Behörde soll auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen
Die Justizminister von ungefähr 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen die Teilnahme an der neuen Behörde in Luxemburg beschließen. Sie wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. Bei Mehrwertsteuerbetrug ist das der Fall, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um sogenannte Karussellgeschäfte. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab.
Jourova: Teilnehmerstaaten haben Vorbildfunktion
Die neue Behörde soll dezentral funktionieren. “Es wird in allen Mitgliedstaaten delegierte Staatsanwälte geben, die das jeweilige nationale System kennen und darin arbeiten können“, erklärte Jourova. Dass nur 20 von 28 EU-Staaten an Bord sein dürften, sieht sie nicht als Misseerfolg. “Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren noch kleiner wird. Im Übrigen sehen Sie hier ein exzellentes Beispiel dafür, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollen, vorangehen können.“
