Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der von Richtern geschuldete Einsatz bestimme sich nach dem Arbeitspensum und nicht wie bei Beamten nach konkret vorgegebenen Arbeitszeiten, so das BVerwG.

Mit ihren Plänen für ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen und für weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts stößt Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bei Jägern und Sportschützen auf erbitterten Widerstand. In einer Mitteilung, die der Deutsche Jagdverband und weitere Verbände am Donnerstag veröffentlichten, heißt es, die Pläne der Ministerin seien kein Gewinn für die Sicherheit, sondern bloß "Symbolpolitik".

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun wird im Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem Skandalkonzern später aussagen als bisher geplant. Grund ist, dass die Verteidiger Brauns und des dritten Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft den Kronzeugen der Anklage vorher ausführlich befragen wollen. Nach der bisherigen Planung hätte Braun am 19.01.2023 mit seiner Aussage beginnen sollen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Verlegung von zwei Mahnwachen gegen das Abbaggern Lützeraths im Eilverfahren als zulässig eingestuft. Für die Siedlung Lützerath gelte ein Aufenthalts- und Betretungsverbot. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück.

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Daher muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche grundsätzlich die Identität der Empfänger bekanntgeben. Ist es nicht möglich, die Empfänger zu identifizieren, oder ist der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv, so kann der Verantwortliche sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, so der Europäische Gerichtshof.

Die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. Laut Europäischem Gerichtshof obliegt es den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die parallele Einlegung dieser Rechtsbehelfe die gleichmäßige und einheitliche Anwendung der Verordnung nicht beeinträchtigt.

Pauschalreisende können Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises haben, wenn ihre Reise durch staatliche Corona-Maßnahmen beeinträchtigt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unerheblich sei, dass Corona-Einschränkungen auch am Wohnort des Reisenden sowie in anderen Ländern gegolten hätten. Im konkreten Fall, in dem unter anderem der Pool und Strand gesperrt waren, muss das Landgericht München I nun das Leistungsspektrum der Reise prüfen.

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gelte – mangels pandemiebedingter gesetzlicher Sonderregelungen – auch während der Covid-19-Pandemie, so der Bundesfinanzhof.

Die britische Großbank HSBC kann eine Strafe wegen einer Teilnahme an einem Zinskartell vorerst abwenden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Aufhebung einer von der EU-Kommission verhängten Strafe von rund 33,6 Millionen Euro. Sie sei unzureichend begründet worden. Allerdings bestätigte der EuGH auch, dass HSBC an dem fraglichen Kartell beteiligt gewesen war.

Unternehmen haben laut Bundesverfassungsgericht inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts rechtlich zu wehren. In der Vergangenheit habe es hier Defizite gegeben. Diese seien seit einer Strukturreform im Jahr 2016 jedoch weitgehend behoben, so das Gericht. Mehrere Verfassungsbeschwerden deutscher und ausländischer Unternehmen blieben daher erfolglos.

Die Erklärung, eine Schenkung werde wegen groben Undanks widerrufen, muss nicht begründet werden. Der Bundesgerichtshof hat dafür den Wortlaut der Norm herangezogen, wonach es heißt, dass der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten erfolge. Den Schutz des Beschenkten sieht der X. Zivilsenat ausreichend dadurch gewahrt, dass das Vorliegen des groben Undanks im Rückforderungsprozess bewiesen werden müsse. 

Polen diskriminiert nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs homosexuelle Selbstständige. Da das EU-Antidiskriminierungsgesetz auch für Selbstständige gelte, dürfe die Zusammenarbeit mit einem Selbstständigen nicht wegen dessen sexueller Ausrichtung beendet werden. Andernfalls würde das Gesetz seiner Wirkung beraubt, so der EuGH. Bislang ist es in Polen gestattet, einen Vertrag mit einem Selbstständigen wegen dessen sexueller Orientierung abzulehnen.

Die Aufstellung eines Urlaubsplans im Sinne des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) umfasst auch die Festlegung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und unterliegt somit der Mitbestimmung des Personalrats. Dies lässt sich dem Bundesverwaltungsgericht zufolge bereits aus dem Wortlaut der Regelung entnehmen, der auch die auf den Urlaubsplan hinführenden Vorentscheidungen miterfasst. Seine bisherige Rechtsprechung hat das BVerwG damit geändert.

Der Iran hat Berichten des britischen Senders BBC zufolge einen früheren Spitzenpolitiker wegen Spionagevorwürfen zum Tode verurteilt. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Aliresa Akbari als einer der "wichtigsten Agenten für den britischen Geheimdienst" enttarnt. Der Iran wirft Akbari vor, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Nach Information der BBC wurde Akbari bereits 2019 festgenommen.

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klagen von vier E-Scooter-Verleihern abgewiesen, die sich gegen Gebühren in Höhe von bis zu 450.000 Euro wegen ordnungswidrig auf Fuß- und Radwegen abgestellten E-Scootern gewehrt hatten.

Heute haben Achim Seidel und Kolja Naumann ihr Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Seidel wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, der für das Immissionsschutzrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen, das Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht zuständig ist, Naumann dem 8. Revisionssenat, der insbesondere für Wirtschaftsverwaltungsrecht zuständig ist.

Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren, in denen ein Apotheker wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen Mitbewerber klagt, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Dabei geht es vor allem darum, ob die europäische Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht bei angenommenen Datenschutzverstößen einräumen.

Zuwendungen aus dem Energiewende-Programm "progres.nrw" können laut Oberverwaltungsgericht Münster zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Mittelbewilligung bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Etwas anderes komme nur in Betracht, wenn sich der Antragsteller für den Fall der Zuwendungsversagung schriftlich eine folgenlose Rückabwicklung vorbehalten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Bundespräsident Steinmeier hat die beiden Bundesrichter Rhona Fetzer und Thomas Offenloch zu Richtern am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die ausscheidenden Richter Monika Hermanns und Peter Michael Huber zeichnete er mit dem Bundesverdienstkreuz aus. "Ihre so unterschiedlichen Persönlichkeiten waren ein großer Gewinn für das Bundesverfassungsgericht und ein Glücksfall für unsere Demokratie", so Steinmeier.