Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 ist wegen eines formellen Fehlers im Anhörungsverfahren des Landtages verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.: VerfGH 61/1).
Mehr lesenDas Pariser Verfassungsgericht hat am 09.06.2017 einen Passus des geltenden Ausnahmezustands für verfassungswidrig erklärt, der die Behörden ermächtigt, Einzelpersonen den Aufenthalt an bestimmten Orten zu verbieten. Das Gericht hob den Passus allerdings erst mit Wirkung zum 15.07.2017 auf, wenn der Ausnahmezustand nach aktueller Rechtslage ausläuft.
Mehr lesenAm 09.06.2017 ist die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit der Novelle soll das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung der Märkte angepasst werden.
Mehr lesenBeruht ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Defekten, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 abweichend von der Vorinstanz entschieden, die von einem üblichen Verschleiß ausging (Az.: 28 U 89/16).
Mehr lesenDie Berliner Sparkasse durfte das Konto der Ehefrau des mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen. Dies hat das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 37 O 103/17).
Mehr lesenDie Deutsche Bahn Netz AG kann von dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und der Stadt Münster keine Erstattung der Kosten für den vorübergehenden Einsatz von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 18.05.2017 entschieden und ihre Klagen abgewiesen. Die Bahnübergangsposten hätten keine Tätigkeit des Straßenbaulastträgers ausgeübt (Az.: 8 K 1942/16, 8 K 2613/15).
Mehr lesenDer Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke steht bei ein bewaffneten Überfall auf in Afghanistan stationierte Soldaten nicht entgegen, dass diese als Soldaten mit ein Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 19.04.2017 - StB 9/17, BeckRS 2017, 109884
Mehr lesenDer Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden (Az.: 31 O 227/16). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprach von einem wegweisenden Signal für die Branche.
Mehr lesenDie Taxi-Genossenschaft Taxi Bonn e.G. darf Taxiunternehmern eine Mitgliedschaft nicht deshalb verwehren, weil diese auch mit "mytaxi" zusammenarbeiten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt am 08.07.2017 mitteilte. Taxi Bonn müsse seine Satzung nun entsprechend ändern.
Mehr lesenVon einem Arbeitnehmer kann nicht verlangt werden, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 08.06.2017. Habe ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer keinen bezahlten Jahresurlaub gewährt, werde der Anspruch auf diesen Urlaub übertragen, bis der Arbeitnehmer Gelegenheit habe ihn auszuüben, und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Vergütung für noch nicht genommenen Jahresurlaub (Az.: C-214/16).
Mehr lesenKnapp 430.000 Euro hat ein Internetbetrüger mit insgesamt 19 sogenannten Fakeshops erbeutet, nun sitzt er hinter Gitter: Das Landgericht München hat den 35-jährigen Münchner am 07.06.2017 wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mitteilte. In Bamberg ist die Zentralstelle Cybercrime Bayern angesiedelt.
Mehr lesenIn Deutschland und mindestens 17 weiteren Ländern werden künftig europäische Staatsanwälte beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld ermitteln. Darauf haben sich Justizminister der teilnehmenden Staaten beim Treffen der EU-Justizminister am 08.06.2017 in Luxemburg geeinigt. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern an den Start geht.
Mehr lesenHausbesetzer müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz teilweise für die Räumung durch die Polizei zahlen. Das hat das Gericht am 08.06.2017 in einem Musterverfahren zu einem fünf Jahre alten Fall entschieden. Geklagt hatten zwei Frauen, denen Gebührenbescheide über 395 Euro beziehungsweise 1122 Euro zugestellt worden waren. Erstgenannte muss die Hälfte, die andere zwei Drittel davon zahlen.
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