Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen die von der EU geplante "Chatkontrolle". Die in einem Verordnungsentwurf der EU vorgesehene Verpflichtung digitaler Diensteanbieter, Online-Kommunikation anlasslos auf strafbare Inhalte zu scannen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messenger-Diensten zu umgehen, sei weder verhältnismäßig noch mit den Freiheitsgrundrechten vereinbar.

Im Prozess um eine tödliche Raserfahrt mit zwei Toten und zwei Schwerverletzten hat das Landgericht Neuruppin den 24-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ergehe wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und fahrlässiger Körperverletzung, erklärte der Vorsitzende Udo Lechtermann am Donnerstag bei der Verkündung.

Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Deutschland.

Mit milliardenschweren Entlastungen sollen die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme sowie eine Härtefallregelung für Nutzer anderer Heizmittel. Die Neuerungen sollen am Freitag auch den Bundesrat passieren.

Die Kasseler Kunstausstellung documenta hat vor dem Bundespatentgericht einen Erfolg zum Schutz ihres Namens erzielt. Das Gericht entschied, dass die Marke "documenta" so bekannt ist, dass der Name nicht von anderen genutzt werden darf, wie ein Sprecher des Bundespatentgerichts in München gestern sagte.

Die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl ist im Streit um eine Geldentschädigung und um Unterlassung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG nahm ihre Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Das LG hatte Kohl im Zitate-Streit kurz vor seinem Tod eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen, OLG und BGH hatten einen Anspruch der Witwe aber mangels Vererblichkeit verneint.

Der Bundesgerichtshof hatte über ein Strafurteil zu befinden, das eine Reihe unterschiedlicher Fehler aufwies. So war der Vorsatz im Rahmen des Widerstandsparagrafen nicht belegt, die Strafzumessung enthielt einen Fehler in der Strafrahmenbestimmung und in den Maßregeln fehlte die Einstellung von prognoseungünstigen Faktoren. Zugrunde lag der Entscheidung eine wilde Verfolgungsjagd in Hamm nach einem Diebstahl.

Ein Anwalt hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen eines verhängten vorläufigen Berufsverbots im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Laut Bundesgerichtshof sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung dafür keine Rechtsgrundlage vor. Auch das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sei bei einem disziplinarrechtlichen Verfahren nicht anwendbar.

Gegenüber einem sogenannten Reichsbürger darf ein Waffenverbot verhängt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren entschieden und zugleich auch den Widerruf des "Kleinen Waffenscheins" bestätigt. Die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit einer Person, die sich selbst als "Staatsangehöriger des Königreiches Deutschland" betrachte, sei nicht zu beanstanden.

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen. Dies hat der Bundesfinanzhof in Abweichung von der Sichtweise der Finanzverwaltung entschieden.

Das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des im Jahr 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Der Verein sammle Spenden für die gewaltbereite Hizb Allah im Libanon, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im kommenden Jahr zeitnah die Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. “Wir werden praxistaugliche Lösungen vorlegen“, sagte Heil heute der “Rheinischen Post“. “Es geht nicht darum, die Stechuhr wieder einzuführen, es gibt heute auch digitale Möglichkeiten.“

Ein Gutachten des Generalanwalts Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshofs stärkt die Position der UEFA und der FIFA im Kampf gegen eine Super League. Die Super League dürfe zwar ihre eigene Fußball-Liga starten, könne dann aber nicht mehr parallel an den Verbands-Wettbewerben – wie zum Beispiel der Champions League – ohne Erlaubnis der beiden Verbände teilnehmen.

Das Bundessozialgericht hat erläutert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Den konkreten Streitfall hat es für weitere notwendige Feststellungen zurückverwiesen.

Einem Steuerberater kann eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilt werden, eine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter zu betreiben. Dies gelte zumindest dann, wenn keine konkrete Gefährdung von Berufspflichten zu erwarten sei, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, ließ aber die Revision zu.

Die Bundesregierung will Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, künftig besser unterstützen. Das Kabinett hat daher den Entwurf des Demokratiefördergesetzes beschlossen. Der Bund erhält damit erstmals eine gesetzliche Grundlage, um eigene Maßnahmen durchzuführen.

Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte von Abgeordneten gestärkt. Die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) anzugeben, verletze das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten.

Die zuständige Planfeststellungsbehörde durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Die Beeinträchtigung der Riffe werde hinreichend dadurch ausgeglichen, dass an anderer Stelle in der Ostsee neue Riffe geschaffen würden, betonte das Bundesverwaltungsgericht.