Experten haben bei der Anhörung im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes angemahnt. Der Ausbau der Infrastruktur und der erneuerbaren Energien müsse effektiver werden. Umweltschutzverbände sehen dagegen umwelt- und artenschutzrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt.
Mehr lesenGut vier Monate nach den Fußball-Krawallen von Nizza ist ein Fan des Bundesligisten 1. FC Köln wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Richterin attestierte dem geständigen Angeklagten (36) am Mittwoch vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach zwar "glaubhafte Reue", zweifelte aber an seiner Beteuerung, sich "von der Szene gelöst" zu haben.
Mehr lesenDie Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.
Mehr lesenEinem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem ehemaligen Spitzenschiedsrichter Manuel Gräfe einen Betrag von 48.500 Euro zugesprochen.
Mehr lesenSchweizer Uhren werden gern kopiert, weil sie weltweit gefragt sind. Mit Fälschungen bekannter Uhrenmarken wie Rolex, Breitling oder Patek Philippe verdienen kriminelle Banden Milliarden. Dagegen kämpft der Schweizer Uhrenindustrieverband FH. Allerdings würden für jeden Hersteller oder Händler, dem das Handwerk gelegt werde, gleich drei neue am Horizont auftauchen, sagt Fachjournalist Thomas Gronenthal.
Mehr lesenDer Rat der Europäischen Union muss Zugang zu den in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumenten zum Gesetzgebungsverfahren über die Änderung der Richtlinie über den Jahresabschluss gewähren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Die Vorläufigkeit der Arbeiten allein rechtfertige keine Verweigerung des Zugangs.
Mehr lesenDie SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, werde die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 02.02.2023 aufgehoben. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege seien allerdings weiterhin corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.
Mehr lesenWegen antisemitischer Nachrichten bei Twitter haben jüdische Studenten und die Organisation Hate Aid den Kurznachrichtendienst vor dem Berliner Landgericht verklagt. Die Zivilklage soll klären, wie weit die Pflicht zum Löschen von Hassbotschaften geht und ob Kunden eine Handhabe gegen die Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dies teilten die European Union of Jewish Students und Hate Aid am Mittwoch in Berlin mit.
Mehr lesenDer Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel, dass die Klima-Ziele für 2030 erreicht werden können. Dies ergibt sich aus dem ersten Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen, über das die Klimaexperten den Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch unterrichtet haben. Das Gutachten ist ab dem Jahr 2022 für alle zwei Jahre vorgesehen.
Mehr lesenWegen dem Mord an einer Nachbarin und ihrer neunjährigen Tochter muss ein Mann aus Berlin-Marzahn lebenslänglich ins Gefängnis. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, hat er die Revision des Angeklagten gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Berlin verworfen. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben, so der BGH. Damit ist die Entscheidung des LG rechtskräftig.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines ehemaligen Turntrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bestätigt. Wie der BGH am Mittwoch mitteilte, hat er die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten verworfen. Das zuvor ergangene Urteil des Erfurter Landgerichts ist damit rechtskräftig. Dieses hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Mehr lesenTritt ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen im Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten ab und übereignet der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück, so können dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugute kommen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass dies selbst dann gilt, wenn er selbst bei Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war.
Mehr lesenAb heute werden drei Tage lang Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit beim jährlichen Verkehrsgerichtstag debattieren. Es stehen dieses Mal unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Pflicht von Ärzten, fahrungeeignete Menschen zu melden, im Fokus.
Mehr lesenSchwangere Frauen haben nur ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür sei erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spreche, so das Bundessozialgericht.
Mehr lesenSoll die Amtsführung eines Notars im Hinblick auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes geprüft werden, sind die Notarsenate der Oberlandesgerichte für entstehende Streitigkeiten zuständig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Zusammenhang mit den berufsrechtlichen Pflichten die Zuweisung an die sachnäheren Gerichte rechtfertigt.
Mehr lesenEin wegen Rechtsbeugung angeklagter Weimarer Amtsrichter ist vorläufig suspendiert worden. Das hat das mit Disziplinarangelegenheiten befasste Thüringer Richterdienstgericht am Landgericht Meiningen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Zuvor hatte der MDR Thüringen darüber berichtet. Der Amtsrichter hatte 2021 eine umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen gefällt.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklärten die Richter in Straßburg gestern. Russland muss den Klägern nun mehrere Tausend Euro Schadenersatz zahlen. Präsident Wladimir Putin hat aber bereits angekündigt, Urteile des EGMR nicht anzuerkennen.
Mehr lesenDie AfD ist am Bundesverfassungsgericht mit ihrer separaten Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro gescheitert. Die gestellten Anträge seien mangels Antragsbefugnis unzulässig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat erneut den Revisionen eines Verbraucherschutzverbands im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen einer Sparkasse stattgegeben. Das vorinstanzlich mit der Klärung der Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln befasste Oberlandesgericht Dresden habe es in seinem Musterfeststellungsurteil versäumt, einen Referenzzinssatz zu bestimmen.