt, deren Verteidiger das Telefax für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze benutzt hatten.

Wegen der Vergewaltigung einer Soldatin beim Auslandseinsatz in Afghanistan ist ein Bundeswehr-Feldjäger zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Kempten am Mittwoch mit. Der angeklagte 36 Jahre alte Soldat wurde bereits am 04.11.2022 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Angaben des Gerichts eine sechsjährige Haftstrafe verlangt, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Die Europäische Kommission hat die von der Europäischen Bürgerinitiative "Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe" vorgeschlagenen Maßnahmen zu Recht abgelehnt. Dies entschied das Europäische Gericht am Mittwoch. Die von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Hervorhebung der Bedeutung der Regional- und Minderheitensprachen sowie zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt würden ausreichen, so das Gericht.

Bei einem sechsjährigen Kind kann eine Angleichung des Nachnamens zu dem der Mutter angezeigt sein, wenn diese für die Tochter die existenziell wichtigste Bezugsperson ist. Die Anhörung des Kindes durch das Berufungsgericht ist dabei laut Bundesverwaltungsgericht nicht zwingend notwendig.

Wer betrunken eine Waffe benutzt, kann waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigt. Waffenrechtlich zuverlässig sei nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebrauche und so sicher sein könne, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen an den Tag zu legen, die zu Gefährdungen Dritter führen könnten, so das Gericht.