Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz vor, den sie in den Bundestag eingebracht hat. Danach müssen die Hersteller ab 2025 eine jährliche Abgabe an einen Einwegkunststoff-Fonds zahlen, Kommunen erhalten ab 2025 aus dem Fonds Kostenerstattungen.
Mehr lesenDas Pflegegeld ist bei der Pflegeperson nicht pfändbar. Der Bundesgerichtshof führt dafür vor allem den Sinn der Leistung ins Feld, wonach der Bedürftige seine Pflegerin dafür belohnen will, dass sie ihm ein selbstbestimmtes Leben zu Hause ermöglicht und dafür Opfer bringt. Die Geldleistung würde diesen Sinn verlieren, wenn sie wie Arbeitseinkommen pfändbar wäre.
Mehr lesenBeschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig während ihrer Berufslaufbahn in bezahlte Bildungszeit gehen können. "Wir werden nach österreichischem Vorbild eine Bildungszeit in Deutschland ermöglichen", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mehr lesenBundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag.
Mehr lesenMeldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und ist durch Fotos belegt, dass sie an diesen Tagen an einer öffentlichen Party teilgenommen hat, so kann dies ihre fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies zeigt ein vom Arbeitsgericht Siegburg entschiedener Fall.
Mehr lesenDie Gemeinde Großbettlingen im Landkreis Esslingen darf für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den dagegen gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) abgelehnt. Das Interesse der Gemeinde am Sofortvollzug der streitigen naturschutzrechtlichen Umwandlungsgenehmigung überwiege.
Mehr lesenDas vorgezogene Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr ist bei Bundesjustizminister Marco Buschmann auf große Zustimmung gestoßen. Der FDP-Politiker sprach sich zudem am Freitag für eine rasche Aufhebung aller weiteren Corona-Schutzmaßnahmen aus. "Die Pandemie mit ihren Einschränkungen ist die Ausnahme, Freiheit ist die Regel", sagte er.
Mehr lesenEine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit um von der lettischen Regulierungsbehörde eingefrorene Stromtarife mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil klargestellt. Die Einführung einer staatlichen Beihilfe unterliege Zweckmäßigkeitserwägungen, die dem Richteramt fremd seien, heißt es in der Begründung des EuGH.
Mehr lesenEine Klage, die ein Rechtsanwalt per Telefax an das Gericht übermittelt, ist nicht wirksam erhoben. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt. Die Einreichung der Klageschrift als elektronisches Dokument sei für Anwälte zwingend (§ 52d FGO). Ferner seien in der Rechtsbehelfsbelehrung Angaben über die Form nicht zwingend notwendig, aber jedenfalls ausreichend, wenn der Gesetzeswortlaut über die Form des Rechtsbehelfs wiedergegeben werde.
Mehr lesenEine Anwohnerin hatte erreichen wollen, dass das Narrentreiben um 23 Uhr beendet wird. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat ihren gegen die Stadt gerichteten Eilantrag aber abgelehnt. Unzumutbare Lärmbelästigungen der mehrere Häuserreihen entfernten Veranstaltung seien nicht zu erwarten, so das VG.
Mehr lesenPolens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Justizreformen zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen bringen, die die EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat.
Mehr lesenMarkus Jäger ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Das Präsidium hat Jäger den Vorsitz des 1. Strafsenats und den Vorsitz des Senats für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen sowie des Senats für Wirtschaftsprüfersachen übertragen. Jäger ist seit 2006 Richter am BGH und seit 2020 ordentliches Mitglied beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen.
Eine möglicherweise fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats oder der Aufgabenkommission haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der notariellen Fachprüfung. Der Verwaltungsrat sei ein reines Kontrollorgan und damit nicht unmittelbar am Prüfungsverfahren beteiligt, hat der Bundesgerichtshof betont. Etwaige Ernennungs- und Besetzungsfehler ließen die Wirksamkeit seiner Verwaltungsentscheidungen unberührt.
Mehr lesenIm EU-Ausland ergangene Strafen müssen bei einer fiktiven Gesamtstrafenbildung nicht eins zu eins wie deutsche Strafen behandelt werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gilt, wenn ein Gericht dadurch gehindert werden würde (hier wegen Überschreitung der Obergrenze bei zeitigen Freiheitsstrafen), eine vollstreckbare Strafe zu verhängen. In diesem Fall sei es zulässig, einen nicht genau bezifferten Nachteilsausgleich zu gewähren.
Mehr lesenDas Landgericht München I hat die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu sogenannten Küchentagen für irreführend erachtet und einer Unterlassungsklage stattgegeben. Verbraucher würden unter anderem über die Laufzeit der Rabattaktion irregeführt, da sich im Blickfang eine kurze Befristung finde, im Kleingedruckten aber ein späteres Ende der Rabattaktion genannt werde.
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