Das Koalitionsvorhaben einer höheren Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird nach Einschätzung von Richtern und Anwälten nicht zu weniger Taten führen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 31.03.2017), schon heute könnten bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Trotzdem wachse die Zahl der Einbrüche seit Jahren. Gerade dies zeige, dass die Abschreckungswirkung hoher Strafen oft überschätzt wird. Wichtiger als eine Strafverschärfung sei es, die Einbrecher überhaupt zu fassen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 31.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486, 18/11437) gebilligt (BR-Drs. 199/17 (B)). Das Gesetz ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im BGB um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts und soll insbesondere den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern.
Mehr lesenIst eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 6 U 29/15).
Mehr lesenZur besseren Verfolgung von Straftaten wird die Bundespolizei künftig mit Bodycams ausgestattet. Dies sieht das "Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" (BR-Drs. 196/17) vor, das der Bundesrat am 31.03.2017 gebilligt hat.
Mehr lesenDie Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall kann bald beginnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 das vom Bundestag initiierte Gesetz zur Novellierung der Standortauswahl gebilligt. Es geht auf Empfehlungen der Endlagerkommission aus dem Jahr 2016 zurück.
Mehr lesenDer Weg für weitere Kostensenkungen im Gesundheitswesen ist frei. Der Bundesrat hat die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung am 31.03.2017 gebilligt. Damit kann sie noch 2017 in Kraft treten.
Mehr lesenWird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, sodass dem Pädagogen eine Eigenvorsorge möglich ist, ist er selbstständig tätig. Dies hat das Bundessozialgericht am 31.03.2017 entschieden (Az.: B 12 R 7/15 R).
Mehr lesen