Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen. Russland verweigere dies allerdings.

Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Die Entscheidung, ob eine Klage gegen die Abgabe dem höchsten deutschen Gericht vorgelegt wird, will der Bundesfinanzhof am 30.01.2023 verkünden. Das sagte BFH-Präsident Hans-Josef Thesling am Dienstag zum Abschluss der mündlichen Verhandlung.

Das Feuerwerk-Verkaufsverbot an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage eines Feuerwerkunternehmens zurückgewiesen. Die pandemiebedingt verordnete Maßnahme sei mit Blick auf die hohe Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben verhältnismäßig gewesen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der Kommission, mit dem die Beteiligung des Kosovos am Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation zugelassen wurde, für nichtig erklärt. Die Wirkungen des Kommissionsbeschlusses seien aber bis zum Inkrafttreten etwaiger neuer Arbeitsvereinbarungen für maximal sechs Monate aufrechtzuerhalten.

Verlangt ein Verkehrsunfallopfer vom Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet. In dieser Konstellation ist laut Bundesgerichtshof auch für die Schadenshöhe der Inhalt des Werkvertrags maßgeblich.

Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Entscheidung über die beantragte Vernehmung eines Auslandszeugen ist es, ob er zentrale Punkte des Schuldvorwurfs entkräften soll. Der Richter darf bei der Abwägung das zu erwartende Ergebnis vorwegnehmen, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Habe die Aussage nach Überzeugung des Gerichts keine Bedeutung für das Urteil, könne der Antrag abgelehnt werden.

Im Streit um ein geplantes Gesetz zur einfacheren Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen in Schottland zeichnet sich ein Rechtsstreit zwischen London und Edinburgh ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Blockadehaltung Londons auf Twitter als “Frontalangriff auf unser demokratisch gewähltes schottisches Parlament“ und seine Befugnisse.

Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage vorübergehend nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und eine Klage als unzulässig abgewiesen. Eine Glaubhaftmachung mehr als zwei Wochen nach Klageeinreichung sei nicht unverzüglich.

Die vom Senat organisierte Ausbildung von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin hat keine hinreichende Rechtsgrundlage. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Denn mit den berufsbegleitenden Studien werde ein weiterer Zugang zum Lehrerberuf eröffnet. Dafür sei nach dem Grundgesetz eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung erforderlich, die hier aber fehle.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen als notwendige Klimaschutzmaßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. 

Im Juni 2022 sind anlässlich von Ermittlungen wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Das Landgericht München I hat der Beschwerde der Partei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Die Piratenpartei zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

Großen Änderungsbedarf sieht die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen am Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch einzuführen. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Der vorliegende Entwurf verbessere weder die Lebensbedingungen der Nutztiere noch werde der Verbraucherschutz erhöht.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich zurückgewiesen. Die Kommunen hatten geltend gemacht, dass die mit der Durchführung des Zensus 2022 verbundene finanzielle Belastung nicht angemessen ausgeglichen werde. Dem Gericht fehlte hierfür eine nachvollziehbare Begründung.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten beim Vertrieb von CBD-Produkten freigesprochen hatte. Das LG hatte den subjektiven Tatbestand bei den Angeklagten, die allesamt beim Unternehmen "Bunte Blüte" tätig sind, als nicht erfüllt angesehen. Der BGH rügte die Beweiswürdigung durch das LG und verwies die Sache zurück.

Der 2018 gestartete, milliardenschwere Musterprozess von Investoren zur VW-Dieselaffäre zieht sich weiter hin - zum Jahresbeginn 2023 fallen erneut mehrere Termine aus. Geplante Verhandlungen für Februar, März und April wurden aufgehoben, wie das Oberlandesgericht Braunschweig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. "Es ist derzeit beabsichtigt, die mündliche Verhandlung im Mai 2023 fortzusetzen", sagte OLG-Sprecherin Rike Werner.

Entscheidet ein Gericht gesondert über einen Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist aufgrund eines Prozesskostenhilfeantrags, so muss diese Entscheidung selbstständig angegriffen werden. Wenn keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird, wird die Versagung der Wiedereinsetzung ansonsten laut Bundesgerichtshof rechtskräftig. Damit sei sie grundsätzlich bindend.

Das Bundesjustizministerium will die Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Dazu hat es am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier vorgelegt, in dem es auch um die Einführung von sogenannten Commercial Courts geht, um den Justizstandort Deutschland international zu stärken. Die Eckpunkte sollen als Grundlage für einen Referentenentwurf des Ministeriums dienen.