Ergibt sich aus dem Gesamtbild einer Hauptverhandlung eindeutig, dass Fortsetzungstermine lediglich die Höchstfristen der StPO für Unterbrechungen wahren sollten, ist dies verfahrensfehlerhaft. Der Bundesgerichtshof betonte, dass dies auch dann gilt, wenn in den Sitzungen selbst zur Sache verhandelt wird, aber die Verfahrensförderung dabei bedeutungslos ist. Ein Landgericht hatte drei Jahre lang Kurztermin an Kurztermin gereiht.

Ausländerbehörden haben einen organisatorischen Spielraum für Planänderungen bei Abschiebungen. Darunter fällt laut Bundesgerichtshof auch die Umbuchung eines ursprünglich für eine bestimmte Person geplanten Flugs, sofern innerhalb der Überstellungsfrist ein möglichst zeitnaher neuer Termin festgelegt wird. In diesem Fall dürfe die Haft dann auch verlängert werden.

Nach jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun ein Tattoo mit dem Schriftzug "Aloha" stechen lassen. Die Genehmigung für die Tätowierung sei für den "konkreten Einzelfall" erteilt worden, teilte das bayerische Innenministerium in München am Freitag auf Anfrage mit und bestätigte eine Meldung des "Spiegel". Bedingung sei allerdings, dass der Mann die Tätowierung im Dienst so verdeckt, dass sie nicht zu sehen ist.

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnisses eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP).

Die von der Politik geforderte schnelle Strafverfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur mit mehr Personal möglich. "Die Strafe muss für die Angreifer auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse die in vielen Bundesländern "schlank gesparte Justiz" allerdings auch aufgabengerecht ausgestattet werden.

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.

Die gegenüber einem Franzosen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es sei nicht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen worden, so das OVG.

Kurz vor Ablauf der Frist Ende Januar hat laut einem Medienbericht nicht einmal jeder zweite Grundstückseigentümer die Steuererklärung für die neue Grundsteuer eingereicht. Bis zum 22.12. betrug die Quote der eingegangenen Erklärungen bundesweit 46,2%, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. Knapp 42% der eingereichten Steuererklärungen wurden über das Steuerportal Elster übermittelt, etwa 5% auf einem Papiervordruck.

Wird aus dem Fristenkalender einer Rechtsanwaltskanzlei versehentlich eine Frist für eine Berufungsbegründung gestrichen, obwohl der Schriftsatz noch nicht gefertigt ist, schließt das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Der Bundesgerichtshof gewährte diese, weil der Fehler bei regulärem Fortgang in der Abendkontrolle korrigiert worden wäre. Versage die zweite Kontrollstufe, könne nicht mehr auf ein Anwaltsverschulden in der ersten Stufe zurückgegriffen werden.

Pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebs führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist. Gleichwohl kommt laut Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei obliege es dem Mieter, seine wirtschaftliche Situation darzulegen.

Die EU-Staaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Verordnung für entwaldungsfreie Agrarlieferketten auf den Weg gebracht. Bestimmte Rohstoffe und Produkte dürfen danach nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden.

Renata Jungo Brüngger hatte zuletzt viel zu tun. Die Rechtsvorständin von Mercedes-Benz musste dafür sorgen, dass der Stuttgarter Autokonzern vorbereitet ist, wenn das Lieferkettengesetz in Deutschland zum 01.01.2023 in Kraft tritt. Denn dann tragen große Unternehmen per Gesetz Verantwortung dafür, dass Menschenrechte in ihren Lieferketten eingehalten werden. Das Gesetz ist umstritten.

Nach der Messerattacke in einem ICE in Bayern vor mehr als einem Jahr ist der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach den 28-Jährigen am Freitag unter anderem des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Er hatte im November vergangenen Jahres auf der Fahrt nach Nürnberg vier Männer mit einem Messer angegriffen und drei schwer verletzt.

Ist das konkrete Geburtsdatum einer Person unbekannt, hat sie keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in ihren Personalausweis und Reisepass. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Fall eines in Algerien geborenen Mannes mit deutscher Staatsangehörigkeit entschieden. Damit verbundene Nachteile bei Reisen und im Geschäfts- und Behördenverkehr seien zumutbar.

Zum Mittagstisch mehr Regionales und öfter auch mal Bio: Bundesernährungsminister Cem Özdemir strebt gesündere Mahlzeiten in Betrieben, Kitas, Schulen und Krankenhäusern an. Er wolle den Leuten nicht vorschreiben, was sie essen sollen, aber die Option gesunder und guter Ernährung stärken, sagte der Grünen-Politiker nach einem Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten für eine Ernährungsstrategie der Regierung am Mittwoch in Berlin.

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist in einem Korruptionsprozess zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann müsse wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu 175 Euro zahlen, so das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag. Außerdem müsse er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten.

Im Streit um die Reform der Richterwahl hat das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch einen Eilantrag des Oberhauses abgewiesen, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren fortsetzen zu dürfen. Die Richter hielten damit das bereits am Montag auf Antrag der konservativen oppositionellen Volkspartei PP ausgesprochene Veto gegen die Initiative der linken Regierung aufrecht. Dieser Eingriff in die Rechte des Parlaments war auf heftige Kritik gestoßen.