Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn sie habe zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer beschränkt, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am 22.06.2017 (Az.: C-49/16).
Mehr lesenDie Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfülle gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, heißt es in dem Urteil vom 22.06.2017 weiter (Az.: C-126/16).
Mehr lesenDer Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 im Fall der Politikberaterin und Publizistin Margarita Mathiopoulos hervor (Az.: 6 C 3.16).
Mehr lesenDie Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander.
Mehr lesenDas von der EU-Kommission im April 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas hat am 21.06.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses gemischte Reaktionen bei Experten hervorgerufen. Während die einen begrüßten, dass die EU sich des Themas verstärkt annehme, da wirtschaftliche Rechte zunehmend Vorrang vor sozialen Rechten bekommen hätten, warnten andere vor einer Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene und negativen Folgen. Sie sahen bei sozialpolitischen Entscheidungen in erster Linie die Nationalstaaten in der Verantwortung.
Mehr lesenEs besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne in ein bereits bestehendes Grab, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann, weil das bestehende Grab bereits vorher aufgelöst wird. Dies hat die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 9781/16.TR).
Mehr lesenInsO §§ 289, 290 II aF
Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 27.4.2017 - IX ZB 80/16 (LG Memmingen), BeckRS 2017, 111484
Mehr lesenDie Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht vermisste eine konkrete Begründung in der Verordnung für das Vorliegen eines "angespannten Wohnungsmarkts" in München.
Mehr lesenDer am 21.06.2017 von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Meldepflicht von Steuersparmodellen sieht Informations- und Aufklärungspflichten für Berater und Vermittler unterschiedlichster Berufsgruppen gegenüber staatlichen Institutionen vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist erfreut, dass die EU-Kommission für Berufsträger, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, eine Ausnahme vorgesehen hat.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten "tiefe Besorgnis“ geäußert. "Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen“, sagte Steinmeier am 21.06.2017 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch.
Mehr lesenEin Nürnberger Juristenpaar ist mit seinem Versuch gescheitert, per Verfassungsbeschwerde die CDU bei der Bundestagswahl auch in Bayern wählbar zu machen. Das Bundesverfassungsgericht habe beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen, teilten die Rechtsanwälte Christine und Rainer Roth am 20.06.2017 mit.
Mehr lesenErsichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Hinweisbeschluss vom 02.05.2007 (Az.: 8 U 170/16) bekräftigt. In dem Fall stritten die Parteien um die Übereignung eines im Internet für im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro aufgrund der zwischen Käufer und Verkäufer geführten Konversation. Der Kläger hat seine Berufung inzwischen zurückgenommen.
Mehr lesenDer Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.06.2017 entschieden. Nationale Vermutungsregeln zur Beweisführung seien hingegen unzulässig, da sie die Beweislastregel in der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG beeinträchtigen würden (Az.: C-621/15).
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