Der Bundestag macht gegen sogenannte Impfmuffel mobil: Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die in der Nacht zum 02.06.2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Mehr lesen

EU-Bürger könnten bald günstiger elektronische Bücher erwerben. Wie das Europäische Parlament mitteilte, hat es einen Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, eine verringerte Mehrwertsteuerrate auf elektronische Bücher zu erheben. Sie sollen so den Raten für gedruckte Inhalte angeglichen werden können. Der Vorschlag wurde am 01.06.2017 mit 590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen, angenommen. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 01.06.2017 dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Nach der geplanten Neuregelung soll der Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt werden. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten werde für alle Kinder aufgehoben. "Kinder wachsen, kommen in die Schule. Ihr Bedarf steigt: neben neuen Jacken und Schuhen muss auch der Schulausflug finanziert werden. Da fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt", betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Mehr lesen

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Da im zugrundeliegenden Fall ein bereits vorhandener Verkehrsweg überbaut wurde, sei zu klären, ob es über den abgeschlossenen baulichen Eingriff hinaus zu einer nutzungsbedingten Verschlechterung des Naturraums kommen kann (Az.: 9 C 2.16). Mehr lesen

Der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials durch ihren Ehemann gestützt hatte, war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden. Wie das Gericht betonte, sei von der Klägerin selbst keine relevante Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen (Az.: 12 A 114/15). Mehr lesen

Die Nachlassverwalter von Elvis Presley haben keinen Anspruch auf Nachzahlungen für die Verwertung der Lieder des US-Sängers in Deutschland. Das Oberlandesgericht München bestätigte am 01.06.2017 ein Urteil des Münchner Landgerichts von 2015, das eine Klage der Firma Elvis Presley Enterprises abgewiesen hatte. Das Unternehmen, an dem Elvis' Tochter Lisa Marie Presley beteiligt ist, hatte von dem Plattenlabel Arista Music eine Beteiligung an den in Deutschland erzielten Millionenerträgen gefordert. Mehr lesen

Ein als "Satanist von Witten" bekanntgewordener Häftling ist am 01.06.2017 vom Vorwurf eines weiteren Mordkomplotts freigesprochen worden. Nach Überzeugung des Bochumer Schwurgerichts gibt es keine Beweise dafür, dass der 41-Jährige nach einem Ritualmord im Jahr 2001 aus der Haft heraus auch die Ermordung seiner Ex-Frau geplant hat. Auch die Staatsanwältin hatte auf Freispruch plädiert, weil sich der Vorwurf nicht untermauern ließ. Mehr lesen

Ein Unternehmen, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen, hat sich vor dem Finanzgericht Hamburg mit seiner Klage gegen eine erhöhte Grundsteuer durchgesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass das Unternehmen bei Gebäuden, die es auf von der Hamburg Port Authority (HPA) gemieteten Hafenflächen errichtet hat, einen Abschlag beim Einheitswert verlangen kann. Denn es sei rechtlich und tatsächlich verpflichtet, seine Gebäude bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses abzubrechen. Das Urteil vom 23.03.2017 ist für rund 200 weitere Hafenbetriebe bedeutsam (Az.: 3 K 287/14). Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde allerdings zugelassen. Mehr lesen

Die Bundeswehr darf Kampfdrohnen des Typs Heron TP aus Israel anmieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 31.05.2017 eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt. Dies teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Verkauft ein Patentinhaber ein Produkt, erschöpfen sich sämtliche Patentrechte an dem verkauften Stück, und zwar unabhängig davon, wo das Produkt verkauft wird. Dies hat der US-Supreme Court am 30.05.2017 in einem Rechtsstreit zwischen dem Druckerhersteller Lexmark und dem Refiller Impression Products um das Wiederbefüllen und den Weiterverkauf gebrauchter Druckerpatronen entschieden, wie "heise.de" am 01.06.2017 berichtet hat. Ein vertraglich vereinbartes Verbot, die Patronen wiederzuverwenden und weiterzuverkaufen, führe nicht dazu, dass im Fall eines Verstoßes eine Patentrechtsverletzung gegen den Refiller geltend gemacht werden kann (Az.: No. 15–1189).

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Ein als "Knöllchen-Horst" bekannter Mann aus Niedersachsen hat im Zusammenhang mit seiner privaten Jagd auf Verkehrssünder eine juristische Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nach Angaben eines Sprechers am 31.05.2017, dass eine Privatperson andere Verkehrssteilnehmer nicht filmen dürfe, um deren vermeintliche Verkehrssünden zu dokumentieren, wenn sie nicht selbst betroffen sei (Az.: 1 A 170/16). Mehr lesen

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Denn durch ein solch illoyales Verhalten werde die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört, begründet das Bundesarbeitsgericht sein Urteil vom 01.06.2017 (Az.: 6 AZR 720/15). Mehr lesen

In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 31.05.2017 ist von den Experten Reformbedarf bei den europäischen Finanzaufsichtsbehörden bescheinigt worden. In der Anhörung ging es um die Erfahrungen mit der European Banking Authority (EBA) für den Bereich Bankenaufsicht, die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge sowie die European Securities and Markets Authority (ESMA) für die Aufsicht über Wertpapiere und Märkte. Für die drei Institutionen wird der Begriff European Supervisory Authorities (ESAs) verwendet. Mehr lesen

Beim Besuch mehrerer Gefängnisse in Deutschland hat der Europarat auffällige Unterschiede zwischen den Bundesländern festgestellt. Ein Beispiel sei die Behandlung von Drogenabhängigen mit Ersatzstoffen wie Methadon, heißt es in dem am 01.06.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht des Antifolterausschusses. Die Experten untersuchen regelmäßig die Zustände in den Gefängnissen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Mehr lesen

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2017 entschieden (Az.: 3 U 138/15). Mehr lesen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze im Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Mehr lesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll im Zusammenhang mit dem urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit klären. Hierum bittet der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.06.2017 (Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere). Ihm geht es insbesondere um die Frage, ob eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung zulässig ist. Mehr lesen

Die Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht verneint eine hierdurch bedingte Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Diese habe sich bei der Auswahlentscheidung insbesondere im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens- und Gestaltungsspielraums gehalten (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 6 C 42.16). Mehr lesen

BGB §§ 2069, 2094, 2269, 2270

OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 W 642/17, BeckRS 2016, 120101

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob schon dann in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers eingegriffen wird, wenn aus dem Tonträger nur kleinste Tonfetzen entnommen und verwendet werden (Beschluss vom 01.06.2017, I ZR 115/16 – Metall auf Metall III). Mehr lesen