Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt (BR-Drs. 364/17 (B)). Danach kann der Bund weitere 1,126 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Damit entspricht er einer Vereinbarung mit den Ländern über die Finanzierung von100.000 zusätzlichen Kita-Plätzen.
Mehr lesenDas Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat am 02.06.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 390/17 (B)). Das Gesetz soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig erleichtern. Es sieht unter anderem vor, dass ausreisepflichtige Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem können sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 02.06.2017 der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt (BR-Drs. 430/17 (B), 431/17 (B)), die der Bundestag am 01.06.2017 verabschiedet hatte. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichssystems stellt der Bund den Ländern ab 2020 jährlich 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug erhält er mehr Kompetenzen.
Mehr lesenBei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden (Az.: 1 C 16.16).
Mehr lesenEin Grundstückseigentümer ist nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2017 entschieden. Die Vorschrift gelte nur für die Wärmedämmung von Altbauten, nicht aber für die von Neubauten. Die Frage nach der Verfassungskonformität der Vorschrift konnte der BGH danach offen lassen (Az.: V ZR 196/16).
Mehr lesenKHG §§ 2 Nr. 1, 5 I Nr. 2, 4 und 7, 17 I 5, 17b, 20 Satz 1; BGB § 134; VVG § 192 I 5; AVB § 5; LKHG BW §§ 7, 32
Der Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung ist bei Entgeltforderungen für allgemeine Krankenhausleistungen von Privatkliniken, die verbundene Einrichtungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) sind, der Höhe nach auf die nach den Regelungen des KHG, des KHEntG und der Bundespflegesatzordnung zulässige Höhe (Fallpauschalensystem) beschränkt. Höhere Entgeltvereinbarungen mit der Privatklinik verstoßen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe gegen ein gesetzliches Verbot und sind damit gemäß § 134 BGB nichtig. Weiter entschieden die Richter, § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei auch dann anzuwenden, wenn die verbundene Einrichtung durch die «Ausgründung» eines Plankrankenhauses aus einer zuvor bereits bestehenden Privatklinik entstanden ist. § 20 Satz 1 KHG schließe die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf verbundene Einrichtungen nicht aus. Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handele es sich um die speziellere Vorschrift.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 109061
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof soll klären, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat den EuGH dazu im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Beschlüsse vom 01.06.2017, Az.: 1 C 23.16 und 1 C 25.16).
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