Auch 2016 haben viele Hartz-IV-Empfänger erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Fast 40% der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 20.05.2017) unter Berufung auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums schreibt. Demnach wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9% im Sinne der Leistungsempfänger aus. Das entspreche dem Niveau des Jahres 2015. Mehr lesen

Um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verbessern zu können, fordern CDU und CSU mehr Personal für die Justiz. "Um das Strafrecht als schärfstes Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaften der Länder personell aufstocken", heißt es in einer aktualisierten Resolution, die bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine konkrete Zahl nennt das Papier nicht.

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Es war wie in einem Horrorfilm: Mit einer Kreissäge tötet eine Frau ihren gefesselten Geliebten beim Sex. Am 19.05.2017 verurteilte das Landgericht München I die 32-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten – wegen Totschlags und nicht wegen Mordes, wie viele erwartet hatten. "Die Tötung ist skurril und bizarr und erfüllt die Voraussetzungen eines Horrorszenarios", sagte der Vorsitzende Richter Michael Höhne. "Wer einem anderen eine laufende Handkreissäge zweimal gegen den Hals drückt, handelt mit absolutem Vernichtungswillen." Mehr lesen

Die sechste Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber erneut auf, sich mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte zu befassen. Hintergrund der Forderung ist laut BRAK, dass der Gesetzgeber auf die zunächst vom Bundesjustizministerium und von der Bundesregierung vorgesehene Kompetenz (BT-Drs. 18/9521) ohne überzeugende Gründe verzichtet hat. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem Internet-Versandhändler Amazon bei der Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft Grenzen gesetzt. Das Gericht urteilte am 16.05.2017, dass die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel für den Standort Bad Hersfeld in der Vorweihnachtszeit 2014 rechtswidrig war, wie ein Richter am 19.05.2017 sagte. Das VG erläuterte, das die gesetzlichen Voraussetzungen für Sonntagsarbeit nicht vorgelegen hätten. Mehr lesen

Nach tödlichen Schüssen aus einer Schrotflinte auf seine Ehefrau muss ein 53-jähriger Unternehmer wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Bielefeld sprach den Mann aus Bad Oeynhausen am 19.05.2017 schuldig, die von ihm getrennt lebende zweifache Mutter im September 2016 getötet zu haben. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Mehr lesen

Die Bemühungen um eine Reform des europäischen Asylsystems kommen in Kernfragen nicht voran. Es gebe weiterhin keine Einigkeit im Kreis der EU-Staaten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am 18.05.2017 bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. Er sei enttäuscht. Nötig sei ein System, bei dem nicht einige weniger Länder die Last alleine trügen. Mehr lesen

Fünf Jahre lang, seit dem Jahr 2012 hat Julian Assange keinen Fuß vor sein Botschaftsexil in London gesetzt, weil er seine Auslieferung fürchtete. Dann geht es am 19.05.2017 plötzlich Schlag auf Schlag: Die schwedischen Behörden verkünden, die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen seien beendet. Die Botschaft verlässt Assange aber nicht - und die britischen Behörden machen klar, dass sie weiter ermitteln. Mehr lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkennt ein "Indigenes Volk Germaniten" nicht an, wie es am 09.05.2017 klarstellte. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten für die Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht sei rechtlich offenkundig ausgeschlossen. Gleiches gelte für Rechte aus Resolutionen der UN-Generalversammlung, aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Rechtsquellen sowie für die "Anerkennung" als Träger von Schutzrechten, die das Völkerrecht für indigene Völker vorsieht. Daran ändere es nichts, dass die Selbstbezeichnung der Gruppierung in einem Briefkopf auftauche. Mehr lesen

Wegen eines schlafenden Richters hat das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil aus Baden-Württemberg aufgehoben. Ereignet hatte sich der Vorfall im Jahr 2016 am Landessozialgericht in Stuttgart, wie das Kasseler Gericht am 19.05.2017 bestätigte. Verhandelt worden war ein Streit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der ehrenamtliche Richter war zu der Verhandlung laut Zeugen zu spät gekommen. Dann sei er "mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen". Mehr lesen

Den Arbeitsgerichten, vor allem im Osten, droht nach Einschätzung von Experten ein massiver Richtermangel. Das könne sich dramatisch auf die Laufzeiten der Prozesse auswirken, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das sagte Alfried Kampen, Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, vor der am 21.05.2017 beginnenden 79. Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesarbeitsgerichte in Rostock. Mehr lesen

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden. Der Bundestag billigte am 18.05.2017 in Berlin ein entsprechendes Transparenzregister. Darin sollen die wahren Eigentümer von Unternehmen aufgeführt werden. Einsicht bekommen sollen nur Personen mit "berechtigtem Interesse". Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten gehören. Die Bundesländer hatten dies kritisiert und einen breiteren Zugang sowie mehr Transparenz gefordert. Mehr lesen

Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, soll künftig eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen können. Der Bundestag beschloss am 18.05.2017 die Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld. Diesen sollen enge Verwandte wie Ehegatten oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden - etwa Partner ohne Trauschein. Mehr lesen

EU-Bürger, die Online-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder Spotify abonniert haben, können auf die Inhalte bald auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland zugreifen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Europäische Parlament am 18.05.2017 verabschiedet. Der Gesetzesentwurf muss noch formell vom EU-Ministerrat gebilligt werden.

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Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser schützen. Der Bundestag beriet in der Nacht zum 19.05.2017 in erster Lesung über einen Entwurf des Familienministeriums für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Ziel ist unter anderem, die oft schwierige Lage von Pflegekindern zu verbessern. Sie sollen künftig weniger unter Gezerre von leiblichen Eltern, Pflegefamilien und Behörden leiden müssen. Nach Zahlen von 2015 leben in Deutschland mehr als 70.000 Kinder in Pflegefamilien. Mehr lesen

Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspenderregister beantragen können. Wie die Bundesregierung am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vorgesehen ist darin die Einrichtung eines zentrales Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Mehr lesen

Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen, die an die Trikots der Fußball-Nationalmannschaft beim "Wunder von Bern" 1954 erinnern. Das hat das Oberlandesgericht München am 18.05.2017 in einem langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes entschieden. In einem Teilurteil gab es damit dem DFB recht. Dieser hatte Real verklagt, weil die Kette zur Weltmeisterschaft 2014 Retro-T-Shirts mit dem berühmten Logo auf der Brust verkauft hatte. Mehr lesen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag die hierzu geplante Reform des Waffenrechts nun bestätigt. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen. Mehr lesen

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Wie die Bundesregierung am 18.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag dies mit einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen (BT-Drs. 18/11279). Der Personalausweis mit eID-Funktion, also einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, wurde 2010 eingeführt. Diese Funktion soll es Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen, sich im Internet verlässlich ausweisen zu können. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 1 BvR 943/17).

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