Am Verwaltungsgericht in Schleswig wird seit Montag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt verhandelt. In dem Fall geht es um sogenannte Thermofenster in Dieselversionen des VW Golf, die 2008 und 2009 typgenehmigt wurden. Diese Software zur temperaturabhängigen Abgasrückführung verringert die Reinigung der Abgase bei niedrigeren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen.
VW verweist auf Gründe des Motorschutzes
Nach Angaben von Volkswagen ist die geringere Abgasrückführung insbesondere bei niedrigen Temperaturen aus Gründen des Motorschutzes erforderlich. Das KBA hatte die Genehmigungen für ein solches nachträgliches Software-Update erteilt. KBA und VW beantragten, die Klage abzuweisen.
EuGH: Nur bei Vermeidung einer schweren Gefahr für Motor zulässig
Der Europäische Gerichtshof hatte im November entschieden, dass eine Abschalteinrichtung wie die Thermofenster nur zugelassen werden darf, wenn sie zur Vermeidung einer schweren Gefahr für den Motor sowie für den sicheren Betrieb des Fahrzeugs notwendig ist. Das Gericht muss nun entscheiden, ob diese Voraussetzungen vorliegen.
Zentrales Musterverfahren in einer Reihe weiterer Auseinandersetzungen
Nach Angaben der Umwelthilfe ist der Prozess das zentrale Musterverfahren in einer Reihe weiterer Auseinandersetzungen mit dem KBA in ähnlich gelagerten Fällen. Der EuGH hatte auch entschieden, dass die DUH klageberechtigt ist.
Redaktion beck-aktuell, 20. Februar 2023 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
EuGH, Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe, GRUR-RS 2022, 30274
VG Schleswig, Minderung, Beteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbraucherschutz, Verpflichtungsklage, Übereinkommen, BeckRS 2019, 29226
Aus dem Nachrichtenarchiv
EuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.11.2022, becklink 2025245
VG Schleswig fragt EuGH: DUH für Klage gegen KBA-Freigabebescheide bei "Skandal-Dieseln" aus EU-Recht klagebefugt?, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2019, becklink 2014818
