Montag, 10.4.2017
OLG Frankfurt am Main: Vermieterin von Radarmessgeräten darf Vertrag mit Gemeinde nicht wegen Abnahme von Verkehrsverstößen kündigen
Mit Urteil vom 07.04.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten zugesprochen, nachdem diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung wegen rückläufiger Verkehrsverstöße gekündigt hatte. Ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht der Geräte-Vermieterin erachtete das OLG wegen unangemessener Benachteiligung der Gemeinde für unwirksam, weil die Vermieterin dadurch ihr eigenes wirtschaftliches Risiko einschließlich ihres Kalkulationsrisikos in unzulässigem Maße auf die Gemeinde verlagert habe (Az.: 2 U 122/16). Mehr lesen
AG München: Neuer Wohnungseigentümer hat Recht auf Besichtigung vermieteter Wohnung
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Diesem aus Art. 14 GG herrührenden Recht kann der Mieter nicht entgegenhalten, der Vermieter habe ihm gegenüber bestehende Geldansprüche nicht beglichen. Dies hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.08.2016 das Amtsgericht München entschieden (Az.: 416 C 10784/16). Mehr lesen
Neuregelung für Drohnenflüge in Kraft getreten
Für den Betrieb von Drohnen gelten neue Regeln. Wie das Bundesverkehrsministerium am 07.04.2017 mitteilte, gilt für Geräte, die mehr als 250 Gramm wiegen oder optische, akustische oder Funksignale übertragen über Wohngrundstücken künftig ein Betriebsverbot. Auch in und über sensiblen Bereichen (beispielsweise Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften und Menschenansammlungen) und in An- und Abflugbereichen von Flughäfen bestehe künftig ein Drohnen-Verbot. Grundsätzlich dürfen Drohen nach der Neuregelung nicht höher als 100 Meter aufsteigen. Das Verbot gelte nicht auf Modellfluggeländen oder wenn der Steuerer über einen Kenntnisnachweis verfügt. Mehr lesen
Freitag, 7.4.2017
Verfahren zum Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung eingeleitet

Die große Koalition will die rechtsextreme NPD noch vor der Bundestagswahl 2017 von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Nach einem Vorstoß aller Bundesländer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu am 07.04.2017 ein Verfahren eingeleitet. Eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei weiter mit Steuermitteln zu unterstützen, sei "ein Zustand, der nur schwer erträglich ist", so der Minister.

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Experte: US-Luftangriff in Syrien war völkerrechtswidrig
Mit dem Luftangriff in Syrien haben die USA nach Expertenansicht gegen das Völkerrecht verstoßen. "Hier haben die USA mehr oder weniger als Ankläger, Richter und Vollstrecker gehandelt, was völkerrechtlich natürlich nicht in Ordnung ist", sagte Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, am 07.04.2017 der Deutschen Presse-Agentur. Für die Bombardierung habe keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorgelegen. Mehr lesen
Republikaner drücken Abstimmung über Supreme-Court-Richter durch
Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern. Mehr lesen
Vergleich vor VGH Mannheim: Verbot Stuttgarter Moscheevereins ist rechtskräftig
Das Verbot eines Stuttgarter Moscheevereins ist rechtskräftig. Die früheren Mitglieder dürfen aber einen neuen Verein gründen. Diese Regelung ist Kern eines Vergleichs, den das Land und der Rechtsanwalt des verbotenen Vereins am 07.04.2017 vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geschlossen haben. Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. war im Dezember 2015 vom Innenministerium verboten worden. Das Zentrum galt als Treffpunkt von Islamisten (Az.: 1 S 220/17 und 1 S 221/17). Mehr lesen
OLG Hamm: Mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall kein aufklärungspflichtiger Sachmangel

Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufklären muss. Ein (hier: mehr als sechs) Jahre zurückliegender Marderbefall stellt dagegen keinen aufklärungspflichtigen Sachmangel dar. Dies geht aus einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.02.2017 hervor (Az.: 22 U 104/16, BeckRS 2017, 102977).

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Vorlage an BVerfG: OVG Berlin-Brandenburg hält Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. Mit mehreren Beschlüssen vom 06.04.2017 hat es in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind, als sie sich Rückwirkung beimessen (Az.: OVG 5 B 14.16 und andere). Mehr lesen
BVerwG: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt darf bei weniger als 1,6 Promille grundsätzlich keine MPU gefordert werden
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Dies ergibt sich aus zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.04.2017. Anders liege es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme eines künftigen Alkoholmissbrauchs begründeten (Az.: 3 C 24.15 und 3 C 13.16). Mehr lesen
BVerwG bejaht versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
Die versorgungsrechtliche "Wartefrist", nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.04.2017 entschieden (Az.: 2 C 13.16). Mehr lesen
BVerwG: Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch von 100 Euro pro Monat
Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Hennigs und Mai" (EuZW 2011, 883) im September 2011 vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 06.04.2017 entschieden. Der Betrag von 100 Euro sei von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren (Az.: 2 C 11.16 und 2 C 12.16). Mehr lesen
OLG München: Einschränkung der Beteiligung an Bewertungsreserven durch das Lebensversicherungsreformgesetz ist verfassungsgemäß

