Teilwertaufholungen für Anteile (hier: einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften sind zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.01.2017 in Auslegung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 K 3180/14 K.F, BeckRS 2017, 105754).
Mehr lesenEin auf der Software "Microsoft Access" basierendes programmierbares elektronisches Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig. Bei Nutzung eines solchen Kassensystems durch bargeldintensive Betriebe stellt das Fehlen der Programmierprotokolle einen gewichtigen formellen Mangel dar, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 3675/13).
Mehr lesenEine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als ʺDeutsches Vorsorgeinstitutʺ bezeichnen. Eine solche Bezeichnung bewirkt eine Irreührung hinsichtlich der wesentlichen geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 08.03.2017 entschieden (Az: 27 W 179/16, BeckRS 2017, 105796).
Mehr lesenEin US-Gericht hat den brasilianischen Großkonzern Odebrecht im Zuge eines Schmiergeldskandals zu einer hohen Strafe verurteilt. Insgesamt muss das Unternehmen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären rund 2,6 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) zahlen, wie der zuständige Richter am 17.04.2017 in New York bestätigte.
Mehr lesenDas Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) ist besorgt über inzwischen gestoppte Versuche der rumänischen Regierung, das Strafrecht am Parlament vorbei im Eilverfahren zu lockern. In einem am 18.04.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht forderte GRECO Rumänien daher auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nicht ohne Einbeziehung des Parlaments durchzuführen.
Mehr lesenDie Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie neben Getränken auch Kuchen, Speiseeis, Nachos und Flammkuchen anbietet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 11.04.2017 entschieden. Bei den angebotenen Speisen handele es sich nicht lediglich um "einfach zubereitete Speisen" im Sinn des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes (Az.: 4 L 394/17.NW).
Mehr lesenDer Oberste Gerichtshof der USA hat geplanten Exekutionen im Bundesstaat Arkansas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court lehnte am späten Abend des 17.04.2017 die Berufung von Arkansas ab und betätigte damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des US-Staates, wie Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge über Twitter mitteilte. Zuvor hatte der Supreme Court von Arkansas zwei der Hinrichtungen blockiert, die noch am Abend hatten stattfinden sollen.
Mehr lesenNach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.
Mehr lesenBGB § 573
Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt.
BGH, Urteil vom 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Die Neunte Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 13.04.2017 dem Eilantrag der muslimischen Antragstellerin auf das Tragen dieser Kopfbedeckung stattgegeben (Az.: 9 L 1298/17.F).
Mehr lesenMehr als eine Viertelmillion Bausparverträge sind seit 2015 gekündigt worden, weil die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen abzurufen, und den Banken das zu teuer wird. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilte der BGH. Aber nicht in allen Fällen, sagen nun Verbraucherschützer. Bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen. Daher müssten wohl mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Mehr lesenDie Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner sollten nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weiter eingeschränkt werden. Das geltende Recht setze noch immer zu wenig Anreize für Geschiedene, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich ihre Zukunft zu gestalten, sagte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht, Wolfgang Schwackenberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Das derzeitige Regelwerk festigt wechselseitige Abhängigkeiten."
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund bezweifelt in seiner Stellungnahme vom April 2017 zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ob die deutschen, zivilrechtlich ausgestalteten Einziehungsentscheidungen unter die künftige Verordnung fallen werden. Denn nach seiner Ansicht bietet Art. 82 Abs. 1 AEUV, der sich auf "Strafsachen" bezieht, insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verordnung.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.03.2017 erneute Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 (BeckRS 2016, 109826) stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht im Eilrechtschutzverfahren zu klären seien (Az.: 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).
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