VV 7000 RVG; GG Art. 20 a
VV 7000 RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist nicht verfassungswidrig, insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 20 a GG ersichtlich. Die Befürchtung, dass die mit d 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Neuregelung „im Zweifel den Tod vieler Bäume zur Folge habe", weil man nur die einscannten Dokumente nachher ausdrucken muss, um eine Erstattungsfähigkeit herbeizuführen, überzeugt nicht. Soweit der Gesetzgeber nur Kopien, also die Reproduktion einer Vorlage auf ein körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier, Karton oder Folie, als erstattungsfähig im Sinne des Kostenrechts ansieht, hält er sich im Rahmen seines weit gefassten Gestaltungsspielraums. (Leitsatz der Schriftleitung)
LSG Niedersachsen-Bren, Beschluss vom 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B, BeckRS 2017, 110935
Mehr lesenDer Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs beschlossen, dass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann. Dies teilte das Hamburger Justizministerium mit. Die Änderung ist Bestandteil des "Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs", das den Bundesrat am 02.06.2017 passiert hat.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste über die Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Pfalz nicht mehr entscheiden, nachdem der IHK-Vertreter den Bescheid in der mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 aufgehoben hatte. Zuvor hatte das VG erhebliche Bedenken gegen die Rücklagenbildung der IHK geäußert (Az.: 4 K 77/17.NW).
Mehr lesenEine Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie im VW-Abgasskandal bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst in der Schwebe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am 06.06.2017: “Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen.“ Ansonsten werde die geplante Musterfeststellungsklage “sicher auch Thema im Wahlkampf“ werden. Die Union hatte zuvor die Vorlage kritisiert.
Mehr lesenWegen der Entführung von Oppositionellen sind in Chile 106 ehemalige Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer hatten zwischen 1974 und 1975 während der Diktatur von General Augusto Pinochet 16 Anhänger linker Parteien verschleppt. Sie wurden in verschiedene Gefängnisse gebracht und gelten bis heute als verschwunden.
Mehr lesenDie Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt (BT-Drs.:18/12510). Das Gesetz soll eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung schaffen beziehungsweise den effektiven Rechtsschutz verbessern.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in drei Berufungsverfahren Aufenthalts- und Betretungsverbote, die gegen Ultra-Fußballfans des SC Freiburg verhängt worden waren, für rechtmäßig erachtet. Die einem der Kläger zusätzlich erteilten Meldeauflagen seien hingegen unverhältnismäßig gewesen, so der VGH (Urteile vom 18.05.2017, Az.: 1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17).
Mehr lesenZunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko Maas offenbar der fleißigste Minister der schwarz-roten Bundesregierung - wenn man nach der Zahl seiner Gesetzentwürfe geht. Mit 95 Vorlagen für das Kabinett ist das Justizministerium Spitzenreiter vor dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (92), heißt es laut Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Regierungsstatistik. Kritiker warnen jedoch schon länger: Bei Maas ist Masse nicht automatisch Klasse.
Mehr lesenAus Angst vor einer Abschiebung gestehen immer wieder Flüchtlinge, in ihrem Heimatland schwere Straftaten begangen zu haben - häufig sind die Geschichten aber nur ausgedacht. Das Phänomen ist in mehreren Bundesländern bekannt. In nahezu allen Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens habe es schon Ermittlungen nach derartigen Behauptungen gegeben, erklärte etwa ein Sprecher des dortigen Justizministeriums. Hintergrund: Wenn im Heimatland die Todesstrafe droht, gilt dies in Deutschland als Abschiebehindernis.
Mehr lesenMänner sollen in zahlreichen Fällen zum Schein Vaterschaften anerkannt und dafür von Asylbewerberinnen Geld bekommen haben. Die schwangeren Frauen oder Mütter erhalten auf diesem Weg ein Bleiberecht in Deutschland. Die Justiz hat seit längerem einen entsprechenden Verdacht. Es gehe um eine “Vielzahl von Fällen, die wir monatlich feststellen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, dem Sender RBB. “Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben.“
Mehr lesenSGB VII §§ 8 I, II, 105 I 1; ZPO §§ 91 I, 709 Satz 1
Sucht ein Arbeitnehmer nach Ende seiner Schicht den vor den Werkstoren befindlichen Parkplatz auf, der für Betriebsangehörige und Kunden des Barverkaufs bestimmt ist und wird dort auf dem Weg zu seinem Auto von einem anderen Arbeitnehmer angefahren, handelt es sich um einen Betriebswegeunfall, so dass eine Haftung des Schädigers ausgeschlossen ist. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Parkplatz nicht vollständig umzäunt und somit auch von unberechtigten Dritten benutzt werden kann.
LG Erfurt, Urteil vom 07.10.2016 - 9 O 1039/11, BeckRS 2016, 117452
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen Redeverbote, die als Auflage für eine Versammlung der Partei "Die Rechte" verfügt worden waren, wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller habe es im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren versäumt, ausreichend zur Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten vorzutragen (Beschluss vom 03.06.2017, Az.: 1 BvQ 29/17).
Mehr lesenEltern können Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder an einer Privatschule nicht steuerlich geltend machen, da die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn im Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2017 entschieden (Az.: 13 K 4009/15).
Mehr lesenDie Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Die Nutzung von Räumlichkeiten als Kulturzentrum und zum Gebet unterliegt anderen gesetzlichen Vorgaben als eine Einkaufsstätte. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschlüssen vom 29.05.2017 entschieden (Az.7 L 463/17 und 7 L 464/17).
Mehr lesenDas Informationsfreiheitsgesetz ist nicht einschlägig für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim im Fall eines eingetragenen Vereins entschieden, der sich der Förderung der Informationsfreiheit verschrieben hat. Der Verein hatte vom Generalbundesanwalt Kopien von Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der "Netzpolitik.org“ standen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 02.06.2017, Az.: 10 S 1478/16).
Mehr lesenDer Bundesrat hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchdiebstahl, warnte allerdings in der Plenarsitzung am 02.06.2017 davor, dass sich durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung die strafrechtliche Ermittlung beim bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahl verschlechtern könnte. Die Länderkammer schlägt deshalb vor, dass die Telekommunikations- und akustische Wohnraumüberwachung weiterhin möglich bleiben sollen.
Mehr lesenDer Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 02.06.2017 gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig sei insbesondere, die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.
Mehr lesenOhne behördliche Erlaubnis ist die Pelztierhaltung in Deutschland künftig verboten. Der Bundesrat billigte am 02.06.2017 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit allerdings mehrfach ein grundsätzliches Verbot der Pelztierhaltung gefordert. Mit dem jetzt verabschiedeten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bleibe die Pelztierhaltung dagegen auch in Zukunft unter Einschränkungen möglich, rügt die Länderkammer in einer begleitenden Entschließung.
Mehr lesen