Nach dem Haushaltsurteil des BVerfG sperrt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt. Aktuelle Ausgaben in diesem Jahr sollen nicht betroffen sein - bestehende Verbindlichkeiten würden weiter eingehalten, hieß es aus Regierungskreisen. 

Hat der Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens, so kann sich dieser mindern, wenn der Käufer es unterlassen hat, ein Software-Update aufzuspielen, das sein Fahrzeug aufgewertet hätte. Dies hat der BGH entschieden. 

Einem britischen Journalisten ist Einsicht in die Ermittlungsakte zur Ermordung der Familie Robert Einsteins, eines Cousins Albert Einsteins, zu gewähren. An der historischen Aufarbeitung der Morde, die im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten begangen wurden, besteht laut VG Neustadt ein überragendes öffentliches Interesse.

Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus seiner Stellungnahme für die Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Dienstag hervor.

Vom Abgasskandal betroffene Käufer, die Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV haben, können daneben keine vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet verlangen. Dies hat der BGH entschieden.

Beim Wandern auf dem Harzer Hexenstieg wurde ein Mann durch einen herabstürzenden Baum schwer verletzt. Schadensersatz muss die Stadt Thale in Sachsen-Anhalt, zu der das Gebiet gehört, aber nicht zahlen. Denn Wandern im Wald erfolge auf eigene Gefahr, so der BGH.

Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen. Die Familienkasse muss dabei, so der BFH, jeden einzelnen Kindergeldmonat abrunden. 

Legt die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch aus und erhebt deswegen zu hohe Einfuhrabgaben, so sind die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Zinseszinsen und Verzugszinsen erhält dieser laut FG Hessen aber nicht.

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des BVerfG. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden.

Drei ehemalige Anwender des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup haben sich vor einem US-Geschworenengericht durchgesetzt: Dieses verurteilte den Pharma- und Agrarkonzern Bayer am Freitag zur Zahlung von über 1,5 Milliarden US-Dollar. Bayer kündigte am Sonntag an, Rechtsmittel einzulegen.

Die Bundesregierung will eine zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz in der EU verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Regierung in Jena.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das geplante Gesetz für mehr Tarifbindung noch in diesem Jahr vorlegen. Das kündigte er am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend an. Danach sollen "zumindest einmal öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen in diesem Land gehen".

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt laut VG Düsseldorf zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) moniert bei den Gesetzentwürfen zur Reform der Nachrichtendienste und zur Reform des BND-Gesetzes datenschutzrechtliche Mängel und mahnt Nachbesserungen an. Sie würden den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht und seien inkonsistent.

Die Afd-Bundestagsfraktion ist beim BVerfG mit einer Organklage gegen die Beteiligung Deutschlands am EU-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" gescheitert. Das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen: Es habe bereits im Dezember 2022 bestätigt, dass die Beteiligung verfassungskonform sei.

Der Bundestag arbeitete am Donnerstag und am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Unter anderem beschloss er eine höhere Beamtenbesoldung, das Wärmeplanungsgesetz und die Pflicht zu Audioaufnahmen in Strafprozessen.