Die Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie das Fluggastdatengesetz vorsieht, ist rechtswidrig. Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden fehlt sowohl für innereuropäische Flüge als auch für Flüge in Drittstaaten eine (grundrechtskonforme) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch das BKA. Dafür seien Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nötig.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit der Kurzzeitvermietung von Immobilien steht das Unionsrecht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat.
Mehr lesenFremdfirmen, die von Versicherungen mit der Bearbeitung ihrer Fälle beauftragt werden, können vor Gericht keine Erstattungsansprüche gegen die Versicherungsnehmer geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat eine aktive Prozessstandschaft aus § 126 VVG abgelehnt. Die Ansprüche können nur von der Versicherung selbst oder im Wege der gewillkürten Prozessführungsbefugnis verfolgt werden.
Mehr lesenDer Verdächtige im Frederike-Mordfall, gegen den nach dessen rechtskräftigem Freispruch vor 40 Jahren im Februar das Strafverfahren nach der umstrittenen Reform des § 362 StPO wieder aufgenommen wurde, bleibt weiter unter Auflagen auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Außervollzugsetzung des Haftbefehls vom Juli verlängert.
Mehr lesenMenschen mit Behinderung sollen verstärkt in Arbeit gebracht und gehalten werden. Das ist das Ziel eines vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung mehr als anderthalb Mal so hoch sei wie die allgemeine Arbeitslosenquote, obwohl diese oft überdurchschnittlich qualifiziert und hochgradig motiviert seien.
Ein Luftfahrtunternehmen ist bei Verspätungen gehalten, Reisenden bei ausreichender Kapazität einen Ersatzflug anzubieten. Wenn dort Störungen auftreten, muss die Fluglinie laut Bundesgerichtshof gleichwohl eine anderweitige Beförderung darlegen. Nur so lasse sich beurteilen, ob mögliche Maßnahmen zumutbar waren.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Aserbaidschan per einstweiliger Maßnahme aufgefordert, den strategisch wichtigen Latschin-Korridor für kranke und notleidende Armenier freizugeben. Die aserbaidschanische Regierung müsse alle in ihrer Zuständigkeit liegenden Maßnahmen ergreifen, um eine sichere Durchreise von Obdachlosen oder schwerkranken Menschen zu gewährleisten.
Mehr lesenBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich positiv über eine EU-Richtlinie geäußert, die künftig auch in deutschen Unternehmen für mehr Transparenz bei Gehaltsunterschieden zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Nun könnten Frauen endlich transparenter nachvollziehen, ob sie für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen, sagte Paus. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.
Mehr lesenFast zwei Jahre nach der Todesfahrt von Neumünster, bei der im Januar 2021 drei Menschen starben, hat das Landgericht Kiel ein Urteil gefällt: Vier Jahre und drei Monate Gesamtfreiheitsstrafe für einen einschlägig vorbestraften 26-jährigen, der sich im Drogenrausch und ohne Führerschein ans Steuer gesetzt hatte, um Drogen zu beschaffen. Zugleich ordnete die Kammer die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Aus ihm ergibt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-Management-Strategie verbessert werden.
Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 21.12.2022 sind die Kanzlei eines Anwalts in Berlin-Mitte sowie weitere Räumlichkeiten aus dessen Mandantschaft von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Gegen den 53-Jährigen werde in 2.418 Fällen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Erpressung im Zusammenhang mit Abmahnungen in Bezug auf die Einbindung von Google Fonts ermittelt.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sogenannte Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob Steuerverbindlichkeiten der Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung und Übertragung des Unternehmensbereichs "Kapitalmarktgeschäft" von der Beklagten übernommen wurden. Das OLG hat dies – anders als noch die Vorinstanz – verneint.
Mehr lesenDer "Bürokratiekostenindex" lag im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand. Dies ergibt sich aus dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021", der jetzt als Unterrichtung vorliegt. Mit 96,97 habe der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht.
Mehr lesenIm Streit um die Rechte von EU-Bürgern, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, hat die britische Regierung eine Schlappe erlitten. Wie der High Court in London am Mittwoch entschied, steht die derzeitige Regelung nicht im Einklang mit dem Brexit-Vertrag. Demnach riskieren bereits rechtmäßig in Großbritannien lebende EU-Bürger ihren Aufenthalt, sollten sie nicht einen zweiten Antrag auf ein dauerhaftes Bleiberecht stellen.
Mehr lesenIn Spanien ist der Streit über die seit 2018 von der konservativen Opposition blockierte personelle Erneuerung am Verfassungsgericht extrem eskaliert. Vorgestern stoppte das mehrheitlich konservativ besetzte Verfassungsgericht ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung zur Änderung des Wahlmodus für Verfassungsrichter – ein einmaliger Vorgang. Kommentatoren sehen die institutionellen Grundfesten der spanischen Demokratie in Gefahr.
Mehr lesenDas Bundeskartellamt hat die Prüfung des US-Internetkonzerns Google zu Urheberrechten für deutsche Verlage abgeschlossen. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Der Digitalkonzern hatte demnach zwischenzeitlich Nachschärfungen unter anderem bei der Vertragspraxis mit Verlagen zum Nachrichtenangebot Google News Showcase vorgenommen.
Mehr lesenIst ein Strafrichter vom angeklagten Sachverhalt nicht überzeugt, weil die Beweislage gleichermaßen auch andere Möglichkeiten zulässt, muss er den Angeklagten freisprechen. Eine Wahlfeststellung ist laut Bundesgerichtshof nur möglich, wenn alle möglichen Tathergänge angeklagt sind und der Täter für jede einzelne zu verurteilen wäre.
Mehr lesenEine Promotionsstudentin kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht rügen, ein Betreuer für ihr Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn sie diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn die Studentin mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
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