Die von der Politik geforderte schnelle Strafverfolgung der Silvester-Krawalle ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nur mit mehr Personal möglich. "Die Strafe muss für die Angreifer auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Dafür müsse die in vielen Bundesländern "schlank gesparte Justiz" allerdings auch aufgabengerecht ausgestattet werden.
Staatsanwaltschaften bereits seit Jahren unterbesetzt
"Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen", so Rebehn weiter. Nach Angaben des Richterbundes fehlen bundesweit bei den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften mehr als 1.000 Juristen. Verfahren dauerten deshalb immer länger, hieß es. Am Landgericht liege die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren inzwischen bei einem Höchstwert von 8,2 Monaten. Bei Amtsgerichten habe sich die Zeit auf 5,8 Monate verlängert. Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren an der Belastungsgrenze, hieß es. Immer häufiger würden Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Drängen auf Umsetzung des Rechtsstaatspakts
Rebehn forderte erneut von der Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern umzusetzen. "Bislang steht die Ampel-Koalition leider auf der Bremse und will nur einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren", beklagte er. Die Justizminister der Länder hatten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zuletzt bei der Herbstkonferenz mangelnde Unterstützung bei der Finanzierung der Justiz vorgeworfen.
Redaktion beck-aktuell, 9. Januar 2023 (dpa).
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