Eine Wuppertaler Realschule durfte einen elfjährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme bestätigt. Sie sei gerechtfertigt und geboten gewesen, insbesondere da vorausgegangene, mildere Maßnahmen erfolglos geblieben seien.
Mehr lesenWenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst. Demnach dürfen Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten bestehen, in denen nur einzelne Pflanzen wachsen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Beseitigungsverfügung der Stadt Diepholz. Die zugrundeliegende Bauordnungsvorschrift diene dem Zweck, eine "Versteinerung der Stadt" zu verhindern.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat erstmalig eine vorinstanzliche Verurteilung im Rahmen der Verfahren gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bestätigt. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er sich an einer Straßenblockade der Gruppierung beteiligte hatte. Das LG bestätigte die Entscheidung und verwarf die Berufung des 21-Jährigen. Dieser habe sich ungeachtet etwaiger "hehrer politischer Motive" der Nötigung strafbar gemacht.
Mehr lesenDie konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket "Retained EU Law Bill" stand zuletzt im britischen Unterhaus auf der Agenda - danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.
Mehr lesenGeringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als Vollzeitbeschäftigte, die verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden.
Mehr lesenFreiheitsstrafen und höhere Geldstrafen sind im Umgang mit Klimaaktivisten aus Sicht der meisten Experten nicht das Mittel der Wahl. Das zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen zu einem Vorschlag der Union für entsprechende Strafverschärfungen im Rechtsausschuss des Bundestages. "Wir würden unnötig junge, engagierte Menschen kriminalisieren", sagte die Kriminologin Katrin Höffler von der Universität Leipzig.
Mehr lesenVerweisen Versicherungsbedingungen nur auf im IfSG genannte Krankheiten, beschränkt sich das Leistungsversprechens nicht auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch klargestellt. Einer Hotelbetreiberin aus Niedersachsen können daher Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des "zweiten Lockdowns" zustehen, da Corona zu diesem Zeitpunkt im IfSG namentlich genannt wurde. Hingegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten ersten Lockdowns zu zahlen.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen sei insbesondere die ausdrückliche Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, teilt das Ministerium mit. Damit solle die Pflicht zur Verfassungstreue besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.
Mehr lesenÜber die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung im Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung der betroffenen Person unter sachverständiger Beratung entschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und zudem betont, dass an eine Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung besonders hohe Anforderungen zu stellen seien.
Mehr lesenEine Gewürzhändlerin aus Berlin muss sämtliche Gewürzmischungen, die sie aus einer in Tansania bestellten Charge Pfeffer hergestellt hat, wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, auch wenn der Salmonellentest nur bei einem Teil der Charge positiv ausgefallen war. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es argumentiert, eine Kontamination des Pfeffers im Ursprungsland sei wahrscheinlicher als eine solche im Inland.
Mehr lesenEine Teilungsversteigerung einer als Ehewohnung genutzten Immobilie in der Trennungszeit ist nicht generell unzulässig, verlangt aber eine umfassende Abwägung. Die Ehewohnung behält ihren räumlich geschützten Charakter grundsätzlich bis zur Scheidung, bekräftigt der Bundesgerichtshof. Dabei würden die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Partners durch Einwendungen im Drittwiderspruchsverfahren und vollstreckungsschützende Vorschriften gewahrt.
Mehr lesenWerden im Rahmen eines einheitlichen Lebenssachverhalts Straftaten teils in Deutschland, teils im Ausland begangen, handelt es sich regelmäßig bei allen Delikten um Inlandstaten. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, einen einheitlichen Lebensvorgang zu trennen und eine gefährliche Körperverletzung in den Niederlanden im Zuge einer Entführung nach Deutschland nicht nach deutschem Recht zu bestrafen. Eine tatbestandsbezogene Auslegung sei gerade im Hinblick auf das europarechtlich verankerte Verbot der Doppelbestrafung nicht geboten.
Mehr lesenDem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung darf die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts nicht verwehrt werden. Ansonsten sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden.
Mehr lesenIm Korruptionsskandal um das EU-Parlament hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete gestern eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Die Behörde selbst sprach von einer "wichtigen Entwicklung".
Mehr lesenEin Klimaaktivist ist mit seinem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung, die das Betreten eines bestimmten Bereiches des Fechenheimers Waldes untersagt, gescheitert. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Denn die in einem angrenzenden Rodungsgebiet stattfindenden Arbeiten stellten eine Gefahr für Waldbesucher dar, die mit dem Betretensverbot abgewendet werden solle.
Mehr lesenBei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden. "Wir müssen uns dem Thema der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern wir wollen die effektiven Möglichkeiten dadurch auch nutzen", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann gestern in Berlin. Ein großer Schub für die Digitalisierung wäre beispielsweise zu erwarten, "wenn wir bei den Videoverhandlungen ein bundeseinheitliches Videokonferenzportal hätten".
Mehr lesenWeil sie über das Internet weltweit Drogen verkauft haben, sind zwei Männer vor dem Landgericht Bamberg zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden 46 Jahre alten geständigen Angeklagten müssen für sieben Jahre und zwei Monate in Haft und sollen zudem in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, wie ein Sprecher des Gerichts gestern mitteilte.
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