Nach nur einem Verhandlungstag ist der Prozess gegen den Mann, der Eltern und Schülern in Kiel mit vergifteten Marzipanherzen Schrecken einjagte, schon zu Ende. Der Marzipan-Erpresser wurde vom Landgericht Kiel am 13.03.2017 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt.
Mehr lesenGrünes Licht für den Brexit. Nachdem das britische Oberhaus seinen Widerstand aufgegeben und das Parlament am 13.03.2017 das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, kann Premierministerin Theresa May jetzt den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU geben. Formal zustimmen muss nun nur noch die Queen.
Mehr lesenSoziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden. Dies geht aus einem vom Bundesfamilienministerium und dem Bundesjustizministerium geförderten Monitoring hervor, das Jugendschutz.net – ein länderübergreifendes Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet – im Januar und Februar 2017 durchgeführt hat.
Mehr lesenDer Umstand, dass die Handlungen der “Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht. Auch Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinn des humanitären Völkerrechts können “terroristische Handlungen“ im Sinn des EU-Rechts sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.03.2017 entschieden (Az.: C-158/14).
Mehr lesenEin Unternehmen aus dem Raum Augsburg ist mit einer Klage gegen Google gescheitert. Das Unternehmen wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger zu lesen sind. Das Augsburger Landgericht hat die Klage am 13.03.2017 aber abgewiesen (Az.: 034 O 275/16).
Mehr lesenEin Verfahren zu einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Gießen sah es am 13.03.2017 zwar als erwiesen an, dass Gutgläubige um ihr Geld gebracht worden sind. Doch war es nicht zweifelsfrei von der Schuld des 65 Jahre alten Angeklagten überzeugt. Also hieß es "im Zweifel für den Angeklagten“. Der mutmaßliche Haupttäter in dem Fall ist derweil unauffindbar.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 13.03.2017 einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration angenommen. Die Brüsseler Behörde forderte die Getränkeproduzenten auf, innerhalb eines Jahres im Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt dafür ein, dass die Rechtsberatung wie die medizinische Erstversorgung, Nahrungsmittel und ein Dach über dem Kopf ein fester Bestandteil der humanitären Hilfe wird. Bisher hätten die Menschen keinen Anspruch auf individuelle fachliche Beratung, heißt es beim DAV, der am 10.03.2017 mit einer Delegation das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besuchte. Dabei sei solch eine Beratung gerade in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise unabdingbar.
Mehr lesenDas Verbot, zwei Abschnitte der Nidda jeweils in der Zeit von März bis Ende September mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren, ist wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat einen Normenkontrollantrag von Kanufahrern gegen die entsprechende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Auenverbund Wetterau" mit Urteil vom 09.03.2017 abgelehnt. Das Verbot sei unter anderem wegen des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender und geschützter Tierarten geboten (Az.: 4 C 328/16.N).
Mehr lesenInsO § 19 II, HGB § 252 I Nr. 2, BGB § 675
1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).
2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802). (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 101939
Mehr lesenDer Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 39/17) am 10.03.2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. So soll die Bundesregierung unter anderem die vorgesehene Flughöhenbeschränkung von 100 Metern relativieren. Ansonsten liefe die Regelung auf ein Quasiverbot für bestimmte Modellflugsparten hinaus. Um Kollisionen mit Rettungshubschraubern zu verhindern, fordert er, Drohnenflüge auch in der Nähe von Krankenhäusern zu verbieten.
Mehr lesen