Das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), die zwei Justizangestellte in Serviceeinheiten eines Amtsgerichts gerichtlich erstritten hatten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Land sei nicht beschwerdeberechtigt, die Tarifgemeinschaft nicht beschwerdebefugt.

Die Modeunternehmen Breuninger und Falke haben im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch die Klagen gegen eine Genehmigung der Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission ab. Der Beschluss der Kommission, mit dem die Hilfen genehmigt wurden, verstoße weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen den der Gleichbehandlung, hieß es.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nicht mehr so lange ins Gefängnis müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet. Er sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe künftig nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also halbiert. Die Höhe des Tagessatzes orientiert sich grundsätzlich am Einkommen des Beschuldigten.

Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. "Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Parteiaustritte des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar.

Nach seiner Verurteilung zu einer achtjährigen Haftstrafe will der Cum-Ex-Architekt Hanno Berger vor den Bundesgerichtshof ziehen. Der 72-Jährige habe erklärt, dass er in Revision gehen werde, teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen auf Anfrage mit. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils habe er einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. Mehr lesen

Bayern klagt, wie mehrfach angedroht, gegen die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Das hat das Kabinett gestern in Nürnberg beschlossen. Man werde beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle der entsprechenden Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes stellen, hieß es. Damit solle "der Weg für eine dringend notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden".

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen, so das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einem wichtigen Urteil zu neuartigen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei mit einer speziellen Analyse-Software. Das Computersystem, das große Datenmengen durchforstet, um Strukturen und Netzwerke von Verdächtigen zu identifizieren, ist schon in ersten Bundesländern im Einsatz. Die Klägerinnen und Kläger warnten davor, dass auf diese Weise auch unbescholtene Menschen ins Visier geraten.

Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Dies gilt zumindest dann, wenn die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht rechtzeitig auffordern, den ihnen zustehenden Urlaub zu nehmen und sie nicht vor einer drohenden Verjährung warnen, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, dass unionsrechtlichen Vorgaben folgt.

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder auf behauptete Programmmängel noch Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit gestützt werden. Die Rundfunkbeitragspflicht knüpfe in zulässiger Weise an die reine Empfangsmöglichkeit an, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Das spanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung gestoppt. Die konservative Mehrheit der Richter gab danach gestern einem Eilantrag der konservativen Oppositionspartei PP gegen ein geplantes Gesetzespaket statt, mit dem unter anderem die konservative Mehrheit der Verfassungsrichter durch einen neuen Wahlmodus beendet werden sollte.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einer Frau eine Opferentschädigung für behauptete psychische Gewalt in der Ehe versagt. Ein rechtswidriger tätlicher Angriff erfordere eine physische Einwirkung auf das Opfer, psychische Gewalt genüge nicht. Zudem wäre eine Opferentschädigung unbillig, da die Frau die aggressive Reaktion selbst provoziert habe, so das LSG.

Der Videospielentwickler Epic Games ("Fortnite") zahlt wegen Verstößen gegen Kinder- und Datenschutzgesetze in den USA eine hohe Strafe. Das Unternehmen bestätigte am 19.12.2022 einen Vergleich über insgesamt 520 Millionen Dollar (490 Millionen Euro) mit US-Behörden. Die Einigung muss noch gerichtlich genehmigt werden.

Die ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof, Irmgard F., ist der Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen schuldig. Das Landgericht Itzehoe verurteilte die 97-Jährige zu einer Jugendhaftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nach Feststellung der Strafkammer war die Angeklagte von Juni 1943 bis April 1945 als Zivilangestellte in der Kommandantur von Stutthof bei Danzig tätig.

Harvey Weinstein sitzt seit 2020 bereits eine langjährige Haft wegen Sexualstraftaten ab - jetzt kommen weitere Jahre hinter Gitter dazu: zwölf Geschworene in Kalifornien haben den ehemaligen Hollywood-Mogul in drei Anklagepunkten, darunter Vergewaltigung, schuldig gesprochen.

Wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 06.01.2021 drohen dem früheren US-Präsidenten Donald Trump strafrechtliche Konsequenzen. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich seit gut anderthalb Jahren um die Aufarbeitung der Geschehnisse bemüht, empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung gestern in Washington einstimmig, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten.

Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) geben. Das teilte die Behörde gestern mit. Ein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat habe sich aus den Ermittlungen nicht ergeben.

Im Streit über die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken hat die Deutsche Post eine Niederlage einstecken müssen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, derzufolge diese Art der Frankierung nur 14 Tage nach dem Kauf gültig ist, ist nach einem Urteil des Kölner Landgerichts unwirksam, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag mitteilte.

Ein britisches Gericht hat einen umstrittenen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten in das ostafrikanische Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag stellen zu lassen, stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London am Montag. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden.