Baden-Württembergs Antisemitismusbeauftragter kann im Streit um Falschaussagen auf Twitter vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen überwiegenden Erfolg verzeichnen. Das US-Unternehmen hätte die Verbreitung diverser Kommentare unverzüglich unterlassen müssen. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern müsse Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt, so das Gericht am Mittwoch.
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsbericht zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021 beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Danach ist der Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung gestiegen. Der Bürokratiekostenindex, der die Bürokratiekosten für die Wirtschaft messe, sei hingegen auf einem Tiefststand, so das Justizministerium.
Mehr lesenIm Streit um die Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac muss das Bundesfinanzministerium sieben weitere Dokumente herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und einer Klage der Organisation teilweise stattgegeben. Es handelt sich bei den Unterlagen um Teile der Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesfinanzhof im Rahmen des Verfahrens zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Mehr lesenEine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es handele sich um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber dem Verbraucher. Die beklagte Bank müsse daher die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung verlangt wurden, unterlassen.
Mehr lesenEin Schiedsspruch ist nicht nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle unterworfen, sondern kann bei Verstoß gegen elementare Regeln der Wettbewerbsfreiheit laut Bundesgerichtshof vollumfänglich überprüft werden. Der Kartellsenat hob eine Entscheidung des Schiedsgerichts als wettbewerbswidrig auf, mit der eine Steinbruchbetreiberin zur Herausgabe ihrer Betriebsfläche verurteilt worden war. Die Entscheidung müsse vollumfänglich überprüfbar sein, um das elementare öffentliche Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen.
Mehr lesenBei einer vorzeitigen Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags durch einen Besteller, dem bei Fortführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht zugestanden hätte, werden grundsätzlich keine Leistungen vergütet, die erst nach einer möglichen Sonderkündigung angefallen wären. Andernfalls würde der Unternehmer laut Bundesgerichtshof Vorteile ziehen, die gesetzlich nicht geschuldet sind.
Mehr lesenApplaus ertönt im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter 18 Jahre Haftstrafe für einen der Angeklagten im Prozess um den wohl islamistisch motivierten Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten verkündet. Das Gericht hat ihn am Dienstagabend in Paris wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ebenso einen weiteren der acht als Handlanger und Unterstützer geltenden Angeklagten. Beide hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert.
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf Entlastungen auch für Menschen geeinigt, die zum Beispiel mit Öl oder Pellets heizen. "Ich bin sehr froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun auch Lösungen für Haushalte gefunden haben, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die streitgegenständliche Regelung verstößt nach Ansicht des Gerichts nicht gegen EU-Recht.
Mehr lesenDer frühere Geschäftsführer des insolventen Goldhändlers PIM ist vom Landgericht Darmstadt zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sah in ihrem Urteil am Dienstag die Vorwürfe des Betruges und der vorsätzlichen Geldwäsche gegen den 51-Jährigen als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung fünf Jahre und neun Monate gefordert.
Mehr lesenAmpel-Politiker wollen gemeinsam mit den Bundesländern den Weg für eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer frei machen. Wenn eine Position über eine Inflationsanpassung der erbschaftsteuerlichen Freibeträge im Bundesrat eine Mehrheit finde, werde gemeinsam mit den Ländern beraten und das Vorhaben dann im Bundestag gesetzgeberisch umgesetzt, hieß es am 13.12.2022 aus Koalitionskreisen in Berlin.
Mehr lesenDer Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank geht weiter. Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen zwei Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil nicht alle Tatsachen geklärt seien, um zu entscheiden, ob die Beklagte den Aktionären eine höhere Gegenleistung für deren Zustimmung hätte anbieten müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat drei Klagen von Beamtinnen des Landes Nordrhein-Westfalen auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall abgewiesen. Es habe sich jeweils das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko realisiert, für das die dienstlichen Unfallfürsorge nicht greife.
Mehr lesenDie Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young muss dem Wirecard-Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit der Jahresabschlussprüfung von Wirecard Auskunft erteilen und Einsicht in Handakten gewähren. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Außerdem müsse Ernst & Young konkrete Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernabschlusses von Wirecard zum 31.12.2016 beantworten.
Mehr lesenDas Bonner Landgericht hat den Architekten der Cum-Ex-Aktiendeals, Hanno Berger, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Der 72-Jährige sei wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen im Zeitraum von 2007 bis 2011 schuldig, entschied das Gericht am 13.12.2022. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenWird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung des Strafgerichts geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die Einziehungsregeln der anzuwendenden Strafvorschrift automatisch folgen – ein Strafrichter kann also nicht für die Einziehung eine andere Fassung des Gesetzes wählen als für die Strafe.
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