Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in zwei Berufungsverfahren von der Bundespolizei im 30-Kilometer-Grenzgebiet vorgenommene Personenkontrollen (Schleierfahndung) für rechtswidrig erachtet. Die entsprechende Befugnisnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG verstoße gegen den Schengener Grenzkodex und hätte daher nicht angewendet werden dürfen (Urteile vom 13.02.2018, Az.: 1 S 1468/17 und 1 S 1469/17).
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat die Stufenklage des Landes Berlin gegen die GASAG AG auf Auskunft und Zahlung erhöhter Konzessionsabgaben mit am 21.02.2018 verkündeten Urteil insgesamt abgewiesen (Az.: 2 O 340/16, nicht rechtskräftig). Es erklärte 2005 und 2006 nachträglich abgeschlossene Vereinbarungen für unwirksam.
Mehr lesenSchwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. In diesem Fall müsse der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin nur die Gründe für die Massenentlassung und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt worden seien (Az.: C-103/16).
Mehr lesenStVG § 7 I; VVG § 115; RVG §§ 7, 15; BRAO § 3 III
Wird ein Rechtsanwalt von Vater und volljähriger Tochter mit der Geltendmachung von Ansprüchen aus demselben Unfall beauftragt, können die Rechtsanwaltskosten als gesonderte Angelegenheiten getrennt abgerechnet werden. Voraussetzung ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, dass die Ansprüche unterschiedliche Schadenpositionen betreffen und die Aufträge und Vollmachten zu verschiedenen Zeitpunkten erteilt wurden. Eine einheitliche Angelegenheit liege demgegenüber vor, wenn ein Auftrag, ein Tätigkeitsrahmen sowie ein innerer Zusammenhang vorliegen. Fehle einer dieser Voraussetzungen, liegen mehrere Angelegenheiten vor.
AG Bielefeld, Urteil vom 29.09.2017 - 401 C 158/17, BeckRS 2017, 139600
Mehr lesenPolen hat in Bezug auf seine Luftqualität gegen das Unionsrecht verstoßen. Denn die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen seien in diesem Mitgliedstaat fortdauernd überschritten worden, so der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: C-336/16).
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