Wirkt ein ausreisepflichtiger Leistungsberechtigter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mit, dürfen seine Asylbewerberleistungen nach § 1a Nr. 2 AsylbLG auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden, wie es am 12.05.2017 mitteilte. Nach seiner Ansicht ist die Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich.
Mehr lesenStreifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. Dies habe zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erfordern. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 K 168/16).
Mehr lesenZPO § 269 III; BGB §§ 543 II, 546 I
1. Zur Kostentragungspflicht eines vorschnell auf Räumung klagenden Vermieters.
2. Ein Mieter gibt nicht schon deshalb Anlass zu Erhebung einer Räumungsklage, weil er in einen kündigungsrelevanten Zahlungsrückstand gerät. Kündigt in einem solchen Fall der Vermieter erstmals in der Klageschrift fristlos wegen Zahlungsverzugs, und erfüllt der Mieter daraufhin unverzüglich seine Räumungsverpflichtung, so hat der Vermieter im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
LG München I, Beschluss vom 06.02.2017 - 14 T 20725/16 (AG München), BeckRS 2017, 107147
Mehr lesenDie Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften im Fall eines schädlichen Anteilseignerwechsels in § 8c Satz 1 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.03.2017 entschieden. Gleiches gelte für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 rückwirkend für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 eine Neuregelung treffen (Az.: 2 BvL 6/11).
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