Evaluierungsbericht zum CO2-Speicherungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat am 21.12.2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) beschlossen. Aus ihm ergibt sich, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist, der rechtliche Rahmen aber noch nicht passt. Dieser soll durch eine Carbon-Management-Strategie verbessert werden.

Neueste Erkenntnisse zur Speicherung und Weiterverwendung von CO2

Der Bericht stellt den technischen Fortschritt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und den potenziellen Beitrag der Kohlendioxid-Abscheidung und - Speicherung (Carbon Capture and Storage - CCS) für den Klimaschutz dar. Die Bundesregierung muss den Evaluierungsbericht laut Gesetz alle vier Jahre vorlegen. Er betrachtet neben CCS auch Carbon Capture and Utilization (CCU). Im Gegensatz zu CCS wird das CO2 bei CCU nicht gespeichert, sondern weiterverwendet – zum Beispiel in der Chemieindustrie. Darüber hinaus gibt der Bericht einen Ausblick auf die Carbon-Management-Strategie, die die Bundesregierung im kommenden Jahr erarbeiten will. Für das Erreichen der Klimaneutralität haben Emissionsminderung und -vermeidung sowie die Steigerung von Effizienz oberste Priorität. Zentral ist und bleibt die Dekarbonisierung. Die für den Bericht ausgewerteten THG-Neutralitätsstudien aus dem Jahr 2021 sehen daneben die Notwendigkeit, zum Erreichen der Klimaziele auch CCS und CCU einzusetzen.

Derzeitiger Rechtsrahmen hindert Technologie-Einsatz

Dabei zeigt sich laut Bericht, dass die Technik zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 bereits ausgereift und erprobt ist. Jedoch stehe der rechtliche Rahmen in Deutschland einem Einsatz der Technologien noch im Weg, insbesondere mit Blick auf den leitungsgebundenen CO2-Transport. Aus diesem Grund spricht der Evaluierungsbericht erste Empfehlungen aus, um den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen und beispielsweise den CO2-Transport und den Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur zu ermöglichen. Auf Basis des Berichts will die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Carbon Management-Strategie erarbeiten. Der Evaluierungsbericht benennt hierfür bereits zehn zentrale Handlungsfelder. So soll die Strategie insbesondere die denkbaren Einsatzfelder für die Technologien näher bestimmen.

Umfassender Stakeholderdialog

Wegen des hohen öffentlichen Interesses und der Bedeutung des Themas wird die Erarbeitung der Strategie von einem umfassenden Stakeholderdialog begleitet werden. Eine Auftaktveranstaltung mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie habe bereits am 18. und 19.10.2022 stattgefunden, berichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Fortführung des Dialogs im kommenden Jahr werde der Teilnehmerkreis voraussichtlich nochmals erweitert, um alle Aspekte der Technologien berücksichtigen zu können.

Redaktion beck-aktuell, 22. Dezember 2022.