Lässt ein Ehepaar auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den USA austragen, sind sie in Deutschland auch dann nicht als rechtliche Eltern anzusehen, wenn ein US-Gericht die Elternschaft anerkannt hat. Wie das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 12.04.2017 entschieden hat, verstößt eine solche kommerzielle Leihmutterschaft gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts (Az.:1 UF 83/13).
Mehr lesenBei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten darf die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würde. In solchen Fällen besteht eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 19.04.2017 entschieden (Az.: 1 Ss 11/17).
Mehr lesenEin Mann aus Oberbayern ist der Volksverhetzung sowie Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Traunstein verurteilte den Mann am 20.04.2017 zur Zahlung von 2.200 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Nachdem der Mann die Journalistin über Facebook wüst beschimpft hatte, stellte Hayali Strafantrag. Zuerst hatte der “Bayerische Rundfunk“ über den Prozess berichtet.
Mehr lesenDie türkische Regierung hält weitere Bemühungen der Opposition zur Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums für aussichtslos. “Unsere Verfassung besagt eindeutig, dass Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und dass es keine Stelle gibt, bei der diese Entscheidungen angefochten werden können“, sagte Justizminister Bekir Bozdag am 20.04.2017 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.
Mehr lesenDer Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Arkansas hat erneut eine Hinrichtung eines Häftlings blockiert. Die Richter hätten dem Antrag des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten Stacey Johnson stattgegeben, die für den 21.04.2017 geplante Vollstreckung seiner Todesstrafe auszusetzen, schrieb die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, am 20.04.2017.
Mehr lesenAb 2025 soll bundesweit ein einheitliches Rentenrecht gelten. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Angleichung des bisher unterschiedlichen Rentenrechts in Ost und West in sieben Schritten vorsieht. Bis zum Jahr 2025 sollen die Verhältnisse endgültig angeglichen sein.
Mehr lesenBestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung unzureichend oder lückenhaft. Darum hat die Bundesregierung am 20.04.2017 eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union eingereicht: Würden die Normen in der jetzigen Form angewendet, wären die Bauwerksicherheit sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet.
Mehr lesenWie viel List ist erlaubt, um einem Kriminellen das Handwerk zu legen? Was darf die Polizei? Diese grundsätzlichen Fragen haben den Bundesgerichtshof am 19.04.2017 im Fall eines trickreich überführten Drogenkuriers beschäftigt. Das Urteil soll am 26.04.2017 verkündet werden (Az.: 2 StR 247/16).
Mehr lesenDer Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine im Eilverfahren vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am 19.04.2017 in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im blutigen Kampf in der Ost-Ukraine ermahnte das Gericht beide Staaten, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.
Mehr lesenDie Untersagung der Kundgebung "Köln gegen Rechts“ auf dem Heumarkt am 22.04.2017 ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und dem Eilantrag gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums stattgegeben (Beschluss vom 19.04.2017, Az.: 20 L 1634/17). Die Kundgebung hatte wegen einer gleichzeitig geplanten Kundgebung des Bündnisses "Köln stellt sich quer" ausweichen sollen.
Mehr lesenSGB III § 159
1. Wer durch den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages sein Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitgeber löst, handelt i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vorsätzlich. Für die Arbeitsaufgabe ist im Hinblick auf Sinn und Zweck des Altersteilzeitgesetzes ein wichtiger Grund gegeben, wenn ein Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung beabsichtigt hatte, nahtlos unter Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und davon auch prognostisch auszugehen war.
2. Ohne wichtigen Grund verhält sich i.S.d. § 159 SGB III versicherungswidrig, wer nach Ende der Freistellungsphase mit dem Rentenantrag abwartet, um anstelle einer vorgezogenen Altersrente mit Abschlägen die Rente gem. § 236b SGB VI für besonders langjährig Versicherte ohne Abschläge in Anspruch nehmen kann. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.2017 - L 8 AL 3805/16, BeckRS 2017, 104169
Mehr lesenAufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen (hier: Logopäde) mit eigenen Betriebsräumen können begrenzt abzugsfähig sein, da nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden (Az.: III R 9/16).
Mehr lesenFeV §13 I Nr. 2
Das Verwaltungsgericht Saarlouis schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg und des Bayerischen VGH an, dass kein Anspruch auf die Wiedererteilung der Fahrerlaunis ohne MPU nach einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1,1 Promille besteht. Das VG lässt aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu.
VG Saarlouis, Urteil vom 09.11.2016 - 5 K 872/16, BeckRS 2016, 117907
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