AHB § 4 I Nr. 6a; BBR § 5.2.1.
Wenn dem Führer eines Pkw beim Aussteigen aus dem Fahrzeug eine Bauschaumflasche aus der Hand fällt und der nach dem Auftreffen auf dem Boden explosionsartig freigesetzte Bauschaum das zuvor geführte Fahrzeug beschädigt, fällt der so entstandene Schaden nach einem Urteil des Landgerichts Hagen nicht in den Anwendungsbereich der sogenannten «Benzinklausel» eines Haftpflichtversicherungsvertrags. Denn bei der Schadensentstehung habe sich gerade nicht das Gebrauchsrisiko des zuvor geführten Fahrzeugs realisiert. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass es sich bei einem auch zum privaten Gebrauch überlassenen Firmenfahrzeug nicht um eine Sache handelt, die im Sinne von § 7 Ziff. 6 AHB gemietet, geleast, gepachtet, geliehen oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages ist.
LG Hagen, Urteil vom 31.01.2017 - 9 O 293/15, BeckRS 2017, 102369
Mehr lesenExperten sehen Regelungsbedarf bei der Haftung für Schäden, die durch Systeme künstlicher Intelligenz verursacht werden. Das zeigte ein öffentliches Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda am 22.03.2017. Die Mehrheit der Sachverständigen war der Meinung, dass die technologische Entwicklung eine Neuregelung von Haftungsfragen und Versicherungsmodellen erfordere. Als weiteres zentrales Problem benannten sie den Datenschutz. Gleichzeitig plädierten sie dafür, die Chancen künstlicher Intelligenz zu würdigen und zu fördern.
Mehr lesenEin Versicherungsnehmer kann für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte. Dies hat das Landgericht Coburg mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 07.11.2016 entschieden (Az.: 14 O 629/15).
Mehr lesenDer bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- beziehungsweise Betriebsteilen im Sinn der Richtlinie 2001/23/EG dar. Deswegen ist in einem solchen Fall weder der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen noch der von Art. 16 der Charta der Grundrechte (GRC) eröffnet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem es um die Geltung des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) aufgrund einer dynamischen Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag ging. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des TVöD (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 8 AZR 89/15).
Mehr lesenDie Möglichkeit, Fahrverbote auch wegen Straftaten zu verhängen, die nichts mit dem Führen eines Fahrzeugs zu tun haben, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Gegenstand des Hearings war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (BT-Drs. 18/11272), der diese neue Nebenstrafe vorsieht. Richter sollen sie zusätzlich zu der für das Delikt vorgesehenen Geld- oder Haftstrafe verhängen können, wenn ihnen das sinnvoll erscheint.
Mehr lesenSieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies stellt das Bundesarbeitsgricht in einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 6 AZR 705/15) klar.
Mehr lesenBis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden.
Mehr lesenDie Zahl der zulässigen Landungen in der ersten Nachtstunde am Flughafen Düsseldorf, die durch eine Änderung der Betriebsgenehmigung erhöht worden war, muss nicht wieder reduziert werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 22.03.2017 die von drei Privatklägern begehrte Aufhebung der entsprechenden Betriebsregelungen abgelehnt (Az.: 20 D 30/14.AK).
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 22.03.2017 zwei europäische Bürgerinitiativen zu den Rechten von Unionsbürgern in Hinblick auf den Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU registriert. Einen dritten Vorschlag mit dem Titel "Stopp dem Brexit" (englisches Original "Stop Brexit") lehnte sie ab. Die Beschlüsse der Kommission beziehen sich auf die rechtliche Zulässigkeit der vorgeschlagenen Initiativen. Inhaltlich hat sich die Kommission mit den Initiativen eigenen Angaben zufolge noch nicht befasst.
Mehr lesenBGB § 249
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung sei insoweit unzulässig.
BGH, Urteil vom 24.01.2017 - VI ZR 146/16 (LG Mühlhausen), BeckRS 2017, 102550
Mehr lesenHat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.03.2017 entschieden (Az.: 5 C 4.16 und 5 C 5.16).
Mehr lesenFür Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Bundestages hat dazu am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes" (BT-Drs. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.
Mehr lesenFür über 20 Millionen Rentner steigen auch dieses Jahr die Renten spürbar. Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 fest, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.03.2017. In Westdeutschland steige die Rente um 1,90%, in den neuen Ländern um 3,59%. Damit betrage der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7% des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1%).
Mehr lesenIm Zusammenhang mit der Affäre um die Fußball-WM 2006 ist der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Hessen gescheitert. Der 71-Jährige wollte vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro erstreiten, weil die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach in den Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen ihn sowie die früheren DFB-Funktionäre Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt regelmäßig Informationen an die Medien weitergibt.
Mehr lesenDer Internationale Strafgerichthof hat die Haftstrafe für den bereits als Kriegsverbrecher verurteilten früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba um ein Jahr verlängert. Wegen der Bestechung von Zeugen wurde der 54-Jährige am 22.03.2017 in Den Haag zusätzlich zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Der Schuldspruch war bereits im Oktober 2016 erfolgt. Es war das erste Urteil des Gerichts zur unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz. Die Geldstrafe soll dem Fonds des Gerichts für Opfer der Verbrechen zugute kommen.
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