Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sogenannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und einer Klage stattgegeben. Der Klägerin könne die Änderung des DBA nicht zugerechnet werden. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Das Berliner Landgericht hat dem EuGH einen sogenannten EncroChat-Fall vorgelegt. Die Berliner Richter stellen Fragen rund um die Europäische Ermittlungsanordnung, etwa ob die Richtlinie keinen Richter als Anordnungsbehörde vorsieht. Auch die BGH-Rechtsprechung, wonach mögliche Verstöße gegen Unionsrecht in der Abwägung eine Beweisverwertung nicht hindern, steht auf dem Tapet. Das Strafverfahren wird bis zur Entscheidung ausgesetzt, wobei das LG wegen des strafrechtlichen Beschleunigungsgebots hofft, dass die Luxemburger Richter schnell entscheiden.

Das allgemeine Risiko, dass nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zugänglich gemachte personenbezogene Daten durch den Antragsteller im Internet weiterverbreitet werden könnten, begründet laut Bundesverwaltungsgericht keine erhebliche Interessenbeeinträchtigung. An einer solchen Beeinträchtigung fehle es regelmäßig bei Personen, die als Sachverständige oder Gutachter im Verfahren Stellungnahmen abgegeben haben. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) enthalte eine Wertung dahin, dass ihnen eine Bekanntgabe der Büroanschrift in der Regel zumutbar sei. Dazu gehöre auch die E-Mail-Adresse.

Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Geplant ist, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Abgabenhöhe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.

Das Bundeskabinett hat heute die Einmalzahlung für Gaskunden beschlossen. Konkret soll im Zuge der "Soforthilfe" im Dezember für Verbraucher die Pflicht entfallen, die vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlung zu leisten. Die Bundesregierung rechnet einem Papier zufolge für die Soforthilfe mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Auf eine Besteuerung sei verzichtet worden, unter anderem wegen des Bürokratieaufwands.

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die Tiergefahr seines Hundes nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Darauf hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss hingewiesen. Die vom Weimaraner ausgehende Tiergefahr trete vollständig hinter die Tiergefahr des Rottweilers zurück.

Im Cum-Ex-Skandal hat das Landgericht Wiesbaden zwei ehemalige Banker der Hypovereinsbank zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der eine erhielt wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, der andere wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung gefordert.

Kurz vor den heutigen Beratungen mit den Ländern hat der Bund Eckpunkte zur Entlastung von Strom- und Gaskunden vorgelegt. Die Regierung will eine "Winterlücke" bis zur Wirkung der geplanten Gaspreisbremse für Haushalte, die ab März 2023 greifen soll, schließen. "Es wird darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Papier der Bundesregierung. Die ebenfalls geplante Strompreisbremse soll ab Januar 2023 greifen.

Die Stadt Bad Kreuznach durfte im Frühjahr 2022 die Durchführung nicht angemeldeter "Montags- und Samstagsspaziergänge" durch Allgemeinverfügung verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und eine hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Verfügungen seien zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Corona rechtens gewesen, so das VG.

Gestern ist das EU-Gesetz über digitale Märkte, der Digital Markets Act (DMA), in Kraft getreten. Darüber hat die Europäische Kommission informiert. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen und für faire und offene digitale Märkte sorgen. In sechs Monaten, ab dem 02.05.2023, soll die Neuregelung Anwendung finden.

Die vielen Fragezeichen bleiben wahrscheinlich für immer, juristisch aber ist das Dauerthema Sommermärchen auch in Deutschland beendet. Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Verfahren in der Affäre rund um die Fußball-WM 2006 gegen die früheren DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Schläft ein Laienrichter während einer Zeugenvernehmung im Strafverfahren ein, muss die Vernehmung wiederholt werden. Diese Wiederholung hat vorschriftsgemäß zu erfolgen. Eine bloße Zusammenfassung des Vorsitzenden, dessen Richtigkeit von der Zeugin nur noch bestätigt wird, ist nicht ausreichend. Dennoch geht eine Revision, die hier eine Besetzungsrüge erhebt, fehl, weil der Mangel nicht in der falschen Besetzung des Gerichts liegt, sondern in der fehlerhaften Wiederholung der Zeugenvernehmung.

Auch bei tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt. In dem entschiedenen Fall hatte der Immobilienverwalter die Zählernummern verwechselt.

Die beiden Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp und Hans-Joachim Dose gehen heute in den Ruhestand. Dies teilte der BGH mit. Grupp gehörte 14 Jahre dem IX. Zivilsenat an, Mitte 2020 übernahm er dessen Vorsitz. Dose gehörte 19 Jahre dem XII. Zivilsenat an, dessen Vorsitzender er Mitte 2012 wurde.

Vertritt ein Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer eines Grundstücks gesamtschuldnerisch haften, fällt dafür nur eine Verfahrensgebühr an. Laut Bundesgerichtshof gelten für das Zwangsversteigerungsverfahren eigenständige Kriterien dafür, wenn mehrere Angelegenheiten vorliegen. Sei von vorneherein mit einer Verbindung der Anträge zu einem Verfahren zu rechnen, liege nur ein Auftrag vor.

Der Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, schnell ein Gesetz mit klaren Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen zu schaffen. Eine solide Gesetzesgrundlage sei lange überfällig, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre daher ein Fehler, untätig auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten." Die AfD pocht vor dem BVerfG auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahe stehende Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der britische Gin-Hersteller Bullards hat einen Streit gegen Red Bull um die Namensähnlichkeit gewonnen. Die britische Behörde für geistiges Eigentum (IPO) wies die Aufforderung des österreichischen Brausekonzerns ab, Bullards mit etwa zehn Mitarbeitern solle wegen Verwechslungsgefahr auf eine Reihe von Waren und Dienstleistungen verzichten, darunter Veranstaltungen sowie Energiedrinks und alkoholfreie Getränke.

Im jahrelangen Streit über die Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat die konservative oppositionelle Volkspartei PP die Gespräche mit der regierenden sozialistischen PSOE abgebrochen. Eine Vereinbarung, die eigentlich kurz bevorstand, sei nur noch mit einer "anderen PSOE" möglich, sagte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo am Freitag. Dies könnte bedeuten, dass die Blockade bis nach den nächsten regulären Wahlen 2023 andauert.

Die Europäische Kommission hat "Oktoberfestbier" zur geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) erklärt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet. Es muss dort mindestens eine der Produktionsstufen, also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung, durchlaufen werden. Eine Besonderheit des Bieres sei die Nutzung von Wasser aus tiefen Quellen der Stadt München, teilte die Kommission am Freitag mit.