Das Verwaltungsgericht Köln hält die Besoldung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R2 in den Jahren 2013 bis 2015 für unvereinbar mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip. Es hat deshalb die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regeln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschlüsse vom 03.05.2017, Az.: 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15).
Mehr lesenEin Messerstich streifte ihren Herzmuskel, ein Axthieb erschütterte ihren Schädel. Danach wurde der Mutter eines kleinen Sohnes beinahe das Genick gebrochen, als ihr Ex-Mann sie mit einem Seil um den Hals an sein Auto band und 200 Meter durch Hameln schleifte. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus. Der 39-Jährige wurde am 31.05.2017 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit folgte die Kammer dem Antrag von Verteidiger Matthias Waldraff. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert.
Mehr lesenWeil er einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer blendete, ist ein 49-Jähriger zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil diene auch der Abschreckung, teilte das Amtsgericht im brandenburgischen Zossen am 31.05.2017 mit.
Mehr lesenDas Verfassungsgericht der Slowakei hat den Weg für die Aufklärung der größten Politikverbrechen in der jüngeren Geschichte des Landes freigegeben. Die Verfassungsrichter bestätigten am 31.05.2017 die vom Parlament im April beschlossene Aufhebung eines umstrittenen Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1998 als rechtmäßig. Somit dürfen nun die mutmaßlich vom eigenen Geheimdienst organisierte Entführung des Präsidentensohnes Michal Kovac junior im Jahr 1995, ein damit zusammenhängender Zeugenmord sowie die 1997 durch den damaligen Innenminister verschuldete Vereitelung einer Volksabstimmung aufgeklärt und bestraft werden.
Mehr lesenDer Haushaltsausschuss hat am 31.05.2017 den Weg für eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen sowie zahlreiche weitere Vorhaben freigemacht. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die 13 Änderungen der Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131) sowie für die einfachgesetzlichen Regelungen (BT-Drs. 18/11135) erhielten in geänderter Fassung durchgehend Zustimmung von den Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Bundestag wird am 01.06.2017 abschließend über das Reformpaket beraten, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.
Mehr lesenSGB III §§ 27, 142, 143; SGG §§ 54, 56
Bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist davon ausgehen, dass diese Beschäftigung das Erscheinungsbild maßgeblich bestimmt und nicht das Studium. Ein Vollzeitstudium und eine daneben ausgeübte Teilzeitbeschäftigung im Umfang der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit indiziert, dass der Student nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AL 100/16, BeckRS 2017, 106731
Mehr lesenIn dem Fusionskontrollverfahren zwischen den zwei führenden Herstellern von Vollglasmikrosphären Potters Industries LLC (Malvern, USA) und Sovitec Mondial S.A. (Fleurus, Belgien) haben die Unternehmen ihre Anmeldung zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt sie zuvor über wettbewerbliche Bedenken gegen die Fusion informiert hatte. Dies teilte die Behörde am 31.05.2017 mit.
Mehr lesenDie Deutsche Umwelthilfe e.V. darf nicht den falschen Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf im Streit um die Wirksamkeit von Software-Updates bei vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen entschieden und die von ihm im März 2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 12 O 68/17).
Mehr lesenDie Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage des Hobby-Fliegers abgewiesen (Urteil vom 18.05.2017, Az.: 6 K 7615/16).
Mehr lesenDie deutsche Sicherungsverwahrung beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Die Klage eines Sexualstraftäters soll von der Großen Kammer überprüft werden, wie der Gerichtshof am 30.05.2017 in Straßburg mitteilte. In erster Instanz hatten die Richter die Klage des Mannes abgewiesen, der nach dem Sexualmord an einer Joggerin in Bayern in Sicherungsverwahrung gekommen war. Die deutschen Gerichte hätten zu Recht angenommen, dass die psychische Störung des Mannes seine Unterbringung rechtfertige, hieß es in dem Urteil.
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