Das Oberlandesgericht München hat dem Pharmaunternehmen Pharma FGP verschiedene Aussagen in seiner Werbung für ein homöopathisches Kopfschmerzmittel ("Neodolor") verboten. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am 05.05.2017 auf ihrem Internetportal. Die Werbeaussagen seien zum Teil unzutreffend, die Aussagen zur Wirksamkeit seien durch keinerlei wissenschaftliche Studien belegt (Az.: 29 U 335/17).
Mehr lesenStVG §§ 7, 17; StVO § 4 I 1; VVG § 115 I 4
Fährt ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren war. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts Dresden nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
AG Dresden, Urteil vom 06.03.2017 - 115 C 7609/15, BeckRS 2017, 106881
Mehr lesenEin syrischer Asylbewerber, der sich im Heimatland dem Militärdienst entzogen hat, kann nicht allein aus diesem Grund als Flüchtling anerkannt werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Syrien eine gesetzmäßige oder extralegale Bestrafung bis hin zu Folter droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: 14 A 2023/16).
Mehr lesenDie geplante Bundesautobahngesellschaft soll unter weitgehender Kontrolle des Parlaments stehen. Auf entsprechende Änderungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung haben sich die Haushaltspolitiker von Union und SPD nach Angaben aus der Koalition geeinigt. Damit könne die Gesellschaft nicht - wie ursprünglich von der Bundesregierung geplant - weitgehend unabhängig agieren, hieß es am 04.05.2017. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ über die Gespräche berichtet.
Mehr lesenEine als “freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätige Krankenschwester ist bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Häuser als Arbeitnehmerin anzusehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn sie Anweisungen der diensthabenden Ärzte entgegennehmen muss, durch die Stationsleitung kontrolliert wird und kein eigenes wirtschaftliches Risiko trägt. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 01.02.2017 entschieden (Az.: S 10 R 3237/15).
Mehr lesenDie Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der EU-Flughäfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: C-17/16).
Mehr lesenZPO §§ 286, 287; BGB §§ 558, 558a II, 555b, 555c
Es obliegt dem Tatrichter, anhand aller zu beachtenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob es bei Heranziehung eines einfachen Mietspiegels zur Bildung der Einzelvergleichsmiete sachgerecht erscheint, auf den sich danach ergebenden Wert einen Stichtagszuschlag vorzunehmen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 295/15, BeckRS 2017, 105293
Mehr lesenEin allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Die Ziele des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Würde des Zahnarztberufs können es allerdings rechtfertigen, die Formen und Modalitäten der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente einzugrenzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: C-339/15).
Mehr lesenDie Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht im Fall einer großen Verspätung des Fluges befreien kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: C-315/15).
Mehr lesenNach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Saugmandsgaard Øe ist es europarechtlich nicht zu beanstanden, dass nach dem deutschen Mitbestimmungsrecht nur die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen und in den Aufsichtsrat gewählt werden können. Ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder gegen das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit liege dadurch nicht vor. Dies geht aus seinem Schlussantrag vom 04.05.2017 in der Rechtssache C-566/15 hervor.
Mehr lesenBezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Chef als "soziales Arschloch", kann trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses in einem familiengeführten Kleinbetrieb auch ohne vorherige Abmahnung eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2017 entschieden (Az.:3 Sa 244/16, BeckRS 2017, 107240).
Mehr lesenDie Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat der Onecoin Ltd (Dubai) und der OneLife Network Ltd (Belize) untersagt, in Deutschland via Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit sogenannten “OneCoins“ durchzuführen. Außerdem wurden die Unternehmen angewiesen, jegliche Werbung hierfür in Deutschland sofort einzustellen. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde bedarf es für die Tätigkeiten der Firmen im Inland einer Finanzdienstleistungserlaubnis, die sie nicht haben.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Kaskoversicherung zur Zahlung eines Schadens verurteilt. Die Versicherung hatte nicht zahlen wollen, weil sie davon ausgegangen war, dass nicht der Versicherungsnehmer, sondern sein Sohn, der noch keine Fahrerlaubnis besitzt, gefahren ist, und dass der Vater dies hätte vorhersehen müssen. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hat die Versicherung verpflichtet, den Schaden von 9.000 Euro zu begleichen (Urteil vom 22.03.2017, Az.: 5 U 174/16).
Mehr lesenDer Bauherr des Einkaufszentrums "Mall of Berlin" haftet nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und die Lohnklage eines Bauarbeiters abgewiesen, der im Jahr 2014 als Bauhelfer für einen Subunternehmer bei der Errichtung des Gebäudes tätig war. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen sei, eine Bürgenhaftung für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen sei. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 03.05.2017, Az.: 14 Ca 14814/16).
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