Im Erbstreit um Anteile der Arag-Versicherung hat das Landgericht Düsseldorf am 05.04.2017 nach 34 Jahren ein Urteil gefällt. Danach muss Arag-Chef Paul-Otto Faßbender seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro als Ausgleich zahlen. Damit wurde der längste je am Düsseldorfer Landgericht geführte Prozess beendet - zumindest in der ersten Instanz.
Mehr lesenDer in einer Übergangsvorschrift des zum 01.07.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für Alt-Spielhallen bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 8 C 16.16).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Versammlungsleiters aus dem rechten Spektrum wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen, den er als "Obergauleiter der SA-Horden" bezeichnet hatte, aufgehoben. Die Instanzgerichte hätten die Äußerung mangels Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen der Demo-Teilnehmer durch den Abgeordneten zu Unrecht als Schmähkritik eingeordnet und dadurch die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkürzt. Das Landgericht Köln muss nun in der Sache erneut entscheiden (Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 1 BvR 2973/14).
Mehr lesenZinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem Abgeltungsteuersatz (§ 32d Abs. 1 EStG) unterliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden. Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ("nahe stehende Person") setze voraus, dass der Darlehensgeber aufgrund seiner Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft verfügt (Az.: VIII R 27/15).
Mehr lesenDie Tätigkeit eines "Heilers" (Handauflegen) ist nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Kiel mit rechtskräftigem Urteil vom 21.11.2016 entschieden. Es handele sich dabei um keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Außerdem reiche eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker für eine Steuerbefreiung nicht aus. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Az.: 4 K 153/13, in BeckRS 2017, 94078).
Mehr lesenNach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer hat das Landgericht Dortmund das Strafverfahren um einen der angeblich größten Umweltskandale Deutschlands eingestellt. Die angeklagten Ex-Manager des Entsorgungsbetriebes Envio erklärten sich am 03.04.2017 bereit, im Gegenzug eine Geldauflage von gut 80.000 Euro zu zahlen.
Mehr lesenDie Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit Urteil vom 30.03.2017 in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Der Verweis auf die Kriminalitätsstatistik genüge nicht, um alkoholbedingte Straftaten im Sinne des § 9a SächsPolG an den betroffenen Örtlichkeiten zu belegen (Az.: 3 C 19/16 ).
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Normenkontrollantrag eines Weimarer Immobilienbesitzers gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhaus-Museum als unzulässig abgelehnt, sagte ein Gerichtssprecher am 04.04.2017. Der Antragsteller habe seine Einwendungen gegen den Standort des Museums nicht rechtzeitig geltend gemacht, hieß es zur Begründung.
Mehr lesenDas ungarische Parlament hat am 04.04.2017 ein Gesetz gebilligt, das die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University in Budapest (CEU) mit der Schließung bedroht. Danach müssen internationale Universitäten mit einem Träger außerhalb der EU auch eine Universität im Mutterland betreiben, was bei der CEU nicht der Fall ist.
Mehr lesenBei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Supreme Court suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am 03.04.2017 die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden (Filibuster) blockieren zu können.
Mehr lesenSGB IV § 7
Fußballsportler, die sich gem. Vertrag verpflichten, für den Verein (in dem sie Mitglied sind) den Fußballsport auszuüben, d.h. an allen Spielen und Lehrgängen, sowie am Training und an sonstigen der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen, stehen zum Verein in einem Beschäftigungsverhältnis gem. § 7 SGB IV. (Leitsatz des Verfassers)
SG Stade, Urteil vom 08.11.2016 - S 1 KR 167/13, BeckRS 2016, 116100
Mehr lesenNimmt der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen vor, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen und haftet als unmittelbarer Störer. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2017 entschieden (Az.: VI ZR 123/16).
Mehr lesenDie nationalen Behörden können drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität, die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 04.04.2017 im Fall einer Iranerin entschieden, die ein Promotionsstudium in Deutschland aufnehmen möchte. Die Behörden hätten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliegt, einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen (Az.: C-544/15).
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund fürchtet, bei der Strafverfolgung im Internet den Anschluss zu verlieren. Es fehle nicht nur an Spezialisten für Cyberkriminalität, sondern auch an rechtlichem Rüstzeug, sagte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa mit Blick auf den Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar am 05.04.2017.
Mehr lesenDie Städte Achern, Renchen, Rheinau sowie die Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden dürfen derzeit keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, an der sie selbst beteiligt sind, abschließen. Es muss erst eine neue Ausschreibung erfolgen, in der angegeben wird, nach welcher Methode der Abstand zwischen bestem Anbieter und nächstbestem Bewerber bewertet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigen Urteilen vom 03.04.2017 entschieden (Az.: 6 U 151/16 Kart, 6 U 152/16 Kart, 6 U 156/16 Kart, 6 U 153/16 Kart und 6 U 155/16 Kart).
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