Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Nach der jüngsten Verschärfung des Sexualstrafrechts sind in Spanien wegen des in einigen Fällen herabgesetzten Mindeststrafmaßes auch Abmilderungen bereits verhängter Strafen möglich. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Die Gerichte müssten aber jeden Fall einzeln prüfen, die Strafmilderungen könnten "nicht generell" beschlossen werden. Mehrere Gerichte haben bereits Strafen revidiert, drei Sexualstraftäter kamen dadurch früher als erwartet frei.

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und einer Frau Schadensersatz zugesprochen, die beim Parken auf einem unbefestigten Streifen auf einen Baumstumpf aufgefahren war. Sie treffe aber ein hälftiges Mitverschulden, weil sie im Dunkeln mehr Achtsamkeit hätte walten lassen müssen.

Legen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass ihre Tochter nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, so ist hierin keine Erbeinsetzung der Tochter zu sehen, wenn neben der Immobilie noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. Dies schließt es zugleich aus, aus der Regelung zugunsten der Tochter auf eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute zu schließen, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat.

Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat im Zusammenhang mit der desorganisierten Berlin-Wahl am 26.09.2021 über Anträge im Organstreitverfahren sowie drei weitere Wahlprüfungsverfahren entschieden. Die Anträge, die ein ehemaliger Abgeordneter der Freien Wähler sowie Wahlbewerber von FDP und der Basis gestellt hatten, blieben allesamt erfolglos – größtenteils waren sie bereits unzulässig. Dem VerfGH liegen eigenen Angaben zufolge nun noch 25 Wahlprüfungsverfahren vor.

Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wollen die Fraktionen von AfD und Union nun jeweils Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wahlprüfung durch den Bundestag einlegen. Dieser hatte am 10.11.2022 auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses beschlossen, dass die Wahl nur teilweise wiederholt wird. Den Oppositionsfraktionen von Union und AfD geht das jedoch nicht weit genug.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Künftig sollen die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. In diesem Buch sollen die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild für das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels dienen.

Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte steht ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen. Laut Bundesgerichtshof erschöpft sich die Auskunft in der Erzwingung einer formal ordnungsgemäßen und äußerlichen vollständigen Rechnungslegung. Die eidesstattliche Versicherung solle darüber hinaushinausgehend eine wahrheitsgemäße Antwort sicherstellen.

Beim Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen. Eine solche Ablösungsabrede sei nur öffentlich-rechtlich zulässig; als privatrechtliche Vereinbarung wäre sie nichtig.

Prozesskosten, die durch eine fehlerhafte Beratung des Anwalts entstehen, können auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor Deckungszusage erteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass sich an dem Ergebnis nichts ändert, wenn der Klageauftrag nur unter der Bedingung einer Kostenzusage erteilt worden war.

Ein deutscher Fußballnationalspieler, der im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags eingewilligt hat, dass sein Bild auf Tausch- und Sammelkarten veröffentlicht wird, kann nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt. Sofern sich aus dem Vertrag nichts Gegenteiliges ergibt, umfasst die Einwilligung laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch Bilder als Nationalspieler. Dies sei durch Auslegung zu ermitteln.

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht unter Berufung auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden. Demnach stellen die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten des Prüflings dar.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg im Nachtzeitraum zurückgewiesen. Die angegriffenen Flugrouten seien nicht zu beanstanden, insbesondere gebe es keine alternativen Routen, die sich hinsichtlich der Lärmverteilung als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, so das Gericht.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Dies entspricht laut Bundesverwaltungsgericht der geltenden Regelung des Rundfunkstaatsvertrags. Der Entscheidung liegt ein Streit zwischen dem Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und einem Nutzer der Facebook-Seite des MDR zu Grunde. Dieser hatte gegen die Löschung seiner Kommentare geklagt.

Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Höhe von rund 13,3 Milliarden Euro befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage Österreichs im Zusammenhang mit umstrittenen ungarischen Staatshilfen für zwei neue Kernreaktoren abgewiesen. Die staatliche Unterstützung für das ungarische Atomkraftwerk Paks II ist umstritten, weil sie teilweise durch ein russisches Darlehen finanziert ist. Österreich beanstandete die Vergabe des Auftrags und monierte eine Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung sowie eine marktbeherrschende Stellung.

Der Finanzausschuss hat am 30.11.2022 den sogenannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu. Mit dem Gesetz sollen die rund 9.000 energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise um rund 1,7 Milliarden Euro entlastet werden.

Mit Straßenblockaden demonstrieren sie für mehr Klimaschutz - und müssen deswegen vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in getrennten Prozessen zu Geldstrafen verurteilt. Vor dem Amtsgericht München hat der Prozess gegen drei weitere Aktivisten begonnen. In den Verfahren geht es insbesondere um den Straftatbestand der Nötigung. Ob dieser durch die Straßenblockaden erfüllt ist, ist umstritten.

Arbeitgeber können Beschäftigte ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall von vier Ryanair-Piloten entschieden, die die Fluglinie nach Schließung ihres Nürnberger Standorts nach Italien geschickt hat – zu deutlich niedrigeren Gehältern. Die Ausübung dieses Weisungsrechts kann allerdings stets darauf kontrolliert werden, ob es auf billige Weise ausgeübt wurde.