Mit einem weitreichenden Schuldeingeständnis und persönlichsten Schilderungen hat ein in Frankfurt wegen Korruption angeklagter ehemaliger Oberstaatsanwalt die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt. Am zweiten Prozesstag verlas der 55-Jährige mit stockender Stimme eine 19 Seiten lange Erklärung voller Reue. Er übernehme "trotz überaus düsterer Aussichten" für sein weiteres Leben "strafrechtlich und persönlich die Verantwortung".
Mehr lesenDas Abtreibungsurteil, mit dem der US-Supreme Court letztes Jahr das auf der Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" von 1973 basierende Recht auf Abtreibung gekippt hat, war bereits vor der Urteilsverkündung an die Öffentlichkeit gelangt. Rund acht Monate später hat der Oberste Gerichtshof die undichte Stelle noch immer nicht gefunden, wie er in seinem Untersuchungsbericht gestern mitteilte.
Mehr lesenDer Deutsche Mieterbund fordert angesichts einer starken Zunahme von an die Inflation gekoppelten Indexmieten in Neuverträgen eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge und ein Verbot von neuen Indexmieten. Die Beratungspraxis des Mieterbunds in sechs Großstädten zeige, dass 2022 jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen sei.
Mehr lesenSind bestimmte Stoffe als Pflanzenschutzmittel ausdrücklich durch den Unionsgesetzgeber verboten, kann ein Mitgliedstaat diese nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zulassen. Der Europäische Gerichtshof lässt Ausnahmen nur für Stoffe zu, die nicht von der Genehmigungsverordnung erfasst sind. Die Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden, dürfen damit nicht zur Behandlung von für das Freiland bestimmtem Saatgut eingesetzt werden.
Mehr lesenFür die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers maßgebend. Dabei bietet der im Gesetzentwurf der damaligen Koalition genannte Betrag von 10.000 Euro laut Bundesgerichtshof lediglich eine Orientierungshilfe für die Bemessung im Einzelfall. Im Regelfall müsse er aber hinter dem eines vergleichbaren Schmerzensgeldes zurückbleiben, da dort ein eigener Gesundheitsschaden des Hinterbliebenen ausgeglichen werde.
Mehr lesenFachleute und Verbände haben eine Anpassung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer gefordert. Bisher orientiert sich der Wert an dem für Autos. Einige Experten fänden eine Anlehnung an den weniger strengen Grenzwert für Fahrräder passender. Von Mittwoch an wird das Thema beim Verkehrsgerichtstag in Goslar besprochen.
Mehr lesenAls Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes lässt Volkswagen einem Bericht zufolge die Gehälter etlicher Betriebsräte überprüfen. Es liefen bereits Gespräche über Gehaltskürzungen, berichtete das Nachrichtenportal Business Insider am Donnerstag. Demnach hat VW eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der BGH hatte in der vergangenen Woche Freisprüche für vier VW-Personalmanager im Streit um Gehälter und Boni für Betriebsräte aufgehoben.
Mehr lesenEin städtische Mitarbeiter warf seinem Kollegen vor, dieser habe mutwillig sein Auto zerkratzt. Als Beweis legte er die Tonaufzeichnung einer Dashcam aus seinem Auto vor. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hätte die anlasslose Aufzeichnung trotz eines Datenschutzverstoßes vorliegend verwertet werden dürfen. Es kündigte insofern eine weitere Beweisaufnahme an. Auf Vorschlag des Gerichts verständigten sich die Parteien jedoch vorher.
Mehr lesenDas EU-Parlament fordert einen internationalen Sondergerichtshof, um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Gräueltaten, die aus Butscha, Irpin und vielen anderen ukrainischen Städten gemeldeten worden seien, zeigten die Bedeutung koordinierter internationaler Maßnahmen, teilte das EU-Parlament mit, nachdem die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution gestimmt hatten.
Mehr lesenBerichtet ein Rechtsanwalt über einen Prozesserfolg auf seiner Homepage, wird die Gerichtsentscheidung später aber rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ausreichend und verhältnismäßig wäre ein Nachtrag über den Fortgang des Verfahrens. Einen solchen habe die Klägerin vorliegend aber nicht verlangt.
Mehr lesenDer Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen setzt voraus, dass diese Verdrängungswirkungen entfalten können. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, müsse die Wettbewerbsbehörde dabei die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt worden seien.
Mehr lesenBei der Strafverfolgung wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der auch Kriegsverbrechen umfassen würde, spricht laut Bundesverwaltungsgericht zwar eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Dennoch müssten die Behörden und Gerichte die Plausibilität dieser Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände zu prüfen.
Mehr lesenAudi hat in einem Markenstreit mit dem chinesischen Autohersteller Nio einen Erfolg erzielt. Das Landgericht München I bejahte eine Verwechslungsgefahr der für Audi eingetragenen Marken "S 6" und "S 8" mit den von Nio für zwei seiner Automobile verwendeten Bezeichnungen "es 6" beziehungsweise "es 8". Diese ergebe sich aus einem gedanklichen Inverbindungbringen.
Mehr lesenWird nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zugunsten des Beschwerdeführers geändert, ist der Hintergrund des Sinneswandels für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache entscheidend. Anhand von zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht jedoch eine Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung.
Mehr lesenDer in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, stellen solche Verbote keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
Mehr lesenDer als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich dabei um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt. Davon ist laut Bundesgerichtshof auszugehen, wenn ein anderer Betreuer einen Juristen aufsuchen würde. Bei insolvenzrechtlichen Angelegenheiten könne sich dieser jedoch in aller Regel vom Betreuungsgericht beraten lassen.
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