Ein Student kann seinen Rücktritt grundsätzlich auch nach Beginn einer Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit erklären. Dabei kann die Prüfungsbehörde laut Bundesverwaltungsgericht gegen ihre Fürsorgepflicht verstoßen, wenn sie sich ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen auf die inhaltliche Unzulänglichkeit einer ärztlichen Bescheinigung beruft und keine Nachbesserung verlangt.

Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

Der Bundestag hat ein Gesetz der Ampel-Koalition zur Triage beschlossen. Die ärztliche Entscheidung, wer bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien zuerst behandelt wird, soll sich demnach maßgeblich nach der "aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit" eines Patienten richten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen hingegen keine Rolle spielen dürfen.

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Justizminister der Län­der haben bei ihrer Herbsttagung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stärkung des Rechtsstaats standen der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption, ein besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern sowie der Abbau gesetzlicher Hürden für Mieter auf dem Pro­gramm. Die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit.

Wählen die Eltern eines Kindes für dieses gemeinsam einen Familiennamen, so führt dies nicht dazu, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds vom Standesamt zwingend angeglichen werden muss. Ab diesem Alter setzt ein solcher Schritt laut Bundesgerichtshof eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes voraus.

Nach divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung zur Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Tat­be­stand der Ur­kun­den­fäl­schung gemäß § 267 StGB nicht durch die Re­ge­lun­gen zum Ge­brauch un­rich­ti­ger Ge­sund­heits­zeug­nis­se gemäß § 277 StGB a.F. ver­drängt wird. Letztere gal­ten bis zum 24.11.2021 nur für die Vor­la­ge falscher Bescheinigungen bei Behörden oder Versicherungen. Ei­ni­ge Ge­rich­te hatten An­ge­klag­te des­halb freigesprochen.

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer - und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Nach einem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz werden die Kosten nun zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem fairen Stufenmodell, nach dem beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Opposition warnte vor ungewollten Folgen.

Über Werbelinks auf Partnerseiten lockt der Online-Versandhändler Amazon potenzielle Käufer zu seinen Produkten - was aber, wenn solche Partner mit unseriösen Methoden arbeiten? Ein betroffener Matratzenhersteller hat diese Frage bis vor den Bundesgerichtshof gebracht. Er will erreichen, dass Amazon für problematische Inhalte auf den Partnerseiten haftet. Der BGH sieht das allerdings eher skeptisch, entscheiden will er am 26.01.2023.

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die "kalte Progression" - sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. In den nächsten Zwei Jahren verzichtet der Staat so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

Der Sportwagenbauer Porsche kann einen unangenehmen US-Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos abhaken. Der zuständige Richter Charles Breyer stimmte einem Vergleich mit US-Klägern am Mittwoch (Ortszeit) zu. Das Unternehmen zahlt demnach mindestens 80 Millionen Dollar (79,9 Millionen Euro) an Autobesitzer, um das zivilrechtliche Verfahren beizulegen. Bei den Vorwürfen ging es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen.

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der rassistische und sittenwidrige Inhalte geteilt werden, kann fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bestätigt. Die Mitgliedschaft sei unvereinbar mit der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen und für ihren Erhalt einzutreten. Dass es sich bei der Chatgruppe um eine nicht-öffentliche gehandelt habe, sei insofern unerheblich.

Die Offenlegung "relevanter Beweismittel" im Sinn des Unionsrechts, die die private Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften erleichtern soll, umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, erstellen kann. Der Europäische Gerichtshof gibt aber zu bedenken, dass der dafür zu betreibende Aufwand verhältnismäßig bleiben muss.

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Allerdings müsse das Finanzgericht noch Feststellungen zur Differenzbesteuerung nachholen. Der BFH weist diesbezüglich darauf hin, dass fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegenstünden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Gemeinde Metelen und Wettringen abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss sei frei von Abwägungsfehlern, so das Gericht. Die Gemeinde und der im Außenbereich in der Nähe der geplanten Leitung wohnende Kläger seien mit ihren Einwänden gegen die Trassenwahl im Bereich Metelen nicht durchgedrungen.

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Dies hält der Bundesfinanzhof im Fall einer Studentin fest, die für ein Masterstudium in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erhalten hatte. Durch die Stipendienleistungen sei der Aufwand abgegolten, den die Klägerin zu Recht als Werbungskosten gelten gemacht hatte.

Das generelle Verbot, in Thüringens Wäldern Windenergieanlagen zu errichten, ist verfassungswidrig und nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Waldeigeigentümer hin entschieden. Dem Land fehle für das Verbot die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund habe die bodenrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen und die Möglichkeiten eigener Regelungen der Länder abschließend im Baugesetzbuch geregelt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Altkanzlerin Merkel (CDU) und den frühere Bundesinnenminister Seehofer (CSU) daran gehindert, als Zeugen in einem Zivilprozess auszusagen. In dem Verfahren sei es um die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand gegangen. Eine Pflicht zur Aussage hierüber berge eine Gefahr für das Recht, den Leitungsbereich eines Ministeriums ohne Rechtfertigungsdruck mit Vertrauenspersonen zu besetzen.

Millionen kleine Bierflaschen müssen nicht vernichtet werden, weil sie der geschützten Form eines konkurrierenden Herstellers zu ähnlich sind. Das Landgericht München I bestätigte in einem Urteil zwar den Schutz des Designs "kleine Euro-Flasche", wie es auf Nachfrage mitteilte. Gleichzeitig wies es die Klage des Flaschenherstellers Systempack Manufaktur gegen Verallia Deutschland wegen eines ähnlichen Produkts zurück.