230 Pflegedienste stehen im Verdacht, bei der Abrechnung von Leistungen systematisch betrogen zu haben. Auffällig viele Beschuldigte sprechen Russisch. Für den Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist die Sache ziemlich klar. Das milliardenschwere Geschäft mit pflegebedürftigen Menschen ist in Deutschland "ein Geschäftszweig der organisierten Kriminalität geworden“, sagt Ulf Küch. Welches Syndikat letztlich dahinter stecke, sei noch nicht klar, sagt Küch. "Die Politik spricht nicht gern drüber." Für ihn steht fest: "Die Spur führt ganz eindeutig nach Osteuropa.“
Mehr lesenMehr als zwölf Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü in Berlin sind zwei ihrer Brüder in der Türkei in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Istanbuler Gericht für schwere Straftaten erklärte am 30.05.2017, man könne den 36 und 38 Jahre alten Angeklagten den Vorwurf der Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung an ihrer Schwester nicht nachweisen. Es hätten "nicht genügend eindeutige und glaubhafte, klare Beweise gefunden werden können“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der ältere der beiden Angeklagten wurde zudem aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freigesprochen.
Mehr lesenDas Land Hessen ist nicht berechtigt, von einem Sportwetten-Veranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem sogenannten Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung beziehungsweise einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu entgehen. Dies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf die Beschwerde einer Sportwetten-Veranstalterin mit Beschluss vom 29.05.2017 entschieden (Az.: 8 B 2744/16).
Mehr lesenDie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs.:18/10253) erhobenen Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29.05.2017 deutlich. Gewerkschaftsvertreter sprachen sich dabei für die vorgeschlagenen Neuregelungen aus. Ablehnung gab es von Seiten der Arbeitgeberverbände.
Mehr lesenGegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit rechtskräftigem Urteil vom 07.04.2017 entschieden (Az.:4 K 438/16).
Mehr lesenDie Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat in 17 von 50 überprüften Fällen öffentliche und private Energieversorger für Wasser, Gas und Strom wegen Diskriminierungen bei SEPA-Lastschriften gerügt. Wie sie am 30.05.2017 mitteilte, hätten die beanstandeten Anbieter Verbrauchern zwar eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland jedoch eingeschränkt, da die zur Verfügung gestellten Formulare nur die Möglichkeit der Angabe einer deutschen Bankverbindung vorgesehen hätten.
Mehr lesenNach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat. Um die praktische Wirksamkeit der durch die Unionsbürgerschaft verliehenen Rechte zu gewährleisten, dürften die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 30.05.2017 in der Rechtssache C-165/16 hervor.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen einer Verletzung des Rechts auf freie Wahlen verurteilt. Es ging dabei um umstrittene Neuauszählungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 sowie der zeitgleich durchgeführten Wahl zur Sankt Petersburger Versammlung. Fälschungsvorwürfe hatten damals zu Protesten von tausenden Regierungsgegnern geführt (Az.: 75947/11).
Mehr lesenStGB §§ 184b, 184c; BGB § 854 I
1. Eine Bestrafung wegen des Besitzes jugendpornographischer Bilder kommt nur in Betracht, wenn entweder das jugendliche Alter der Person bekannt ist oder diese ganz offensichtlich nicht volljährig sind. Im letztgenannten Fall müssen sie so kindlich wirkenden dass sie fast schon in die Nähe des Besitzes kinderpornographischer Schriften fallen.
2. Sind auf einem Computer kinderpornographische Bilder nur im so genannten Cache gespeichert, so ist bereits der Besitz zweifelhaft. Zumindest beim durchschnittlichen Nutzer kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Existenz der Datenspeicherung im Cache geläufig war und er wusste, wie diese Daten gelöscht werden können, so dass der Vorsatz entfällt. (Leitsätze des Gerichts)
AG Bocholt, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16, BeckRS 2017, 108815
Mehr lesenIn einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses über Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 18/12357, 18/12358) sowie des Bundesrates (BT-Drs. 18/12100, 18/12101) zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung hatten die Experten überwiegend keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 30.05.2017 berichtet. Unterschiedlicher Ansicht seien sie allerdings hinsichtlich der geplanten Fristenregelung für die Möglichkeit einer betroffenen Partei gewesen, die Aufhebung des Ausschlusses zu beantragen. Hier sei zum Teil eine Regelung gefordert worden, die die "Verfahrensherrschaft" beim Staat belasse.
Mehr lesenDas Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss am 30.05.2017 mit dem “Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer“ von fast fünf Jahren.
Mehr lesenDer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (BT-Drs.:18/12329) wird von Wissenschaft und Verlegern kontrovers beurteilt. Die Lehrbuchverlage sehen die Urheberinteressen durch die sogenannte Wissenschaftsschranke zu stark beschnitten und insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt. Die Vertreter aus der Wissenschaft waren zufriedener mit dem Entwurf, haben aber auch Verbesserungen in Einzelpunkten vorgeschlagen. Dies ist das Ergebnis einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 29.05.2017.
Mehr lesenDer Deutsche Gewerkschaftsbund bewertet die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes positiv. Das zeigte sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29.05.2017 zu einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/12041) der Bundesregierung. Die Änderungen im Arbeitszeitgesetz sehen unter anderem eine Öffnungsklausel für das Bäckereihandwerk vor.
Mehr lesenVerfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror mehr Befugnisse und neue Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden. "Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden“, sagte Maaßen am 29.05.2017 bei einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen.
Mehr lesenFacebook wehrt sich mit scharfen Worten gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das weltgrößte Online-Netzwerk in einer ersten ausführlichen Stellungnahme zu dem Entwurf. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern.
Mehr lesenGG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1
Der Mieter genügt seiner Darlegungslast zur Darstellung eines Mangels der Mietsache, wenn er konkrete Mangelsymptome beschreibt. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16, BeckRS 2017, 103891
Mehr lesenFast 15 Jahre nach den tödlichen "Sniper"-Attacken von Washington hat ein Bundesrichter im US-Staat Virginia am 26.05.2017 die Strafen für Lee Boyd Malvo aufgehoben. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Malvo sei widerrechtlich zu zwei lebenslangen Haftstrafen ohne Möglichkeit einer Begnadigung verurteilt worden.
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