Fahrzeughersteller müssen freien Ersatzteilhändlern und anderen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) zur Verfügung stellen. Das hat der EuGH entschieden. Die DS-GVO stehe dieser Verpflichtung nicht entgegen.

Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen wird erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Außerdem setzten die Parlamentarier eine EU-Regelung zur Konzern-Mindeststeuer um und überließen der BNetzA mehr Kompetenzen, etwa bei der Festlegung von Netzentgelten.

Ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind muss grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden. Da es aber durch den Krieg im Moment gefährdet wäre, kommt nach einer Entscheidung des OLG Hamm eine Rückführung aktuell nicht in Betracht.

Seine Eingaben werden weiterhin geprüft, aber es gibt keine förmlichen Entscheidungen mehr. Das ist die Botschaft des 2. Strafsenats des BGH an einen Patienten, der auf einem Kreuzzug gegen seine Ärztinnen und Ärzte das Bundesgericht immer wieder mit unzulässigen Anträgen behelligt hat.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den "Data Act" angenommen. Die Verordnung soll Hindernisse für den Zugriff von Unternehmen und Verbrauchern auf Daten beseitigen, die bei der Nutzung vernetzter Produkte oder damit verbundener Dienste (Internet der Dinge) generiert werden. 

Deutsche Gerichte müssen Entscheidungen von Gerichten aus dem EU-Ausland nicht anerkennen, wenn Zweifel daran auftauchen, dass das Verfahren fair war. Der EuGH hat aber für ein polnisches Strafurteil eine konkrete umfassende Prüfung möglicher Mängel und deren Auswirkungen auf die Verurteilung verlangt.

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das FG Köln entschieden. Das Finanzamt hat bereits Revision gegen das Urteil eingelegt. Diese wird beim BFH geführt (AZ. VI R 7/23).

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Bund und Länder zu einem Digitalgipfel getroffen. Dieses Mal standen die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Modernisierung der Prozessordnungen im Mittelpunkt der Gespräche.

In Nordrhein-Westfalen ist für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden ab sofort nur noch das OLG Hamm zuständig. Schon bisher galt dies für Musterfeststellungsklagen. Mit den Verfahren werden nach Angaben des OLG Senate befasst sein, die in dem jeweiligen Sachgebiet besonders spezialisiert sind.

Jetzt ist es rechtskräftig: Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann muss 21.000 Euro Strafe zahlen. Der BGH hat die Verurteilung wegen Vorteilsannahme bestätigt. Hintergrund waren die engen Beziehungen des früheren SPD-Politikers zur Arbeiterwohlfahrt.

Eine Lehrerin, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen ist, wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme sei gerechtfertigt, weil sie die Schule über ihre Abwesenheit getäuscht habe, befand das Schleswig-Holsteinische OVG.

Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.

Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.

Das FG Düsseldorf hat einer Energiehändlerin die Anerkennung einer Rückstellung für 2006 auf Grundlage negativer Macro-Hedges-Bewertungseinheiten versagt. Aufgrund der vor 2010 ungeklärten Rechtslage sei nur die Bildung von Micro-Hedges-Bewertungseinheiten zulässig gewesen.

Der EGMR hat eine Klage des wegen Gewaltverherrlichung und Majestätsbeleidigung verurteilten spanischen Rappers Pablo Hasél abgewiesen. Seine Strafe sei verhältnismäßig gewesen und die spanischen Gerichte hätten die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt, so das Gericht.

Die Dienstzeit, die dem Ruhegehalt eines zeitweise teilzeitbeschäftigten Beamten zugrunde gelegt wird, bestimmt sich nach der Teilzeitquote, die in der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgesetzt ist. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit führt laut BVerwG zu keiner höheren Versorgung.

"Familienausflug" mit Konsequenzen: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 ihren Sohn per Hubschrauber zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt mitgenommen hat, muss ihr Ministerium nun Informationen dazu herausgeben, entschied das VG Köln.

Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Kommunikationsplattform-Anbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sei damit unionrechtswidrig.

Im Mai hat der BGH die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius für rechtens befunden. Seinen Anspruch auf rechtliches Gehör habe diese Entscheidung nicht verletzt, entschied der BGH jetzt – und erteilte damit einer Anhörungsrüge des Bankers eine Absage.