Gegen die Betreiber der kinderpornografischen Plattform “Boystown“ im Darknet hat das Frankfurter Landgericht hohe Haftstrafen verhängt. Einer der Männer muss zwölf Jahre ins Gefängnis, zudem verhängten die Richter am Dienstag gegen den 49-Jährigen aus Bayern Sicherungsverwahrung. Ein 42-Jähriger aus Paderborn muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis, auch hier wurde Sicherungsverwahrung verhängt.

Im Rahmen ihrer 4. Sitzung am 05.12.2022 befasste sich die 7. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen künftig sicherstellen, dass keine Transaktionen über Sammelanderkonten abgewickelt werden, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen.

Das Foto eines Bundesbeamten, der beim Einsatz auf einer Gegenveranstaltung zu einem Neonazifestival umstrittene Aufnäher an seiner Uniform trug, darf ohne seine Einwilligung veröffentlicht werden. Entscheidend ist dabei die öffentliche Rolle des Betroffenen, so der Bundesgerichtshof. Gerade in der Debatte um rechtsradikale Sicherheitsorgane müsse dieser bei aufkommenden Zweifeln an seiner Neutralität kritikfähiger sein als Privatpersonen.

Die Kaltmiete von 550 Euro für eine 33,1 qm große teilmöblierte Einzimmerwohnung in Frankfurt ist mit Blick auf die aktuelle Wohnungssituation unangemessen hoch. In einem solchen Fall sei die Festsetzung einer Geldbuße wegen Mietwuchers in Höhe von 3.000 Euro nicht zu beanstanden, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 01.11.2022.

Das Oberste Gericht der USA ist mit einem Fall befasst, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare deutlich einschränken könnte. Einige Richter zeigten sich bei der Anhörung am 05.12.2022 in der US-Hauptstadt Washington offen für die Argumente einer Webdesignerin, die ihre Dienste aus religiösen Gründen nur heterosexuellen Paaren anbieten will. 

Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener Freiheiten missbraucht, reicht nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass gerade bei Maßnahmen, die auch den Schutz der Familie betreffen, eine eingehende Prüfung der Notwendigkeit erforderlich ist. Hintergrund war die angeordnete Überwachung von Telefonaten eines Häftlings mit seinen Eltern.

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.

Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die gestern in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an - ein Anteil von 58%. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. 

Das Bundesarbeitsgericht hat sein wegweisendes Urteil am Wochenende begründet. Nun ist klar: Arbeitgeber müssen künftig die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Verbände warnen aber vor realitätsfernen Vorgaben im Arbeitsalltag. "Zu einer guten Arbeit gehört auch eine flexible Arbeitszeit", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, am Montag.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2023 für die Berechnung des Kindesunterhaltes gilt, veröffentlicht. Wie das Gericht mitteilt, betreffen die Änderungen gegenüber 2022 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und den dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf.

Die unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wollen zur Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und zu weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das teilten die Finanzministerien der fünf Bundesländer am Montag mit.

Weil sie nicht als Frau erkennbar war, war es rechtmäßig, dass eine an einer Straßenblockade beteiligte Frau durch einen männlichen Polizeibeamten durchsucht wurde. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor. Die Frau will zwar auf ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht hingewiesen haben. Ob dem so war, war aber im Nachhinein nicht mehr feststellbar.

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein Bürgerbegehren für unzulässig erachtet, das sich gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Züsch richtete. Die Begründung des Begehrens auf den Unterschriftenlisten genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, so das VG.

Am 04.12.1952 erfolgte der Amtsantritt der ersten Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens findet in Luxemburg ein dreitägiges außerordentliches Richterforum zum Thema "Eine bürgernahe Justiz" statt. Wir geben zum Jubiläum einen Überblick über einige wichtige Entscheidungen der letzten Jahre und nehmen die Differenzen mit den Höchsten Gerichten einiger Mitgliedsstaaten in den Blick.

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden, das Eltern angestrengt hatten, die ihren zehn Jahre alten Sohn zu Hause unterrichten wollen, weil er durch die Corona-Maßnahmen in den Schulen geschädigt worden sei.

Der in einer Versicherungsklausel definierte Begriff "Erdrutsch" erfasst auch Schäden, die durch allmähliche Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden. Laut Bundesgerichtshof spricht der alltägliche Sprachgebrauch dafür, dass auch so genannte "Kriechvorgänge" versichert sind, bei denen sich Bodenbestandteile über einen länger andauernden Zeitraum stückchenweise verlagern.

Er ist 2018 in Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden – nun hat der Bundesgerichtshof die vorzeitige Entlassung des Syrers Yamen A. abgelehnt. Nach dem Beschluss wird das letzte Drittel der Haftstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Von dem Mann gehe immer noch Gefahr aus, so die Begründung des Gerichts.

Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, und die Tafel Deutschland sind mit dem Marion-Dönhoff-Preis 2022 für internationale Verständigung und Versöhnung geehrt worden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei die Auszeichnung Scherbakowas ein "eindeutiges politisches Signal zur richtigen Zeit", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Ein Reiseveranstalter kann seinen Anspruch auf eine Entschädigung bereits dann verlieren, wenn vor Antritt der Fahrt außergewöhnliche Umstände vorliegen, die prognostisch eine erhebliche Gefahr für ihre Durchführung oder für die Anreise darstellen könnten. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten einer Touristin entschieden, deren Hinflug in den Urlaub im März 2020 über den damals gesperrten Flughafen Mailand hätte führen sollen.

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht Hamburg.