Wegen einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der geltende vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht ein Drittel der Belegschaft.

Ein Polizeidienstbewerber mit der Tätowierung "Loyalty, Honor, Respect, Family" im gesamten oberen Rückenbereich ist charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Das Tattoo deute auf ein "archaisches und überkommenes Wertesystem" hin.

Die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt und eine Geldbuße verhängt. In dem entschiedenen Fall vermietete der Betroffene eine rund 53 Quadratmeter große Zwei-Zimmer-Wohnung für 810 Euro an seinen Cousin.

Die Klagen niedersächsischer Beamter auf Zahlung von Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen. Mit der Neuregelung des Besoldungsgesetzes habe das Land den Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung beseitigt.

Im Streit um milliardenschwere Schadensersatzforderungen von Anlegern nach der geplatzten VW-Übernahme durch Porsche hat das Oberlandesgericht Celle im Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden, dass das Informationsverhalten von Porsche nicht grob unrichtig und nicht verwerflich war. Schadensersatzansprüche kommen danach nicht in Betracht.

Wer in fällige oder zukünftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, muss den Weg über den Gerichtsvollzieher gehen, um zu erfahren, wie es um die einzelne Forderung steht. Der Bundesgerichtshof lehnte es ab, dem Schuldner per Antrag an das Vollstreckungsgericht aufgeben zu lassen, entsprechende Auskünfte abzugeben. Die Zuständigkeits- und Kompetenzverteilung des Gesetzes sei eindeutig und entspreche dem gesetzgeberischen Willen.

Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken. Laut Bundesgerichtshof kann die Vergütung aber auch bei einer in einem anderen Verfahren verübten Straftat versagt werden. Denn sie könne die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen.

Sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen an der Kasse ermöglicht wird, können auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterverfahren entschieden.

Liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt mit Gefahren für dieses verbunden ist, hat es Anspruch auf staatlichen Schutz. Wenngleich die Erziehung durch die Eltern vorrangig ist, besteht notfalls auch eine Verpflichtung zum Eingreifen des Staates, so das Bundesverfassungsgericht. Im äußersten Fall müsse er das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ausstellen von EU-Bürgerschaften in Form sogenannter goldener Pässe "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land" nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Ihre nun eingereichte Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

Verbraucherschutzverbände dürften bald vom Bundesgerichtshof grünes Licht bekommen, wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht zu ziehen - auch wenn es keine konkret Betroffenen gibt. Allerdings könnte es dafür Bedingungen geben, zum Beispiel, dass mutmaßlich geschädigte Verbraucher auch identifizierbar sind. Das kristallisierte es sich in einer Verhandlung heraus, in der der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vorgeht.

Händler von Taschenmessern müssen im Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zur Herstellergarantie machen. Entscheidend ist, ob der Unternehmer die Herstellergarantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof zeichnete sich ab, dass der erste Zivilsenat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgen wird. Der BGH will seine Entscheidung am 10.11.2022 verkünden.

Greift für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme vom dreimonatigen SGB-II-Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II, gilt dies auch für ein neugeborenes Kind, sodass dieses ab Geburt Anspruch auf SGB-II-Leistungen hat. Dies hat Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Gesetzessystematik und den Regelungszweck entschieden.

Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen mit Verweis auf das Geschäftsmodell der Portale zurückgewiesen. Durch den Verzicht werde eine große Reichweite ermöglicht, was dem Urheber zugutekomme.

Geht von einer Photovoltaikanlage eine solche Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden und ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen entsprechend auszurichten.

Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch – "sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Bundeskanzler Scholz. Dafür soll es eine Gaspreisbremse geben. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten, so Scholz.

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Stefan Schneider tritt Ende September in den Ruhestand. Schneider war seit 2006 als Richter am BFH tätig. Außerdem ist er seit vielen Jahren Lehrbeauftragter an der Universität Mannheim. In den mehr als 16 Jahren seiner revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Schneider in beiden Fachsenaten und auch im Großen Senat, dem er seit 2017 angehört, an grundlegenden und richtungsweisenden Entscheidungen prägend mitgewirkt.

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Behörde kann ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, wenn sie dazu von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Ermächtigung sei zulässig. Allerdings müsse die behördliche Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein.

Wer in einer Zivilsache eine Berufungsbegründungsfrist um länger als einen Monat verlängern will, benötigt dafür unbedingt die Einwilligung des Prozessgegners. Liegt diese bei Fristablauf nicht vor, kann die Verlängerung dem Bundesgerichtshof zufolge nicht bewilligt werden - auch nicht um eine Woche, um dem Gegner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Vertrauen in eine anderslautende Behauptung der eigenen Angestellten oder eine Auskunft der Geschäftsstelle sei nicht schutzwürdig.