Kann ein Rechtsanwalt bereits im Zeitpunkt der Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes die vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung des Dokuments darlegen und glaubhaft machen, muss er dies unverzüglich tun. Nachträglich ist dies laut Bundesgerichtshof in dieser Konstellation nicht mehr möglich. Ein Wahlrecht über den Darlegungszeitpunkt bestehe nicht.
Mehr lesenKünstler müssen die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen versteuern. Ein solcher Zuschuss könne auch nicht als steuerfreie Leistung zu Aus- oder Fortbildungszwecken gewertet werden, entschied das FG Berlin-Brandenburg.
Mehr lesenDie Geltendmachung von Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen setzt nur noch eine medizinisch fassbare Erkrankung voraus. Der Bundesgerichtshof verlangt damit in Abkehr zu früherer Rechtsprechung nicht mehr, dass der Betroffene stärker beeinträchtigt wurde, als es bei Tod oder Verletzung eines nahestehenden Menschen typischerweise zu erwarten gewesen wäre.
Mehr lesenDie Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig, entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Es bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen.
Mehr lesenJustizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) werben gemeinsam für eine Änderung zugunsten von Menschen, die noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die ohne eine Gesetzesänderung auf Bundesebene von den Ländern beschlossen werden könnte.
Mehr lesenEin Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Der Dienstherr habe bezweifeln dürfen, dass der Bewerber die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrnehmen werde.
Mehr lesenDem nationalen Transparenzregister als Teil der Bemühungen gegen Geldwäsche fehlen noch knapp die Hälfte der Firmendaten. Von knapp 1,5 Millionen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) haben bis Anfang Dezember 838.348 Firmen die gesetzlich geforderten Angaben eingetragen, wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Samstag mitteilte. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über diese Zahl berichtet.
Mehr lesenIsraels neue Regierung will Schritte zur Schwächung des Höchsten Gerichts rasch umsetzen. Justizminister Jariv Levin von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud stellte bereits die erste Phase der geplanten Justizreform vor, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Besonders umstritten ist die sogenannte Überwindungsklausel.
Mehr lesenDas Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte von Heckler & Koch und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
Mehr lesenMehrere Bundesgerichte haben zum 01.01.2023 neue Richter bekommen. Am Bundesgerichtshof tätig sind nun Sonja Böhm, Antje Dietsch und Mathias Kochendörfer. Ingebjörg Darsow-Faller ist mit Wirkung zum 01.01.2023 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt worden und Franziska Peters zur Richterin am Bundesfinanzhof.
Mehr lesenWirkt an einer gerichtlichen Entscheidung ein abgeordneter Richter mit, dessen Abordnung ihren Grund in einer unzureichenden Ausstattung des Gerichts mit planmäßigen Richtern hat, verletzt die Mitwirkung das Recht auf den gesetzlichen Richter. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, die Beschwerde aber nach zwischenzeitlicher Erledigung der sozialgerichtlichen Sache mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr lesenBundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet mit Blick auf die Einführung einer zweiwöchigen, bezahlten Väterauszeit mit Akzeptanz aufseiten der Arbeitgeber. Die Unternehmen machten sich jetzt schon "große Gedanken" um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade auch "in einer Zeit des Fachkräftemangels", betonte sie.
Mehr lesenErgibt sich aus dem Gesamtbild einer Hauptverhandlung eindeutig, dass Fortsetzungstermine lediglich die Höchstfristen der StPO für Unterbrechungen wahren sollten, ist dies verfahrensfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof betonte, dass dies auch dann gilt, wenn in den Sitzungen selbst zur Sache verhandelt wird, aber die Verfahrensförderung dabei bedeutungslos ist. Ein Landgericht hatte drei Jahre lang Kurztermin an Kurztermin gereiht.
Mehr lesenAusländerbehörden haben einen organisatorischen Spielraum für Planänderungen bei Abschiebungen. Darunter fällt laut Bundesgerichtshof auch die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs, sofern innerhalb der Überstellungsfrist ein möglichst zeitnaher neuer Termin festgelegt wird. In diesem Fall dürfe die Haft dann auch verlängert werden.
Mehr lesenNach jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun ein Tattoo mit dem Schriftzug "Aloha" stechen lassen. Die Genehmigung für die Tätowierung sei für den "konkreten Einzelfall" erteilt worden, teilte das bayerische Innenministerium in München am Freitag auf Anfrage mit und bestätigte eine Meldung des "Spiegel". Bedingung sei allerdings, dass der Mann die Tätowierung im Dienst so verdeckt, dass sie nicht zu sehen ist.
Mehr lesenDie Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP).
Mehr lesenDie von der Politik geforderte schnelle Strafverfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur mit mehr Personal möglich. "Die Strafe muss für die Angreifer auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse die in vielen Bundesländern "schlank gesparte Justiz" allerdings auch aufgabengerecht ausgestattet werden.
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