VVG § 153 III 3; VAG § 56a; GG Art. 14; EGVVG Art. 4 I 2

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München bestehen gegen die Anwendung des mit Wirkung zum 07.08.2014 in Kraft getretenen § 56a Abs. 3, 4 VAG auf Altverträge keine verfassungsmäßigen Bedenken. Zwar sei die grundsätzlich hälftige Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven des Versicherers durch die Neufassung des § 56a VAG sowie des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG durch das am 07.08.2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) eingeschränkt worden. Darin liege aber weder ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch ein Eingriff mit enteignender Wirkung. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass für die Höhe der Beteiligung an den Bewertungsreserven allein der Zeitpunkt der Vertragsbeendigung maßgeblich ist. Eine «Fortschreibung» früherer – nicht garantierter – Wertstandsmitteilungen auf einen späteren Stichtag komme auch vor dem Hintergrund der Gesetzesänderung durch das LVRG nicht in Betracht.

OLG München, Beschluss vom 13.01.2017 - 25 U 4117/16 (LG München II), BeckRS 2017, 103732

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EU-Parlament beschließt Abschaffung der Roamingaufschläge
Das Europäische Parlament hat den Weg für das Ende der Roaming-Gebühren freigemacht. Die Abgeordneten haben in einer Abstimmung am 06.04.2017 einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen angenommen. Ab den 15.06.2017 sollen Verbraucher im EU-Ausland zu den gleichen Kosten wie zuhause anrufen, SMS verschicken oder Datenvolumen zum Surfen im Internet nutzen können. Mehr lesen
OLG München: Check24 muss Versicherungskunden besser informieren
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz im Internet gesprochen: Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten als bisher. Das entschied der 29. Zivilsenat am 06.04.2017. Geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Versicherungskaufleute (BVK). Mehr lesen
OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamt: Unternehmen dürfen Händlern Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verbieten
Das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems ist kartellrechtswidrig und unzulässig. Wie das Bundeskartellamt (BKartA) mitteilte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 05.04.2017 eine Grundsatzentscheidung der Wettbewerbsbehörde gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt. "Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen. Sie sind gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein", betonte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Mehr lesen
OLG Düsseldorf: Haftstrafen wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien
Nach 79 Sitzungstagen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den 60-jährigen Deutschen Mirza Tamoor B., den 34-jährigen Deutschen Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das OLG sei zu der Überzeugung gelangt, dass die in Deutschland lebenden Angeklagten die terroristischen Vereinigungen in der Zeit von Januar 2013 bis September 2014 durch unterschiedliche Handlungen (Geldzahlungen, Übergabe von Fahrzeugen sowie die Hilfestellung bei der Ausreise und dem Anschluss von Rekruten an die Organisation) in unterschiedlichem Umfang unterstützt haben, heißt es in der Begründung (Urteil vom 06.04.2017, Az.: III-7 StS 2/15). Mehr lesen
AG Hannover: EuGH soll zu Entschädigung von Fluggästen nach massenweisen Krankmeldungen der Mitarbeiter des Flugreiseanbieters entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob die Krankmeldung zahlreicher Mitarbeiter bei einem Flugreiseanbieter einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Das Amtsgericht Hannover hat ihm im Zusammenhang mit Flugausfällen und -verspätungen in den Herbstferien 2016 mit acht Beschlüssen vom 06.04.2017 mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Flugreiseanbieter wendet in den zugrundeliegenden Fällen gegen die geltend gemachten Entschädigungsforderungen jeweils ein, aufgrund eines "wilden Streiks" nicht in der Lage gewesen zu sein, die Flüge ordnungsgemäß zu erfüllen. Aufgrund dieses "außergewöhnlichen Umstandes" meint er, von der Leistungsverpflichtung frei gewesen zu sein (Az.: 406 C 11567/16, 506 C 13129/16, 506 C 12786/16, 506 C 12424/16, 506 C 13360/16, 406 C 839/17, 406 C 286/17 und 406 C 1118/17). Mehr lesen
Fußballprofi Deniz Naki in Türkei wegen "Terrorpropaganda" zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der Fußballprofi und ehemalige FC St.-Pauli-Spieler Deniz Naki ist im südosttürkischen Diyarbakir wegen "Terrorpropaganda" zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen verurteilt worden. Die Bewährungszeit betrage fünf Jahre, sagte Nakis Anwalt Soran Haldi Mizrak der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Zeit dürfe Naki sich nichts zuschulden kommen lassen. Haldi Mizrak kritisierte die Entscheidung zudem als "willkürlich". Mehr lesen
Donnerstag, 6.4.2017
Richterbund fordert Sicherheitspolitik mit Augenmaß

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert trotz der akuten Terror-Gefahr in Deutschland eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. "Immer neue Strafgesetze bringen nichts, wenn es im Vollzug hapert, weil Behörden den Kriminellen technisch hinterherhinken, schlecht vernetzt sind oder Personal fehlt", warnte DRB-Vorsitzender Jens Gnisa am 05.04.2017 zum Auftakt des 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstages in Weimar.

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