Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 23.05.2017 in Berlin mit. “Das ist enttäuschend.“ Nahles warf der Union einen Bruch des Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Rückkehrrecht verabredet hatten. “Frau Merkel verhindert damit das Gesetz, das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte.“
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt diese Entscheidung, da sie die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bringe.
Mehr lesenDie türkische Führung verstößt mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret gegen Menschenrechte, rügt Amnesty International. In einem am 22.05.2017 veröffentlichten Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen als "willkürlich". Die Betroffenen und ihre Familien würden außerdem als "Terroristen" stigmatisiert.
Mehr lesenStreiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.05.2017 entschieden (Az.: XII ZB 157/16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien, der zuvor bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, gegen seine drohende Abschiebung dorthin stattgegeben. Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines faktischen Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 2 BvR 157/17).
Mehr lesenFür in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.
Mehr lesenDie Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 10.05.2017 heißt es weiter, zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet (Az.: 6 L 223.17).
Mehr lesenIn Indonesien sind zwei Männer öffentlich auspeitscht worden, weil sie Sex miteinander hatten. Die beiden Homosexuellen im Alter von 20 und 23 Jahren wurden vom islamischen Religionsgericht verurteilt und bekamen am 23.05.2017 jeweils 83 Stockhiebe verpasst. Nach Berichten von Augenzeugen verfolgten das etwa 500 Schaulustige in der Provinzhauptstadt Banda Aceh vor einer Moschee. Das Urteil hatte international Protest ausgelöst.
Mehr lesen1. Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 I TzBfG.
2. Eine sachgrundlose Befristung ist im Rahmen des § 14 II TzBfG nur dann möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung oder um eine Verlängerung eines anlässlich einer Neueinstellung abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags handelt.
BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 118639
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Sprecher des AfD-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis vom Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) freigesprochen. Der AfD-Funktionär hatte sich im Internet zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime geäußert und sie unter anderem als eine Form zivilen Ungehorsams bezeichnet. Das OLG erachtete die Äußerungen als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 2 Rv 9 Ss 177/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDie Landesjagdzeitenverordnung von Schleswig-Holstein ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden und 13 Normenkontrollanträge von Jägern, die gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung geklagt hatten, abgelehnt. Der Verordnungsgeber habe sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, den das Landesjagdgesetz eröffnet, bewegt, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 22.05.2017, Az.: 4 KN 2/15, 4 KN 3/15, 4 KN 4/15, 4 KN 5/15, 4 KN 6/15, 4 KN 7/15, 4 KN 8/15, 4 KN 9/15, 4 KN 10/15, 4 KN 11/15, 4 KN 12/15, 4 KN 13/15 und 4 KN 14/15).
Mehr lesenSyrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Grundsatzurteilen vom 16.05.2017 entschieden (Az.: VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A).
Mehr lesenWird eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, wird nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Eine solche Verurteilung gebe stets Anlass zu der Befürchtung, dass einer Person die für den Umgang mit Waffen notwendige Charakterstärke fehlt, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Im konkreten Fall erachtete es den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und den Einzug eines Jagdscheins für rechtmäßig und wies die Klage eines Jägers ab (Urteil vom 09.05.2017, Az.: 1 K 770/16.KO). Der Mann war zuvor zu einer Bewährungsstrafe wegen Nachstellung verurteilt worden.
Mehr lesenDie Regelung in § 91 II 1 ZPO dient der Gleichbehandlung aller in einem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte. Deren Beauftragung soll ungeachtet der Entfernung vom Gericht ohne Nachteile im Rahmen der Kostenerstattung erfolgen. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2017 - 20 UF 81/15, BeckRS 2017, 108416
Mehr lesenDas vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt unter Apothekern für Streit. Dies zeigte eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu Anträgen der Linken (BT-Drs. 18/10561, 18/12090) und der Grünen (BT-Drs. 18/11607), wie der parlamentarische Pressedienst am 17.05.2017 mitteilte. Während die Präsenzapotheken vehement ein solches Verbot einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke.
Mehr lesenVerfüttert ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt, von ihm selbst hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das dadurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig aus dem Produkthaftungsgesetz haften. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.11.2016 hingewiesen (Az.: 21 U 14/16, BeckRS 2016, 118414). Der beklagte Landwirt nahm anschließend seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.
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