Die geplanten Neuregelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen, zu denen externe Dienstleister Zugang haben, sind in einer Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses von den geladenen Sachverständigen begrüßt worden. Gegenstand der öffentlichen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen" (BT-Drs. 18/11936). Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese danach ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst.

Ein ehemaliger Terrorist des Islamischen Staats (IS) aus Gelsenkirchen ist als Aussteiger und "Kronzeuge“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den geständigen 23-Jährigen am 15.05.2017 als IS-Terrorist schuldig, wie ein Gerichtssprecher am 16.05.2017 mitteilte.

Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 x 7,3 Zentimetern aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt und stürzt. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden und die Schadenersatzpflicht einer Mietshaus-Eigentümerin gegenüber einer gestürzten Besucherin verneint (Urteil vom 06.04.2017, Az.: 11 U 65/15).

ZPO §§ 78, 130 Nr. 6, 520 V

BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZB 34/16, BeckRS 2017, 107993

Ein 54 Jahre alter Mann muss sich seit dem 15.05.2017 vor dem Stralsunder Landgericht wegen Totschlags verantworten. Er soll auf Rügen seine Frau, die wie er aus Syrien stammt, mit acht Messerstichen umgebracht haben. Zum Prozessauftakt bekannte er sich indirekt zu der Tat - und forderte für sich im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe.

Verfassungsfeindliche Parteien sollen nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes hervor (BT-Drs.:18/12100). Danach sollen Parteien, "die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen", von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden. Der Bundesrat hat auch den Entwurf eines Begleitgesetzes (BT-Drs.:18/12101) vorgelegt.

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017 zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/11926). Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll die sogenannte Zurechnungszeit von 62 auf 65 Jahre angehoben werden, was bedeutet, dass bei der Rentenberechnung eine fiktive Erwerbsfähigkeitsdauer bis zum 65. Lebensjahr angenommen wird. Zur Diskussion stand außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem diese einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente fordert (BT-Drs.:18/12087).

Die Europäische Union kann "gemischte" Freihandelsabkommen nicht allein, sondern nur mit den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam und damit unter Mitwirkung der nationalen Parlamente abschließen. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 16.05.2017 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur hervor. Dieses könne die EU nicht allein abschließen, weil unter anderem die Regelung zu Investoren-Schiedsgerichten in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten falle (Az.: Gutachten 2/15).

Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rentenwertes in Ost und West bis zum Jahr 2025 (BT-Drs.:18/11923). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017 deutlich, bei der auch über Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:18/10862) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bt-Drs.:18/10039) beraten wurde.

Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass die familiären Konflikte durch den anderen Namen beigelegt werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 616/16).

Bestreitet ein Verbraucher nach Widerruf seines Darlehnesvertargs das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank, kann er dieses Anliegen zulässigerweise im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.:XI ZR 586/15).

Die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als "bedeutendes Unternehmen", das somit der direkten Aufsicht der EZB unterliegt, ist nicht zu beanstanden, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.:T-122/15).

Dynamische IP-Adressen, die beim Besuch von Websites gespeichert werden, sind personenbezogene Daten. Ihre Speicherung über das Nutzungsende hinaus kann aber bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Websites zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in Anwendung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2016, 82520) entschieden. Voraussetzung sei jedoch eine Interessenabwägung, in die die Grundrechte der Nutzer einzustellen seien. Da eine solche Abwägung hier mangels Feststellungen zum Ausmaß der Angriffsgefahr nicht möglich gewesen sei, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 16.05.2017, Az.:VI ZR 135/13).

SGB V §§ 226, 239; SGB IV § 14

LSG Hessen, Urteil vom 09.02.2017 - L 1 KR 67/15, BeckRS 2017, 106608

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig ist. Die Kontrolle ist aber auf die Prüfung beschränkt, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.: C-682/15).

Eigentlich laufen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 aus. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 verlängern. Die Wirtschaft begrüßte in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages vom 15.05.2017 diesen Schritt. Moniert wurde, dass nicht auch die Regeln für Autogas verlängert werden sollen.

Eine tiergestützte Psychotherapie bringt keine Versorgungsverbesserung. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen. Es bestätigte damit die Rechtsauffassung der kassenärztlichen Vereinigung (Urteil vom 18.01.2017 , Az.: S 2 KA 328/15, rechtskräftig).

Der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Essen, Wolfgang Schmidt, ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der BGH teilt mit, dass er vom 15.05.2017 an dem Zweiten Strafsenat zugewiesen worden ist. Zugleich werde er mit ermittlungsrichterlichen Aufgaben betraut.

Das Amtsgericht Ansbach hatte einen Autohändler zur Zahlung für eine Reparatur durch eine Werkstatt verpflichtet, nachdem die von dem Händler angebotene Nachbesserung erfolglos geblieben war. Das AG hatte am 05.01.2017 erklärt, dass eine zweite Chance reichen müsse. Das Landgericht bestätigte das Urteil, so dass es jetzt rechtskräftig ist (Az.: 3 C 1155/15).