Die dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragene Sache muss dem Spruchkörper vorgelegt werden, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage eine grundsätzliche Bedeutung ergibt. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn die Sach- und Rechtslage innerhalb des OLG-Senats unterschiedlich beurteilt wird. Eine willkürlich unterlassene Vorlage ist von Amts wegen zu berücksichtigen.

Gibt es im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine Erkrankung keine Standarttherapien, hat die GKV eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht. Dies schließt auch Präparate ein, für die Leistungsvoraussetzungen nicht vorliegen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. 

Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die sogenannte neue Bankenabgabe ist ebenso verfassungsgemäß wie bei der “alten Bankenabgabe“. Auch der neuen Bankenabgabe komme ein vom Gesetzgeber gewollter Lenkungszweck zu, der die Anwendung des objektiven Nettoprinzips rechtfertigt, entschied das Finanzgericht Hamburg.

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen. Für sie gilt laut Oberverwaltungsgericht Koblenz die allgemeine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Die für Lehrkräfte geltende Privilegierung, bereits mit 65 Jahren zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand treten zu können, gelte für sie nicht.

Wegen eines Betrugs mit gefälschten Rezepten im Wert von mehr als einer halben Million Euro muss eine Apothekerin aus Schwaben drei Jahre ins Gefängnis. Die 53-Jährige hatte in dem Prozess am Augsburger Landgericht zugegeben, dass sie 39 Rezepte hauptsächlich für ein sehr teures Schuppenflechte-Medikament selbst ausgestellt und eine gesetzliche Krankenkasse so geschädigt hatte.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Otto Seidl ist am 10.12.2022 im Alter von 90 Jahren verstorben. Der promovierte Jurist gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10.06.1986 bis zum 27.02.1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Seit dem 13.10.1995 war er Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und zugleich Vorsitzender des Ersten Senats. Er wirkte an zahlreichen bedeutsamen Urteilen und Beschlüssen des Ersten Senats mit.

Mit einer grundlegenden Reform der Strukturpolitik will die Bundesregierung Anreize für mehr klimafreundliche Investitionen geben. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag, die Fördersystematik werde neu strukturiert. "Neben der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen rücken auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Vordergrund."

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die 2018 von den USA verhängten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium waren nach dem Urteil von Streitschlichtern der Welthandelsorganisation (WTO) illegal. Die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump habe damit gegen WTO-Auflagen verstoßen. Kläger waren China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Die EU hatte ihre zunächst erhobene Klage ruhen lassen.

Eine Arbeitnehmerin, die ihrer Berufstätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen an einzelnen Werktagen in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachgehen muss, kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten steuerlich geltend machen, allerdings begrenzt auf 1.250 Euro. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Wer dreimal Räubern hinterherschießt, handelt nicht unbedingt in Notwehr. Jede Handlung ist laut Bundesgerichtshof differenziert zu betrachten. Maßgeblich sei dabei die Betrachtung aus der Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers – nicht die des Allwissenden. Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Opfer dreimal den Räubern hinterhergeschossen und einen der beiden getroffen hatte.

Prüft ein Gericht den Einwand möglicher Befangenheit im Rahmen eines berufsrechtlichen Verfahrens nicht, kann dies gegen das Grundrecht effektiven Rechtsschutzes verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit einer Ärztin teilweise Recht gegeben, die sich gegen ein Ordnungsgeld im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnehmen wehrte und den Präsidenten der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz für befangen hielt.

Die Bundesregierung will nach eigener Aussage den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Sie hat daher am 09.12.2022 die neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger publiziert. Damit werde die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen Fahrzeugen über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht, erläutert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Wer seinem 15-jährigen Kind gegen dessen nachdrücklichen Willen die Impfung gegen Covid-19 strikt verweigert, missbraucht sein Sorgerecht und handelt wider das Kindeswohl. In einem solchen Fall hält das Oberlandesgericht Zweibrücken den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers für gerechtfertigt.

Im Iran ist ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, bestätigte die Justizbehörde. Er soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben.

Schwerwiegende Straftaten zum Nachteil der Umwelt sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig in ganz Europa mit saftigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Die EU-Justizminister beschlossen am Freitag in Brüssel neue Regeln, die die Ermittlung und Verfolgung von Umweltstraftaten verbessern sollen. Dazu wird etwa der Begriff Umweltkriminalität genauer definiert und mögliche Höchststrafen werden angehoben.

Die Patentämter der G7-Industrienationen wollen gemeinsam verstärkt gegen Produktpiraten und Fälscher vorgehen. Darauf haben sich die Behördenchefs bei einer Online-Konferenz in München geeinigt. Fälschungen und Produktpiraterie seien internationale Phänomene, die eine effektivere und stärker koordinierte Antwort verlangten, heißt es in der von Bundesjustizministerium und Deutschem Patent- und Markenamt (DPMA) veröffentlichten Erklärung.

Der nach Anwendung der sogenannten 30%-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, aber die Revision zugelassen.

Im Streit um den von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen Online-Marktplatz für Apotheken hat die beklagte Apothekerkammer einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Karlsruhe hat am Donnerstag entschieden, dass die Apothekerkammer den Betrieb der Plattform in der derzeitigen Form nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts untersagen lassen kann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann nach eineinhalb Jahren nun das Zustimmungsgesetz zur ESM-Reform ausfertigen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten als unzulässig verworfen. Sie hätten weder eine Übertragung von Hoheitsrechten auf den ESM oder die EU noch eine faktische Änderung der Rahmenbedingungen des EU-Integrationsprogramms aufgezeigt.