Die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (BT-Drs. 18/11131, 18/11135) ist am 20.03.2017 bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags auf zum Teil starke Kritik der Sachverständigen gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Beklagt wurde die Entsolidarisierung der Länder, außerdem warnten die Experten vor Risiken für den Bund und vor Fehlanreizen in Hinblick auf die finanzielle Eigenverantwortung der Länder.
Mehr lesenDer Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse muss diese nur dann gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbstständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat. Hiervon könne aber nicht ausgegangen werden, wenn die Kursräume nicht über eine feste organisatorische Infrastruktur verfügen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 20.03.2017 entschieden (Az.: 4 A 489/14).
Mehr lesenÜberschreitet ein Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer, kann die Verhängung einer doppelten Regelgeldbuße und eines Fahrverbots angemessen sein. Dies hat das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 14.6.2016 entschieden (Az.:437 Js 150260/16).
Mehr lesenDie Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat in zwei Fällen die Klagen privater Altkleidersammler abgewiesen, denen untersagt worden war, Altkleidercontainer in Göttingen aufzustellen. Das Gericht bestätigte die Auffassung der Stadt, dass diese ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem im Altkleiderbereich unterhalte und dieses in Anbetracht der auf den Markt drängenden weiteren privaten Altkleiderentsorger gefährdet sei (Urteile vom 02.03.2017, Az.: 4 A 149/14; 4 A 345/15).
Mehr lesenDer Bonner Rechtsanwalt Peter Blumenthal (67) bleibt für weitere zwei Jahre Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln. Am 18.3.2017 wählte der Vorstand ihn zum dritten Mal in dieses Amt. Neuer Schatzmeister ist der Leverkusener Rechtsanwalt Thomas Gutknecht (55). Er tritt die Nachfolge von Alfred Börsch an, der bei der Kammerversammlung im November 2016 nach 16 Jahren im Kammervorstand und davon 10 Jahren als Schatzmeister nicht mehr für eine neue Wahlperiode kandidiert hatte. Dies teilte die Rechtsanwaltskammer Köln am 20.03.2017 mit.
Mehr lesenDas Deutsche Menschenrechtsinstitut (DIMR) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge wieder großzügiger zu handhaben. Die Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus führe in der Praxis dazu, "dass Kinder drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt sind. Dies ist grund- und menschenrechtlich nicht haltbar“, sagte Hendrik Cremer vom DIMR am 20.03.2017 in einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages.
Mehr lesenDer Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke (BT-Drs. 18/8724) zur Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs. 18/8241) zur Einführung von Wahlarbeitszeiten sind bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am 20.03.2017 von Seiten der Arbeitgeberverbände auf deutliche Kritik gestoßen. Insbesondere die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden sorgte bei Arbeitgeberverbänden für Missstimmung.
Mehr lesenSowohl die finanzielle Wirkung der geplanten Infrastrukturabgabe (BT-Drs. 18/11237) als auch die Frage ihrer Europarechtskonformität sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.03.2017 deutlich. Auch mit einigen geplanten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sind die Experten sich nicht sicher, ob die Pkw-Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Ein Vertreter des Deutschen Städtetages forderte Ausnahmeregelungen auf grenznahen Autobahnabschnitten.
Mehr lesenNach jahrelangen Verzögerungen hat vor dem Landgericht München I am 20.03.2017 der Strafprozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke begonnen. Funke gilt als deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise.
Mehr lesenEin Inkassounternehmen aus der Schweiz ist ohne Erlaubnis nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht berechtigt, eine Forderung in Deutschland einzuziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (insbesondere inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein klageabweisendes Urteil wegen fehlender Aktivlegitimation bestätigt (Urteil vom 21.12.2016, Az.: 7 U 121/16, BeckRS 2016, 114726).
Mehr lesenFamFG §§ 64, 117 I; ZPO §§ 129 I, 130
Die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens steht dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn aufgrund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 165, 371 = FamRZ 2006, 543). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZB 567/15, BeckRS 2017, 102553
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