Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei "inakzeptabel", deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Joe Biden vom Freitag sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren.

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland durch einen Sonderberichterstatter. 17 Länder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland. Sechs stimmten dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. "Dieser Schritt war überfällig", sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

Der Bundesrat hat am Freitag zahlreiche Bundestagsbeschlüsse gebilligt: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird abgesenkt, es gibt Änderungen bei den Verbrauchssteuern und der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt. Außerdem wird Bafög künftig auch für Notlagen geöffnet und die Freitestpflicht für Schüler nach Corona-Verdacht wird wieder gestrichen. Die Ländervertretung setzt sich zudem im Strafrecht für die Option längerer Verhandlungspausen bei höherer Gewalt ein.

Wer öffentlich mit fachlichen Äußerungen auftritt, kann auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel zitiert werden. Solange die Zitate richtig sind und nicht der Eindruck erweckt wird, dass es sich um bezahlte Äußerungen handelt oder der Äußernde das Produkt unterstützt, erwirbt dieser keinerlei Unterlassungsansprüche – auch dann nicht, wenn sein Name ohne seine vorherige Kenntnis genutzt wird.

Stephanie Rachor ist neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, wie das Gericht mitteilte. Rachor ist seit über 12 Jahren am BAG, sie hat nun den Vorsitz über den Dritten Senat erhalten, der vor allem für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Versorgungsschäden zuständig ist.

Bricht ein Dienstherr das Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich ab, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss und gab dem Eilantrag einer Bewerberin statt. Es sei in dem Fall von der Antragsgegnerin nicht ausreichend dargelegt worden, aus welchem Gründen von der Besetzung der Stelle endgültig abgesehen werde, teilte das Gericht mit.

US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Per Präsidentenerlass wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Der Erlass sieht zudem eine Begnadigung aller auf Bundesebene wegen Marihuana-Besitzes Verurteilten vor.

Die Bundesregierung will die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Bundesbauten schneller und effizienter bewerkstelligen. Dazu soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mehr Freiheiten bekommen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Demnach soll bei der Bundesanstalt künftig die entsprechende Verantwortung konzentriert werden. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Wohnungsknappheit und explodierende Energiekosten verschärfen das Problem für Sozialhilfeempfänger. Doch bei der Frage, wann von den Behörden zu erstattende Unterkunftskosten noch angemessen sind, konnte das Bundessozialgericht noch nicht sonderlich weiterhelfen: Gestern verwies es einen solchen Fall zurück an die Vorinstanz – allerdings mit ein paar deutlichen Hinweisen.

Im juristischen Tauziehen zwischen Twitter und dem Tech-Milliardär Elon Musk zeichnet sich eine wochenlange Verlängerung ab. Das Gerichtsverfahren zwischen Twitter und Musk wurde von der zuständigen Richterin bis zum 28.10.2022 ausgesetzt. Wenn der Tesla-Chef bis dahin die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien auf einen Prozess im November einstellen.

Die einfache Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Unzureichend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe, betont der Bundesgerichtshof. Der Schriftsatz müsse sich einer bestimmten Person zuordnen lassen, die Verantwortung für den Inhalt übernommen habe.

Es ist alljährlich der Höhepunkt der Nobelpreis-Bekanntgaben: In Oslo ist nun das Geheimnis gelüftet worden, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Er geht diesmal nach Belarus, Russland und in die Ukraine. Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Letzteres erhielt bereits den Alternativen Nobelpreis.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Haftbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der sich seit März 2020 in Untersuchungshaft befindet und im August 2022 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In der knapp zwei Jahre dauernden Hauptverhandlung sei lediglich an 57 Tagen und zum Teil weniger als zwei Stunden pro Tag verhandelt worden. Dies stelle einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz dar.

Länder und Bund diskutieren über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise. Das Bun­des­ka­bi­nett hatte zuletzt den Ent­wurf einer For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der in­sol­venz­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem drit­ten Ent­las­tungs­pa­ket be­schlos­sen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die rege politische Debatte, fordert jedoch weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Der Mann befinde sich unangemessen lang in Haft und sei durch das drohende Strafverfahren in China Folter und anderen Formen von Misshandlung ausgesetzt, so der Gerichtshof. Die Lage in chinesischen Gefängnissen gleiche einer "allgemeinen Gewaltsituation".

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erhoben, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte Data Mining, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma Palantir. Die GFF hält den Grundrechtseingriff für zu weitreichend und die Verfahrenssicherungen für unzulänglich.

Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht menschenwürdig. Der Staat und seine Asylbehörde erfüllten bei der Versorgung und Unterbringung nicht die europäischen Normen, so das Gericht in Den Haag. Die Behörden müssten umgehend für Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend Essen sorgen. Auch dürften Kinder, Kranke oder Hochschwangere nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden.

Die Gewährung einer Finanzierung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den "Originator", der im Gegenzug die Einnahmen aus den im Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie stelle eine Kreditgewährung im Sinn der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG dar.

Finanzämter sollen angesichts der Folgewirkungen des Ukrainekrieges die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. So sollen bei Bedarf fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.