Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung sei nicht zu beanstanden, ein unzureichendes Zeitbudget für Personalratsaufgaben nicht dargelegt.

Das Urteil des Landgerichts Berlin im Zusammenhang mit der Ermordung eines ehemaligen Pastors ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines der beiden Angeklagten als Heranwachsender wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von acht Jahren. Der zweite, erwachsene Angeklagte muss wegen Raubes für drei Jahre und sechs Monate in Haft. Auch insoweit ist das Urteil des LG rechtskräftig.

In einem wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Notaren hat das Landgericht Essen entschieden, dass im Internetauftritt der Kanzlei des beklagten Notars aus Anwälten, Notaren und Steuerberatern der Begriff "Notariat" zur Bezeichnung der Geschäftsstelle der Notare (Vorstellung eines Kanzleimitarbeiters als "Bürovorsteher, Notariat") verwendet werden darf. Eine irreführende Institutionalisierung des Notaramtes sei damit nicht verbunden.

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Beamtin, die den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennt, hat überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin abgewiesen. Die Klägerin hafte für die Rückzahlung der ihr zu viel gezahlten Dienstbezüge verschärft.

Auch eine im Nebenerwerb inhabergeführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens komme es wegen des gesetzlich vorgegebenen Schutzes des Gebietscharakters grundsätzlich nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb störend wirke.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte das auf das Berliner Neutralisationsgesetz gestützte Kopftuchverbot als zu weitgehend erachtet. Die Berliner CDU hält das Gesetz weiter für richtig. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will das pauschale Kopftuchverbot abschaffen.

Der Kommissions-Beschluss zum spanischen True-Lease-Modell in Zusammenhang mit Schiffskäufen ist laut Europäischem Gerichtshof insofern nichtig, als er die beteiligten Investoren als die einzigen Begünstigten der als unzulässig eingestuften Beihilfe bezeichnet. Nichtig sei auch die Anordnung der Kommission, den gesamten Betrag der Beihilfe ausschließlich von den Investoren und nicht von den Reedereien zurückzufordern.

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf eine entsprechende österreichische Regelung entschieden. Das Anerkennungserfordernis sei gerechtfertigt, um es Eltern zu ermöglichen, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen.

Die im  Bremischen Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen ist verfassungsgemäß. Wird eine Universität dennoch verpflichtet, mehr Studierende aufzunehmen als es ihre Kapazität erlaubt, verletzt dies laut Bundesverfassungsgericht ihre Wissenschaftsfreiheit. Es beeinträchtige sie in ihrer Gestaltungsfreiheit in der Lehre und im Einsatz ihrer Ressourcen.

Der Warenverkauf einer gemeinnützigen Blindenselbsthilfeorganisation, die Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen vertreibt, unterliegt laut Bundesfinanzhof nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zur Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht.

Will ein Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern, muss es prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht. Der Unterschied liegt laut Bundesgerichtshof darin, ob der Betroffene Grund, Bedeutung und Tragweite der Betreuung intellektuell erfassen kann oder nicht. Gegebenenfalls sei ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen.

Die Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, sind nicht verpflichtet, eigens aufgestellte Hindernisse und Schilder, die die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollen, zu beseitigen. Eine entsprechende Beseitigungsanordnung der Verbandsgemeinde kann laut Verwaltungsgericht Trier insbesondere nicht auf einen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Betretungsrecht gestützt werden.

Die Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder kann einen Access-Provider nicht zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein "verantwortlicher Diensteanbieter" im Sinne des Telemediengesetzes ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Access-Provider habe die Übermittlung der Inhalte weder veranlasst noch habe er diese oder den Adressaten ausgewählt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Untersagung der Berichterstattung eines Tierschutzvereins über tierschutzwidrige Nottötungen in einen Kaninchenzuchtbetrieb bestätigt. Der Verein habe gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, da er den Betrieb konkret benannt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen habe. Der Betrieb sei dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat am Montag in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern und Schülerinnen zurückgewiesen. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Fällen von Unterrichtsausfall unterlasse, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das 2020 reformierte Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrere Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei genügten nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die beanstandeten Regelungen gelten überwiegend nach einschränkenden Maßgaben fort, müssen vom Gesetzgeber aber bis Ende des Jahres nachgebessert werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung der "Gorch Fock" zurückgewiesen. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, teilte der BGH am Mittwoch mit.

Das Amtsgericht München hat am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten nach Klebeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hätten jeweils billigend in Kauf genommen, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete, erläuterte das Gericht.

Wer heimlich gegen den erkennbaren Willen des Partners beim Geschlechtsverkehr kein Kondom benutzt, macht sich einer Sexualstraftat schuldig. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass eine Zustimmung zu geschütztem Sex keinen Verkehr ohne Verhütungsmittel abdeckt. Es handele sich um unterschiedliche Arten von sexuellen Handlungen.