Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie neben Getränken auch Kuchen, Speiseeis, Nachos und Flammkuchen anbietet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 11.04.2017 entschieden. Bei den angebotenen Speisen handele es sich nicht lediglich um "einfach zubereitete Speisen" im Sinn des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes (Az.: 4 L 394/17.NW).
Mehr lesenDer Oberste Gerichtshof der USA hat geplanten Exekutionen im Bundesstaat Arkansas vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Supreme Court lehnte am späten Abend des 17.04.2017 die Berufung von Arkansas ab und betätigte damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des US-Staates, wie Arkansas' Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge über Twitter mitteilte. Zuvor hatte der Supreme Court von Arkansas zwei der Hinrichtungen blockiert, die noch am Abend hatten stattfinden sollen.
Mehr lesenNach dem knappen Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem wird in Deutschland und Europa der Ruf nach einem Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara lauter. Zugleich wächst die Kritik an den in Deutschland lebenden Türken. Diese haben überdurchschnittlich stark für die Verfassungsreform gestimmt, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht geben wird. Die Bundesregierung erwartet von Ankara eine schnelle Prüfung der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Referendum.
Mehr lesenBGB § 573
Ein Vermieter darf eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt.
BGH, Urteil vom 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Die Neunte Kammer hat in ihrer Entscheidung vom 13.04.2017 dem Eilantrag der muslimischen Antragstellerin auf das Tragen dieser Kopfbedeckung stattgegeben (Az.: 9 L 1298/17.F).
Mehr lesenMehr als eine Viertelmillion Bausparverträge sind seit 2015 gekündigt worden, weil die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen abzurufen, und den Banken das zu teuer wird. Die Kündigungen sind rechtmäßig, urteilte der BGH. Aber nicht in allen Fällen, sagen nun Verbraucherschützer. Bestimmte Bonusverträge, bei denen Kunden neben Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung bekommen, könnten aus dem pauschalen Anwendungsbereich des Urteils herausfallen. Daher müssten wohl mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Mehr lesenDie Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner sollten nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weiter eingeschränkt werden. Das geltende Recht setze noch immer zu wenig Anreize für Geschiedene, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich ihre Zukunft zu gestalten, sagte der Vorsitzende des DAV-Ausschusses Familienrecht, Wolfgang Schwackenberg, der Deutschen Presse-Agentur. "Das derzeitige Regelwerk festigt wechselseitige Abhängigkeiten."
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund bezweifelt in seiner Stellungnahme vom April 2017 zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ob die deutschen, zivilrechtlich ausgestalteten Einziehungsentscheidungen unter die künftige Verordnung fallen werden. Denn nach seiner Ansicht bietet Art. 82 Abs. 1 AEUV, der sich auf "Strafsachen" bezieht, insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verordnung.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.03.2017 erneute Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt. Auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 (BeckRS 2016, 109826) stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht im Eilrechtschutzverfahren zu klären seien (Az.: 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16).
Mehr lesenStGB §§ 224 I, 315b I; StPO § 473 I
Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr kann im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs auch der Beifahrer sein, wenn er durch diese Handlung ein Hindernis bereiten will und mit Schädigungsabsicht handelt. (Leitsatz der Verfasserin)
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 - 4 RVs 159/16, BeckRS 2017, 102989
Mehr lesenWer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich Leistungen zurückverlangt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden und eine Hartz-IV Empfängerin dazu verurteilt, an das Jobcenter 16.500 Euro zurückzuzahlen (Urteil vom 23.03.2017, Az.: L 7 AS 758/13).
Mehr lesenEin Krankenhaus in Schweden kann eine Hebamme ablehnen, die aus christlicher Überzeugung nicht bei Abtreibungen helfen will. Das hat ein Arbeitsgericht des Landes am 12.04.2017 entschieden. Eine schwedische Hebamme hatte sich diskriminiert gefühlt, weil ihre Bewerbungen abgelehnt worden waren.
Mehr lesenDie Bundesregierung will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen, wenn der Nachwuchs der Betroffenen gar nicht in Deutschland lebt. Eine entsprechende Absichtserklärung hat das Kabinett am 12.04.2017 beschlossen. Einen konkreten Gesetzentwurf soll es allerdings erst nach einer zugehörigen Änderung des EU-Rechts geben.
Mehr lesenEin Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden (Beschluss vom 06.04.2017, Az.: 27 W 24/17 ).
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