Im Skandal um defekte Zündschlösser ist der Autobauer General Motors (GM) mit seinem Versuch, eventuell milliardenschwere Schadenersatzklagen abzublocken, am 24.04.2017 vor dem US-Supreme Court gescheitert.
Mehr lesenDie Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist mit einem Eilantrag gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main gescheitert, die dieser auf seiner offiziellen Facebook-Website eingestellt hatte. Es bestehe keine Dringlichkeit für eine vorläufige Regelung, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 21.04.2017 entschieden hat (Az.:7 L 3565/17).
Mehr lesenDer Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird insbesondere bei einem "harten Brexit" eine deutliche Lücke in den EU-Haushalt reißen. Zu dieser Einschätzung kamen am 24.04.2017 zahlreiche Experten in einer Anhörung des Bundestags-Europaausschusses, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Auf Deutschland als größtem Nettozahler könnten Mehrkosten von drei Milliarden Euro jährlich zukommen.
Mehr lesenEin verurteilter Mörder, der wegen psychischer Krankheit statt in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht war, hat Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 12.04.2017 entschieden und folgt damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.:4 U 1824/16).
Mehr lesenDer von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (BT-Drs.:18/11501) wird von Experten unterschiedlich beurteilt. Während etwa das BKA die durch das Gesetzesvorhaben eröffnete Speicherung von Fluggastdaten für ein effektives Mittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung hält, sehen Kritiker darin eine völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung. Das wurde während einer Anhörung des Innenausschusses am 25.04.2017 deutlich.
Mehr lesenEine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, ist auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 21.03.2017 entschieden (Az.: 5 K 1594/14).
Mehr lesenBetrVG § 104 S. 2; ArbGG § 83 III; BGB § 626 I, II; KSchG § 1
Ist dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, so liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.v. § 1 II KSchG für die ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers vor.
BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 2 AZR 551/16 (LAG Düsseldorf)
Mehr lesenDie Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, ist "unrichtig" im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Folge, dass die Klageerhebung innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 18.04.2017 entschieden. Die Formulierung, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse, sei irreführend und erschwere die Rechtsverfolgung (Az.: A 9 S 333/17).
Mehr lesenDer von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555, 18/11928) ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 24.04.2017 aus unterschiedlichen Gründen kritisiert worden.
Mehr lesenAuf unterschiedliche Experten-Einschätzungen stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises - eID" (BT-Drs. 18/11279). Dies zeigte sich am 24.04.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses des Bundestages deutlich, wie die Bundestagspressestelle berichtete. Lobend wurden sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hervorgehoben, kritisiert aber noch nicht abschließend geklärte Herausforderungen bezüglich des Datenschutzes.
Mehr lesenWeil er sich über Jahre hinweg am Tresor bediente und so 1,44 Millionen Euro veruntreut hat, ist ein Sparkassen-Kassierer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sah es in seinem Urteil vom 24.04.2017 als erwiesen an, dass der 46 Jahre alte Mitarbeiter einer Filiale im nordrhein-westfälischen Rietberg zwischen 2012 und 2015 mindestens 65 Mal zugegriffen hatte.
Mehr lesenBürger mit einer doppelten Staatsbürgerschaft sollten sich nach den Vorstellungen der FDP künftig festlegen, in welchem Land sie an einer Wahl teilnehmen wollen. Das sei zwar juristisch nicht einfach zu regeln, aber nicht unmöglich, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am 24.04.2017 in Berlin. Zu dem Thema werde auf dem vom 28.04. bis 30.04.2017 stattfindenden Parteitag ein Antrag eingebracht.
Mehr lesenDie Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, fordert in einem Schreiben an den Bundestag eine Verschiebung der parlamentarischen Beratungen über das Fluggastdatengesetz, die für den 27.04.2017 geplant sind. Dies berichtete die Funke Mediengruppe am 24.04.2017. Das Gesetz kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich und sollte bis zu einer erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht verabschiedet werden, so Voßhoff.
Mehr lesenEine Gemeinde, die auf Grund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan verhängt, kann eine Verwaltungsgebühr erheben, wenn sie auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 23.03.2017 entschieden und der Gemeinde Aspach Recht gegeben, die einem Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für ein 3. Liga-Spiel eine Verwaltungsgebühr von 150 Euro auferlegt hatte (Az.: 1 K 6242/16, BeckRS 2017, 106267).
Mehr lesen