Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat die Revision des wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten verworfen. Da die Überprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben habe und auch seine Verfahrensbeanstandungen ohne Erfolg geblieben seien, sei das Urteil nun rechtskräftig, teilte der BGH heute mit. Der Angeklagte aus Berlin-Pankow hatte in seiner Wohnung sein Opfer getötet, zerstückelt und teilweise verspeist.

Das Bundesfamilienministerium will das Förderprogramm "Sprach-Kitas" anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen – wofür es unter anderem aus den Ländern viel Kritik gegeben hatte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnisgrüne) kommt den Ländern nun entgegen – formuliert aber eine klare Erwartung.

Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten. Das hat das Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann.

Einer bei einer Autovermietung am Flughafen Düsseldorf beschäftigten Rental Sales Agentin war unter anderem wegen häufigen Zuspätkommens im August, November und Dezember 2021 teils fristlos, teils ordentlich gekündigt worden. Ebenso wie das Arbeitsgericht hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf alle drei Kündigungen für rechtsunwirksam erachtet. So fehlte dem Gericht eine Abmahnung und ein Kündigungsgrund. In einem Fall genoss die Klägerin zudem den Schutz als Wahlbewerberin gemäß § 15 Abs. 3a KSchG. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Nachkündigungen seien wegen der Stilllegung des Flugbetriebs sozial gerechtfertigt.

Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Einer erhielt für vier Taten eine Strafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, also 2.200 Euro. Der andere Aktivist soll für drei Taten 110 Tagessätze zu je 50 Euro bezahlen, das sind 5.500 Euro, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte. 

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, dass ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor. Der Kommissionsbeschluss sei daher nichtig. Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 entschieden, dass das Fiat-Tochterunternehmen unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg sollte die von Fiat gesparten Steuern - bis zu 30 Millionen Euro - zurückfordern.

Die geplante Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen ist gestern in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss laut parlamentarischem Pressdienst überwiegend positiv beurteilt worden. Danach wird am entsprechenden Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie aber auch noch Nachbesserungsbedarf gesehen. Insbesondere wird zum Teil ein unzureichender Schutz gegen Missbrauch zur "Mitbestimmungsvermeidung" beklagt.

Nach Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Dies gab ein Justizsprecher am 08.11.2022 bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten bereits harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

Pflegeheimen steht es im Rahmen billigen Ermessens frei, nicht gegen Corona geimpfte oder genesene Beschäftigte von der Arbeitsleistung freizustellen. In diesem Zusammenhang komme es auch zum Wegfall des Vergütungsanspruchs, entschied das Arbeitsgericht Gießen in mehreren Verfahren.

Nationale Gerichte müssen von Amts wegen prüfen, ob eine Haftmaßnahme gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder einen Asylbewerber rechtmäßig ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie müssten die Einhaltung einer unionsrechtlichen Voraussetzung auch dann prüfen, wenn der Betroffene keinen Verstoß dagegen geltend gemacht hat.

Die geplante Einmalzahlung für Gaskundinnen und Gaskunden im Dezember und die sogenannte Gaspreisbremse waren am 07.11.2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Die Experten waren sich einig, dass die geplante Entlastung der Privathaushalte und kleinerer und mittleren Unternehmen richtig ist. Allerdings gab es Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit der Zahlung und auch am geplanten Start der sogenannten Gaspreisbremse ab März.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden auch Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung im europäischen Kontext unterbreitet.

Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Es handele sich um Betriebskosten im Rahmen des Müllmanagements, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses "Behältermanagement" im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten.

Wird eine Person auf dem Fahrrad im Begegnungsverkehr mit Reitpferden durch ein Tier vom Fahrrad geschubst, haftet der Pferdehalter für den entstandenen Schaden. Dies hat das Landgericht Koblenz am 14.10.2022 entschieden und die Pferdehalterin zu einem Schmerzensgeld von 6.000 Euro verurteilt.

Dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin richtig schlecht gelaufen ist, sehen alle Parteien im Bundestag so. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist jedoch umstritten. Nun gibt es eine Vorentscheidung für eine Wahlwiederholung. Der Wahlprüfungsausschuss hat heute mit den Stimmen der Ampel-Vertreter von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass in 431 Wahlbezirken der Hauptstadt die Bundestagswahl wiederholt werden soll.

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof und stellte mit Blick auf "Thermofenster" nochmals fest, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine solche unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

Im Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor. Den Auftakt machte gestern die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro.

Für ihre Beteiligung am Betrieb eines großen Drogen-Onlineshops sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagten zwischen Frühjahr 2018 und Anfang 2019 verschiedene Aufgaben für die Plattform namens "Chemical Revolution" übernommen hatten, die ähnlich wie ein legaler Online-Shop funktionierte. Haupttatort war Hamburg.