Ein Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehört, darf nach Bulgarien überstellt werden. Das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen stehen in einem solchen Fall der Überstellung nicht entgegen. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden (Az: 11 A 52/17).
Mehr lesenBetrVG § 99 I 1, IV 1; BGB § 241 II
Verweigert der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu einer Einstellung, hat der betroffene Arbeitnehmer nach § 241 II BGB gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Durchführung eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens. (Orientierungssatz des Gerichts)
BAG, Urteil vom 21.02.2017 - 1 AZR 367/15 (LAG Hamm), BeckRS 2017, 108329
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.06.2017 bestätigt, dass mehrere von Dextro Energy beantragte gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose – darunter: "Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei" – trotz wissenschaftlicher Absicherung nicht zugelassen werden können. Denn sie riefen zum Verzehr von Zucker auf, obwohl nationale und internationale Behörden eine Verringerung des Konsums empfehlen. Die Angaben seien für die Verbraucher daher widersprüchlich und irreführend (Az.: C-296/16 P).
Mehr lesenNach Ansicht der Generalanwältin Sharpston beim Europäischen Gerichtshof ist unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde. Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestattet hätten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren. Dies geht aus den Schlussanträgen der Generalanwältin in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 vom 08.06.2017 hervor.
Mehr lesenIm Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug erwartet EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Schlagkraft von der neuen europäischen Staatsanwaltschaft. “Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren“, sagte Jourova gegenüber Medienvertretern am 08.06.2017 in Brüssel. Die EU-Behörde könne in solchen Fällen “schneller und effektiver handeln als nationale Behörden allein“. Davon profitiere auch der Steuerzahler.
Mehr lesenAnlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2017 Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen (Az.: 28 O 2272/16) zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg am 07.06.2017 hin.
Mehr lesenWer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheit sicher ausschließen möchte, darf sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden, sondern muss sich auf Hallenwettkämpfe beschränken, wo solche Unebenheiten nicht zu befürchten sind. Mit diesem Hinweis hat das Landgericht Köln in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 04.04.2017 (in BeckRS 2017, 111622) die Klage eines verletzten Teilnehmers eines solchen Hindernislaufs unter anderem auf Schmerzensgeld abgewiesen ( Az. 3 O 129/16).
Mehr lesenDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Anders als das Bundesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen politische Verfolgung, sei begründet. Das Gericht verwies dazu auf die aktuellen Auskünfte unter anderem des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in Syrien. Die Revisionen wurden nicht zugelassen (Urteile vom 06.06.2017, Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A; 3 A 747/17.A).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den Dreizehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Danach stellten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nach wie vor in nahezu allen Wirtschaftszweigen ein erhebliches Problem dar. Studien des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen schätzen den Umfang von Schattenwirtschaft in Deutschland im Berichtszeitraum 2013 bis 2016 allerdings insgesamt tendenziell als rückläufig ein.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer, die von 2011 bis Ende 2016 von AKW-Betreibern erhoben wurde, mit Beschluss vom 13.04.2017 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe keine Gesetzgebungskompetenz für die Einführung der Steuer gehabt, da sie sich nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lasse (Az.: 2 BvL 6/13).
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 02.06.2017 die gesetzliche Verankerung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beschlossen, die Bestandteil des Gesetzes "zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Danach könne bei Beschäftigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, der kurzfristig hohe Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führe.
Mehr lesenIn einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses diskutierten die Experten kontrovers die Zulassung sogenannter Staatstrojaner, die Inhalt eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drs. 18/11272) ist. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst am 01.06.2017 mit. Zum Teil sei vor einem "Trojanerblindfluggesetz" sowie vor Gefahren für IT-Sicherheit gewarnt worden.
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