Berichtet ein Rechtsanwalt über einen Prozesserfolg auf seiner Homepage, wird die Gerichtsentscheidung später aber rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ausreichend und verhältnismäßig wäre ein Nachtrag über den Fortgang des Verfahrens. Einen solchen habe die Klägerin vorliegend aber nicht verlangt.
Mehr lesenDer Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen setzt voraus, dass diese Verdrängungswirkungen entfalten können. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, müsse die Wettbewerbsbehörde dabei die tatsächliche Eignung zur Verdrängung auch unter Berücksichtigung der Beweise prüfen, die von dem Unternehmen in beherrschender Stellung vorgelegt worden seien.
Mehr lesenBei der Strafverfolgung wegen Verweigerung eines Militärdienstes, der auch Kriegsverbrechen umfassen würde, spricht laut Bundesverwaltungsgericht zwar eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung mit einem Verfolgungsgrund in Zusammenhang steht. Dennoch müssten die Behörden und Gerichte die Plausibilität dieser Verknüpfung in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände zu prüfen.
Mehr lesenAudi hat in einem Markenstreit mit dem chinesischen Autohersteller Nio einen Erfolg erzielt. Das Landgericht München I bejahte eine Verwechslungsgefahr der für Audi eingetragenen Marken "S 6" und "S 8" mit den von Nio für zwei seiner Automobile verwendeten Bezeichnungen "es 6" beziehungsweise "es 8". Diese ergebe sich aus einem gedanklichen Inverbindungbringen.
Mehr lesenWird nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde der angegriffene Akt zugunsten des Beschwerdeführers geändert, ist der Hintergrund des Sinneswandels für eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Sache entscheidend. Anhand von zwei Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass eine Fehlerkorrektur der öffentlichen Gewalt für eine Erstattung spricht, nicht jedoch eine Änderung aufgrund einer Gesetzesänderung.
Mehr lesenDer in der Union durch die Verordnung über Biozidprodukte erreichte Harmonisierungsgrad hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Bereich der Absatzförderung restriktive Vorschriften zu erlassen. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, stellen solche Verbote keine Behinderung des freien Warenverkehrs dar, wenn sie den Schutz der Gesundheit und der Umwelt zum Ziel haben, geeignet sind, diese Ziele zu erreichen, und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen.
Mehr lesenDer als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann seine Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn es sich dabei um eine anwaltsspezifische Tätigkeit handelt. Davon ist laut Bundesgerichtshof auszugehen, wenn ein anderer Betreuer einen Juristen aufsuchen würde. Bei insolvenzrechtlichen Angelegenheiten könne sich dieser jedoch in aller Regel vom Betreuungsgericht beraten lassen.
Mehr lesenEine Wuppertaler Realschule durfte einen elfjährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hatte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Ordnungsmaßnahme bestätigt. Sie sei gerechtfertigt und geboten gewesen, insbesondere da vorausgegangene, mildere Maßnahmen erfolglos geblieben seien.
Mehr lesenWenige Tage vor Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung haben bisher 61% der Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Dies teilte das Finanzministerium in Stuttgart mit. Die Frist zur Einreichung der Erklärung endet am 31. Januar. Danach würden Betroffene voraussichtlich im ersten Quartal an ihre Pflicht zur Abgabe erinnert. Spätestens danach sollten versäumte Erklärungen unverzüglich nachgeholt werden.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst. Demnach dürfen Vorgärten nicht überwiegend aus Kiesbeeten bestehen, in denen nur einzelne Pflanzen wachsen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Beseitigungsverfügung der Stadt Diepholz. Die zugrundeliegende Bauordnungsvorschrift diene dem Zweck, eine "Versteinerung der Stadt" zu verhindern.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat erstmalig eine vorinstanzliche Verurteilung im Rahmen der Verfahren gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" bestätigt. Der Mann war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er sich an einer Straßenblockade der Gruppierung beteiligte hatte. Das LG bestätigte die Entscheidung und verwarf die Berufung des 21-Jährigen. Dieser habe sich ungeachtet etwaiger "hehrer politischer Motive" der Nötigung strafbar gemacht.
Mehr lesenDie konservative britische Regierung stößt mit ihrem Plan, radikal alle aus EU-Zeiten übernommenen Regelungen abzuschaffen, auf heftige Kritik. Nicht nur Opposition und Umweltorganisationen, auch Abgeordnete der eigenen Tory-Partei warnen vor drastischen Folgen. Das entsprechende Gesetzespaket "Retained EU Law Bill" stand zuletzt im britischen Unterhaus auf der Agenda - danach ist das Oberhaus am Zug, wo ebenfalls Widerstand erwartet wird.
Mehr lesenGeringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als Vollzeitbeschäftigte, die verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden.
Mehr lesenFreiheitsstrafen und höhere Geldstrafen sind im Umgang mit Klimaaktivisten aus Sicht der meisten Experten nicht das Mittel der Wahl. Das zeigte sich am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen zu einem Vorschlag der Union für entsprechende Strafverschärfungen im Rechtsausschuss des Bundestages. "Wir würden unnötig junge, engagierte Menschen kriminalisieren", sagte die Kriminologin Katrin Höffler von der Universität Leipzig.
Mehr lesenVerweisen Versicherungsbedingungen nur auf im IfSG genannte Krankheiten, beschränkt sich das Leistungsversprechens nicht auf den Rechtszustand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dies hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch klargestellt. Einer Hotelbetreiberin aus Niedersachsen können daher Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen des "zweiten Lockdowns" zustehen, da Corona zu diesem Zeitpunkt im IfSG namentlich genannt wurde. Hingegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten ersten Lockdowns zu zahlen.
Mehr lesenDas Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt. Ziel der vorgeschlagenen Änderungen sei insbesondere die ausdrückliche Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, teilt das Ministerium mit. Damit solle die Pflicht zur Verfassungstreue besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.
Mehr lesenÜber die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung im Rahmen einer vorläufigen Unterbringung nach § 126a StPO darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und persönlicher Anhörung der betroffenen Person unter sachverständiger Beratung entschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und zudem betont, dass an eine Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung besonders hohe Anforderungen zu stellen seien.
Mehr lesenEine Gewürzhändlerin aus Berlin muss sämtliche Gewürzmischungen, die sie aus einer in Tansania bestellten Charge Pfeffer hergestellt hat, wegen Salmonellenverdachts zurückrufen, auch wenn der Salmonellentest nur bei einem Teil der Charge positiv ausgefallen war. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es argumentiert, eine Kontamination des Pfeffers im Ursprungsland sei wahrscheinlicher als eine solche im Inland.
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