Der Bund und das Land Berlin haben am 08.05.2017 einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Mit dem Vertrag werden hauptstadtbedingte Mehraufwendungen des Landes Berlin für Innere Sicherheit durch den Bund abgegolten sowie Regelungen für die Hauptstadtkultur und in Immobilienfragen getroffen. Der Vertrag schaffe für den Zeitraum von 2018 bis 2027 klare finanzielle Perspektiven und solle dazu beitragen, die Entwicklung Berlins als sichere und attraktive Hauptstadt zu fördern, teilte die Bundesregierung dazu mit.
Mehr lesenDer amerikanische Online-Versandhändler Amazon hat, nachdem die EU-Kartellbehörde Druck gemacht hatte, bestimmte Selbstverpflichtungen in Bezug auf E-Books angeboten, welche am 04.05.2017 von der EU-Kommission angenommen wurden. Mit dem Beschluss der EU-Kommission ist das zu Grunde liegende Beschwerdeverfahren beendet. Amazon hat unter anderem angeboten, von seinen Meistbegünstigungsklauseln Abstand zu nehmen. Der Börsenverin des Deutschen Buchhandels, der die Kartellbeschwerde initiiert hatte, begrüßte in einer Stellungnahme vom 08.05.2017 diese Entwicklung.
Mehr lesenVV 4141 RVG
Bei der zusätzlichen Gebühr VV 4141 RVG handelt es sich um eine grundsätzlich eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz, dass die anwaltliche Tätigkeit zur Beratung seines Mandanten, wie er sich –auch prozessual – im Strafverfahren verhalten soll, durch die Grund- und Verfahrensgebühr nach VV 4100 RVG sowie VV 4106 RVG (für das amtsgerichtliche Verfahren) abgegolten sein soll und nur für die Wahrnehmung von Terminen weitere Gebühren anfallen. VV 4141 RVG ist nicht entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger auf den Erlass eines – vom Angeschuldigten akzeptierten – Strafbefehls hinwirkt und dadurch eine Hauptverhandlung vermieden wird. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
LG Mannheim, Beschluss vom 07.04.2017 - 6 Qs 9/16, BeckRS 2017, 107375
Mehr lesenNach dem verheerenden Waldbrand auf der Kanareninsel La Palma im August 2016, bei dem ein Brandbekämpfer ums Leben gekommen war, hat ein spanisches Gericht nun einen 27jährigen Deutschen wegen grob fahrlässiger Brandstiftung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Außerdem muss er zahlreiche Betroffene finanziell entschädigen.
Mehr lesenVVG a. F. §§ 5a II 4, 8 V 1 und 4; ZPO § 552a Satz 1
Will der Versicherungsnehmer nach Vertragsübernahme oder Vertragsübergang mit einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. den Vertrag insgesamt und nicht nur dessen Übernahme oder Übergang zu Fall bringen, kommt es auf die Umstände bei Vertragsbegründung an. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Widerspruch ins Leere geht, wenn der Vertrag im Antragsmodell geschlossen wurde. Weiter entschied das Gericht, dass die Zulassung der Revision nicht auf ein Rücktrittsrecht gestützt werden kann, wenn das Rechtsmittel wirksam auf den aus einem Widerspruch abgeleiteten Anspruch beschränkt ist.
BGH, Urteil vom 23.03.2017 - IV ZR 365/13 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 106160
Mehr lesenDer Europarat in Straßburg hat am 03.05.2017 ein neues "Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut" beschlossen, um die Zerstörung von Kulturerbe und den illegalen Handel mit Kulturgut stärker zu bekämpfen. Dies teilte die Bundesregierung am 08.05.2017 mit.
Mehr lesenDie "Stiefkindadoption" eines Kindes, das von einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellspende geboren worden ist, ist allein am Maßstab der Kindeswohldienlichkeit des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB und nicht an den erhöhten Kindeswohlanforderungen des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB zu messen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 17.03.2017 entschieden. Dabei stehe es der Kindeswohldienlichkeit nicht entgegen, dass die Kinder von einer Leihmutter geboren wurden (Az.: II-1 UF 10/16, BeckRS 2017, 105401).
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