Die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ sind wie erwartet wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt worden. Mit je achteinhalb Jahren für Stephan S. und Jonas K. blieb das Landgericht Frankfurt am Main am 30.03.2017 in dem zuvor mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung verabredeten Strafrahmen. Das Gericht setzte auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Angeklagten nach mehr als vier Jahren Untersuchungshaft zunächst auf freien Fuß. S. und K. müssen ihre Reststrafen später antreten. Über eine mögliche Aussetzung der Haft nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Zeit entscheidet später ein anderes Gericht.
Mehr lesenWegen Betrugs an Unister-Gründer Thomas Wagner muss der angeklagte Vermittler des sogenannten Rip-Deals für drei Jahre und zehn Monate in Haft. Das Leipziger Landgericht sprach den 69-Jährigen aus Unna (Nordrhein-Westfalen) am 28.03.2017 des vorsätzlichen Betrugs in zwei Fällen als Mittäter schuldig.
Mehr lesenWegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat“ (IS) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den mittlerweile 19-jährigen Deutschen Hossam A. nach §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1 StGB zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Das OLG hat die erkannte Jugendstrafe für erzieherisch unbedingt erforderlich gehalten, um auf den Angeklagten und dessen zukünftige straffreie Lebensführung einzuwirken (Urteil vom 29.03.2017, Az.: III – 6 StS 6/16, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEs ist einer Gewerkschaft grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers durchzuführen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab damit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di grünes Licht, auf dem Firmenparkplatz von Amazon Streikposten aufzustellen. Die Vorinstanz hatte dies noch für unzulässig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 24 Sa 979/16).
Mehr lesenDie von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr ist nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 28.03.2017, Az.: 15 A 1330/15, 1 A 1675/15 und 15 A 2465/15).
Mehr lesenBGB §§ 536 I, 569 III Nr. 2 S. 1
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude).
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 (OLG Stuttgart), BeckRS 2017, 103891
Mehr lesenNeun Monate nach dem Brexit-Referendum hat Großbritannien am 29.03.2017 die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht. Damit ist der Weg für die zweijährigen Verhandlungen mit der Europäischen Union frei. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.
Mehr lesenSteuerpflichtige können außergewöhnliche Belastungen wie zum Beispiel Krankheitskosten weitergehend als bisher steuerlich geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.01.2017 entschieden. Danach sei die zumutbare Belastung nunmehr stufenweise zu ermitteln, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteige, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet werde (Az.: VI R 75/14).
Mehr lesen