Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden haben die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem Fall aus Bulgarien entschieden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Ampel-Koalition die Parteienfinanzierung auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. "Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren", versicherte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram im Bundestag. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae warb für ein "geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren", statt wie im Jahr 2018 mit "großer Hast" vorzugehen.

Die EU-Kommission hatte bereits im November 2021 ein Verfahren wegen mutmaßlich diskriminierenden Familienleistungen aus Bayern gegen Deutschland eingeleitet. Da die anschließende Stellungnahme aus Sicht der EU-Kommission die Bedenken nicht ausräumen konnte, hat die Bundesrepublik laut einer Mitteilung der EU-Kommission nun zwei Monate Zeit, notwendige Maßnahmen zu ergreifen - ansonsten könnte der Fall vor dem EuGH landen.

Entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft begründen nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung zum Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren aus dem Jahr 2001 teilweise gekippt. Sie verletze das Eigentumsrecht und benachteilige Unternehmen ohne rechtfertigenden Grund, da sie bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führe. Der Gesetzgeber muss diesen Verfassungsverstoß nun bis Ende des Jahres rückwirkend beseitigen.

Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarn verurteilt. Der Kartoffelbauer habe auf seinem Acker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel sei zwar für die Kartoffelpflanzen, nicht aber für den Rucola zugelassen gewesen.

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht.

Das aus 100 Organisationen bestehende Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) berichtet, hat das Bündnis eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die es an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben will.

Wegen bandenmäßiger Hinterziehung von 4,5 Millionen Euro an Steuern bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Hamburg drei Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei und viereinhalb Jahren verurteilt. Mit Bewährungsstrafen kamen ein Steuerberater wegen Beihilfe zu einer versuchten Umsatzsteuerhinterziehung sowie ein Rechtsanwalt wegen zwei Fällen der Hinterziehung von Schenkungssteuer davon.

Grundsätzlich entfaltet die Pflicht eines Verbands, ein Gewässer zu unterhalten, keine drittschützende Wirkung, sondern dient nur dem Allgemeininteresse. Der Bundesgerichtshof bejaht einen solchen Drittschutz aber, wenn die Gewässerunterhaltungspflicht mit der Verkehrssicherungspflicht deckungsgleich ist. So etwa, wenn bei einer unterlassenen Gewässerschau unbedingt aufgefallen wäre, dass eine Gefahr für das anliegende Grundstück droht. 

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.

Das Kündigungsverbot im Mutterschaftsgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann. Soweit die Mitteilungsfrist unverschuldet versäumt worden sei, müsse dies unverzüglich beim Arbeitgeber nachgeholt werden.

Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien - und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den weltweiten Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen (RSF) haben erneut Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, der Gesetzgeber habe sich bei der Reform des BND-Gesetzes zum Teil offen über die Vorgaben aus Karlsruhe hinweggesetzt.

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation vom Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programm-Betreibers fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Matratzenhersteller und Amazon klargestellt.

Ein Gericht in Moskau hat die Schließung der zu Sowjetzeiten gegründeten Menschenrechtsorganisation Moskauer Helsinki-Gruppe verfügt und damit dem Antrag des russischen Justizministeriums auf Liquidierung stattgegeben. Dieses hatte der ältesten Bürgerrechtsorganisation des Landes vorgeworfen, gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden und etwa bei Prozessen in anderen Teilen des Landes anwesend gewesen zu sein.

Die Umbenennung der nach Paul von Hindenburg benannten Hindenburgstraße in Hannover ist nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Berufungszulassungsantrag der erstinstanzlich unterlegenen Anwohner abgelehnt. Der Stadtbezirksrat sei für die Umbenennung zuständig gewesen. Außerdem sei die auf sachlichen Gründen beruhende Umbenennung verhältnismäßig und den Klägern zumutbar.