Oettinger: Keine Toleranz bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug

“In keiner Weise tolerieren wir Betrug zulasten des EU-Haushalts. Jeder Cent muss unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen“, kommentierte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Um welche Beträge es geht, lässt sich nur schwer beziffern. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den öffentlichen Haushalten allein durch schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich. Über die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang verhandelt worden, weil die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen bislang eine rein nationale Zuständigkeit ist. Derzeit wollen nicht alle 28 EU-Staaten mitmachen, eine spätere Teilnahme steht ihnen aber offen.