Hat ein Schuldner in einem Zwangsmittelverfahren den Erfüllungseinwand erhoben, kann er diesen auch mit einer Vollstreckungsabwehrklage geltend machen. Für diese besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich solange ein Rechtsschutzbedürfnis, wie der Gläubiger den Titel noch in Händen hat. Nicht entscheidend sei, ob ihm Maßnahmen ernstlich drohten oder konkret bevorstünden, wenn sich der Titel nur auf eine einmalige – nicht wiederkehrende – Leistung beziehe.

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit den im Rahmen eines Eilverfahrens ergangenen erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Ministerium hatte argumentiert, das Foto sei der Privatsphäre der Ministerin zuzuordnen.

In Rumänien treten drei umstrittene Gesetze in Kraft, die nach Ansicht von Kritikern die Freiheit der Justiz beeinträchtigen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Gesetze gestern unterzeichnet. Das Parlament hatte das Gesetzespaket zuvor im Eilverfahren beschlossen, ohne ein Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats abzuwarten, obwohl EU-Justizkommissar Didier Reynders im September dazu aufgerufen hatte, die Meinung dieses Gremiums zu berücksichtigen. Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte für die Neuregelungen grünes Licht gegeben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gestern über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden und festgestellt, dass sich die Zuschüsse an der Regelausstattung öffentlicher Schulen orientieren. Zuschüsse für die Verwaltungsleitung seien damit rechtmäßig, nicht dagegen solche zu Personalkosten für IT-Administration und Sozialarbeit. Eine Klage eines Trägers mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in Berlin wurde daher abgewiesen, die Berufung aber wegen grundsätzlicher Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer Verfahren zugelassen.

Ein emeritierter Professor hat weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung. Das entschied kürzlich die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen und wies eine diesbezügliche Klage eines Emeritus unter Hinweis auf die Institutsordnung, einschlägige Benutzungsrichtlinien sowie das Grundgesetz ab.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig, muss er auf Antrag reaktiviert werden, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Die Reaktivierung dürfe zwar grundsätzlich nicht hinausgeschoben werden, bis tatsächlich ein adäquater Dienstposten gefunden sei, entschied heute das Bundesverwaltungsgericht. Vorliegend stehe jedoch dem klagenden Beamten mangels Verschuldens des Dienstherrn kein Schadensersatz zu.

Im Strafverfahren um Subventionsbetrug und Untreue bei der Errichtung der "Yachthafenresidenz Hohe Düne" in Rostock hat der Bundesgerichtshof heute weitere Freisprüche des Landgerichts Schwerin aufgehoben. Es fehlten ausreichende Feststellungen, um zu prüfen, ob die Angeklagten durch unrichtige oder unvollständige Angaben das Vorliegen eines einheitlichen Projektes verschleiert hätten, so der Revisionssenat.

Eine in Italien von einem Standesbeamten - und nicht wie hierzulande von einem Richter - ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts stellt eine Entscheidung im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung dar und ist daher automatisch anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Bei Verkauf eines Kommanditanteils, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibe er dagegen steuerfrei, entschied das Finanzgericht Münster.

Die Stadt Hilchenbach muss den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus" von der städtischen Internetseite entfernen, da der Bürgermeister darin das Neutralitätsgebot und damit das Parteiengrundrecht auf Chancengleichheit verletzt habe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren und gab damit der Partei "Der Dritte Weg" teilweise Recht.

Die Nennung von Vereinigungen in Verfassungsschutzberichten ist gerechtfertigt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt und deshalb die Verfassungsbeschwerden einer rechten Studentenverbindung und eines linksautonomen Vereins nicht zur Entscheidung angenommen.

Eine Klausel in Versicherungsbedingungen einer Reiseversicherung mit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Dabei handelt es sich um eine primäre Leistungsbeschreibung, die laut Bundesgerichtshof im Übrigen keiner Inhaltskontrolle unterfällt. Eine unwirksame versicherungsvertragsrechtliche Abweichung vom Gesetz liege jedenfalls nicht vor.

Verlässt sich ein Anleger auf Auskünfte des insolventen Finanzdienstleisters, sein erworbenes Gold sei "insolvenzfest", spricht dies gegen eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis einer Pflichtverletzung. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass das reine Wissen um die tatsächlichen Vorgänge dem Laien keine Einschätzung der rechtlichen Lage ermöglicht.

Nach dem Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze. Während die erste Instanz ihm das noch verwehrte, entschied das Berufungsgericht zu seinen Gunsten und bejahte einen Rückzahlungsanspruch. Das Oberlandesgericht Köln begründete dies mit der Nichtigkeit des Spielvertrags aufgrund des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 (Glücksspielstaatsvertrag). Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Einführung des in­te­grier­ten Ba­che­lors in das deut­sche Ju­ra­stu­di­um war eines der zahlreichen Themen, die die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz diskutiert haben. Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. (BRF) zeigt sich über den insofern gefassten Beschluss, die Thematik zur weiteren Erörterung in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung zu geben, enttäuscht. Die Diskussion werde bloß vertagt, lautet die Kritik.

Im Kartellverfahren gegen Rossmann wegen Beteiligung am "Kaffeekartell" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriekette in dritter Runde zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt. Ursprünglich hatte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von 5,25 Millionen Euro verhängt. Das OLG erhöhte dieses nach Rossmanns Einspruch auf 30 Millionen Euro. Der BGH hatte diese wie auch die nachfolgende Entscheidung aufgehoben.