Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sogenannten Verdachtsfall einstufen und gegebenenfalls auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen. Es lägen ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Vereins vor, so das Gericht.
Mehr lesenNach zwei Tagen hat der britische Oberste Gerichtshof eine wegweisende Verhandlung um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland beendet. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. Im Kern geht es um die Frage, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis besitzt, auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung eine Volksbefragung über die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzusetzen. London lehnt dies ab.
Mehr lesenDas kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 abberufen. Laut Verwaltungsgericht Köln kann ein öffentlich-rechtliches Bestellungsverhältnis bereits dann beendet werden, wenn der Verwaltungsrat dem Vorstand das Vertrauen entziehe. Für ein willkürliches Vorgehen gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Dagegen war die ebenfalls erhobene Kündigungsschutzklage der Vorständin erfolgreich.
Mehr lesenEine große Prozessfinanziererin ist mit ihrer kartellrechtlichen Schadenersatzklage gegen das Land Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes im Zeitraum 2005 bis 2018 gescheitert. Die Klägerin hatte vorgetragen, sie habe sich die Ansprüche von 18 betroffenen Unternehmen abtreten lassen und könne diese daher in eigenem Namen gerichtlich geltend machen. Nach Ansicht des Landgericht Mainz war sie hingegen nicht aktivlegitimiert.
Mehr lesenDie Bundesregierung stellt sich gegen wesentliche Teile der EU-Vorschläge im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz und fordert einen vernünftigen Ausgleich mit dem Bereich der digitalen Privatsphäre. Das, was unter dem Stichwort Chatkontrolle diskutiert werde, schieße über das Ziel hinaus, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Nach Auffassung der Bundesregierung habe eine Chatkontrolle im Rechtsstaat nichts zu suchen.
Mehr lesenDer Verschwörungstheoretiker Alex Jones muss wegen falschen Behauptungen zu dem Massaker an der Sandy-Hook-Grundschule im Dezember 2012, bei dem ein 20-Jähriger 20 Schulkinder und sechs Lehrer erschossen hat, insgesamt 965 Millionen US-Dollar an Hinterbliebene zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat Connecticut. Der Gründer der rechten Webseite Infowars hatte über Jahre behauptet, dass der Amoklauf von Schauspielern inszeniert worden sei.
Mehr lesenEin Rechtsanwalt hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Dazu gehört dem Bundesgerichtshof zufolge bei zeitaufwändigen Rechtsmittelbegründungen grundsätzlich die Anordnung, neben dem Datum des Fristablaufs zusätzlich eine etwa einwöchige Vorfrist zu notieren. Andernfalls liege darin ein dem Kläger zurechenbares Verschulden.
Mehr lesenDie Sperrung von Webseiten kann nur verlangt werden, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision der klagenden Wissenschaftsverlage zurückgewiesen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber oder Host-Provider grundsätzlich zumutbar. Eine Sperrung sei das letzte Mittel, so der BGH.
Mehr lesenIn einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses haben Sachverständige ihre Einschätzung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) abgegeben, mit dem die Bundesregierung die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands beziehungsweise der Europäischen Union mit Kanada weiter ausbauen will. Die Mehrheit der Sachverständigen hat sich für eine Ratifizierung ausgesprochen. Kritiker befürchten Preisdruck und Missbrauch.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Der "Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht" soll den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen erleichtern. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.
Mehr lesenVerbraucher sollen künftig beim Einkaufen die Haltungsbedingungen von Tieren berücksichtigen können. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, beschlossen. Mit der Haltungskennzeichnung gebe es eine echte und verlässliche Wahl für mehr Tierwohl – an der Fleischtheke, am Kühlregal oder im Online-Handel, so Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am Mittwoch ihre neue Fachkräftestrategie beschlossen. Fünf Handlungsfelder sind danach zentral, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Diese lauten: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.
Mehr lesenWelche Mitschuld tragen Kollegen, Ärzte und Klinikleitungen an den Taten des verurteilten Patientenmörders Niels Högel? Seit Februar sucht das Landgericht Oldenburg in einem Prozess gegen sieben ehemalige Vorgesetzte nach Antworten. Dabei wurde deutlich: An den Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst gab es viel Gerede über Högel, das Misstrauen war groß. Dennoch wurde am Mittwoch deutlich, dass die Angeklagten keine Verurteilung befürchten müssen.
Mehr lesenDer Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen der Gemeinde Biebergemünd, der Städte Büdingen, Schwalbach am Taunus und Stadtallendorf sowie der Stadt Frankfurt am Main gegen die sogenannte Heimatumlage am Mittwoch zurückgewiesen. Die Bestimmungen beruhen nach Ansicht des StGH auf Gründen des Gemeinwohls. Denn sie sollen die erheblichen Unterschiede beim Gewerbesteueraufkommen der hessischen Kommunen verringern.
Mehr lesenIst den Vermächtnisnehmern das gesamte liquide Vermögen nach Abzug von Nachlassverbindlichkeiten zugewiesen, ist die Frage, ob aus dem vorhandenen Nachlass vorrangig die angeordneten Vermächtnisse oder die Testamentsvollstreckervergütung zu erfüllen ist, im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgericht München, auf das die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins am Mittwoch hinwies.
Mehr lesenWenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Verwalter hat, wird sie bei Klagen gegen einzelne Mitglieder durch die übrigen Eigentümer gemeinschaftlich vertreten. Der Bundesgerichtshof hält auch einen entsprechenden gewillkürten Parteiwechsel für möglich. Der beklagte Eigentümer sei automatisch ausgeschlossen.
Mehr lesenDas Auto eines psychisch kranken Schuldners kann auch dann einem Pfändungsverbot unterliegen, wenn er es aus "gesundheitlichen Gründen" benötigt. Das ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Dabei müsse allerdings geklärt werden, ob er in akuten Krankheitsphasen überhaupt fahrtauglich ist.
Mehr lesenDie Verlängerung der Probezeit von Beamten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats der Thüringer Landespolizeidirektion. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar am Montag in einem Beschwerdeverfahren klargestellt. Eine sogenannte Allzuständigkeit der Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes sei durch die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes 2019 nicht begründet worden, so das OVG.
Mehr lesenVerschiedene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl haben die Bundesregierung aufgefordert, Flüchtlingen im Fall einer Abschiebehaft künftig einen Pflichtanwalt an die Seite zu stellen. Das ergibt sich aus einem Forderungspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. "In der Abschiebungshaft wird einer Person die Freiheit entzogen, ohne dass sie eine Straftat begangen hat", heißt es darin. Schätzungen gingen von rund 50% fehlerhaften und daher rechtswidrigen Inhaftierungen aus.
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