Der Innenausschuss des Bundestags hat der Novelle des Europol-Gesetzes (BT-Drs. 18/11502) am 26.04.2017 unter Änderungen zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem geplanten Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung vom Mai 2016 "über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)" angepasst werden.
Mehr lesenDer Verkauf eines multimedialen Medienabspielers zum kostenlosen und einfachen Betrachten illegal im Internet zugänglicher Filme auf einem Fernsehbildschirm ist urheberrechtswidrig. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.04.2017 klar. Außerdem hat er entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist (Az.: C-527/15). Die Entscheidung hat voraussichtlich auch Folgen für Streaming-Nutzer, die keinen Medienabspieler zu Hause haben. Das Urteil lasse sich eins zu eins auf Computer übertragen, so IT-Fachanwalt Christian Solmecke gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Internetausgabe vom 26.04.2017). Wer sich im Internet illegal zugängliche Streams ansehe, begehe danach eine Urheberrechtsverletzung.
Mehr lesenNach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes ist das Insolvenzgericht bei seiner Entscheidung über die Bestätigung des Insolvenzplans nicht an seine Entscheidungen im Vorprüfungsverfahren gebunden. In einem Insolvenzplan können zudem keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters getroffen werden. Der Insolvenzplan darf auch keine Bedingung enthalten, wonach die Bestätigung desselben von der Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht vor der Bestätigung des Insolvenzplans abhängt. (Leitsatz des Verfassers).
BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - IX ZB 103/15 (LG Mainz), BeckRS 2017, 102696
Mehr lesenDer Innenausschuss des Bundestages hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (BT-Drs. 18/11163, BT-Drs. 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat das Parlament am 25.04.2017 die Gesetzesvorlage, die am 27.04.2017 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, in modifizierter Fassung beschlossen.
Mehr lesenDie Pflegekommission hat sich am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 01.01.2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2020 weiter wachsen und dann 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten betragen. Davon würden gerade Pflegehilfskräfte profitieren, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).
Mehr lesenEin Porschefahrer ist mit seiner Klage wegen möglicher Abgasmanipulationen an seinem Auto vor Gericht gescheitert. Der Mann wollte einen geleasten Cayenne-Geländewagen zurückgeben – er sah sich wegen des Abgasskandals arglistig getäuscht. Die Leasingfirma hatte die Kündigung aber abgelehnt. Ebenso wie die Vorinstanz sah das Stuttgarter Oberlandesgericht keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung (Urteil vom 25.04.2017, Az.: 6O135/16).
Mehr lesenDer Schadenersatzprozess gegen den verurteilten Kunstberater Helge Achenbach ist am 25.04.2017 neu aufgerollt worden. Die Familie des 2012 verstorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht fordert insgesamt 24,6 Millionen Euro von Achenbach. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte das erste Urteil gegen Achenbach (65) wegen Formfehlern kassiert und die Sache an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 25.04.2017 ließ der Vorsitzende Richter zu, dass Achenbachs Anwalt in den kommenden Wochen einen Beweisantrag zur Geschäftsfähigkeit Berthold Albrechts stellen kann. Albrecht hatte in den Jahren vor seinem Tod Kunst und Oldtimer in großer Zahl über Achenbach gekauft.
Mehr lesenHauptamtliche Richter und Staatsanwälte dürfen in Baden-Württemberg künftig im Gericht keine religiös oder politisch geprägten Kleidungsstücke, wie ein Kopftuch oder die jüdische Kippa tragen. Die grün-schwarze Landesregierung beschloss am 25.04.2017 in Stuttgart einen Gesetzentwurf von Justizminister Guido Wolf (CDU). Er muss noch durch den Landtag.
Mehr lesenFacebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 25.04.2017 entschieden (Az.: 13 E 5912/16).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatzentscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az.: 61467/12). Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Straßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.
Mehr lesenNach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes gescheitert. Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat der Staatsrat in Ankara den entsprechenden Antrag der größten Oppositionspartei CHP am 25.04.2017 abgelehnt und sich für nicht zuständig erklärt.
Mehr lesenIm juristischen Streit um das virtuelle Erbe bei Facebook hat das Kammergericht am 25.04.2017 eine Einigung beider Parteien angeregt. In dem Berufungsverfahren geht es um die Frage, ob Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Kontodaten gewähren muss. Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter 2012 unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Die Eltern erhoffen sich vor allem von den Chat-Nachrichten des Accounts Rückschlüsse auf die Todesumstände des Teenagers. Sie wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt haben könnte.
Mehr lesen